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PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Schenkung Schenkungssteuer

BFH - FG Baden-Württemberg
12.7.2016
II R 57/14

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage

Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.

Aktenzeichen: IIR57/14 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12935

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Schenkung

BFH
18.7.2013
II R 37/11

Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor.

Aktenzeichen: IIR37/11 Paragraphen: Datum: 2013-07-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12220

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Befreiung Schenkung

BFH - FG Köln
23.5.2012
II R 21/10

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Vermeidung einer Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage - Personenbezogene Steuerbefreiung

1. Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht (Änderung der Rechtsprechung).

2. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG scheidet für die nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbare Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus.

3. Soweit die zu einer Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG führende Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft im Rahmen einer gemischten Schenkung erfolgt, sind für den entgeltlichen Teil des Erwerbs gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer die festgestellten Grundbesitzwerte anzusetzen, soweit sie auf den entgeltlichen Teil des Erwerbs entfallen.

Aktenzeichen: IIR21/10 Paragraphen: GrEStG§3 GrEStG§1 Datum: 2012-05-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11668

PDF-DokumentErbschaftssteuer Grunderwerbsteuer - Schenkung Erwerbsvorgang Veranlagung

FG Mecklenburg-Vorpommern
19.12.2007
3 K 89/07

Zwischen den Beteiligten ist die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Grundstücksübertragung streitig.

1. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Der BFH hat durch Urteil vom 01. Dezember 2004 entschieden, dass unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltungen nicht unter diese Vorschrift fallen, da sie regelmäßig nicht freigebig erfolgen.

2. Aufgrund der Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz, Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz, darunter auch an die jeweils maßgebenden haushaltsrechtlichen Vorschriften, ist im Regelfall anzunehmen, dass Träger öffentlicher Verwaltung in Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben und somit nicht freigebig handeln. Vermögensübertragungen steht regelmäßig die Erfüllung der den Träger öffentlicher Verwaltung obliegenden Aufgaben gegenüber. Nur wenn die übertragende juristische Person des öffentlichen Rechts den Rahmen ihrer Aufgaben eindeutig überschreitet, kommt eine freigebige Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Betracht. Ein Anspruch des begünstigten Verwaltungsträgers auf eine unentgeltlichen Vermögensübertragung ist nicht erforderlich, um die Freigebigkeit der Zuwendung auszuschließen. Entscheidend ist nur die Verknüpfung der Vermögensübertragung mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die auch im Ermessen der zuwendenden Stelle liegen kann. (Leitsatz der Redaktion)

ErbStG § 7

Aktenzeichen: 3K89/07 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentGrunderwerbsteuer Erbschaftssteuer - Erwerbsvorgang Veranlagung Schenkung

FG Hamburg
8.7.2005
III 83/04

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang durch Anwachsung (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG, § 738 BGB) als Grundstücksschenkung unter Lebenden unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG fällt.

GrEStG §§ 1, 3
BGB §738

Aktenzeichen: III83/04 Paragraphen: GrEStG§1 GrEStG§3 BGB§738 Datum: 2005-07-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5354

PDF-DokumentErbrecht Grunderwerbsteuer - Erwerbsvorgang Veranlagung Schenkung Unternehmen/Betriebe

FG Düsseldorf
29.6.2004
3 K 4577/02 GE

Nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes ( Urteil vom 21.01.1943, III e 38/41, Reichssteuerblatt 1943,589), der sich der Senat anschließt, können Zuwendungen des (Allein-) Gesellschafters an seine Gesellschaft keine Schenkung sein, weil die durch die Zuwendung eingetretene Vermögensminderung dadurch kompensiert wird, dass der Gesellschaftsanteil entsprechend im Wert steigt. (Leitsatz der Redaktion)
GreStG § §

Aktenzeichen: 3K4577/02 Paragraphen: Datum: 2004-06-29
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