Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.07.2019 18:25h

Grunderwerbsteuer - Veranlagung Fristen

BFH - FG Köln
3.3.2015
II R 30/13

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers

Die leichtfertige Verletzung der einem Notar nach § 18 GrEStG obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahre.

Aktenzeichen: IIR30/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-03
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Grunderwerbsteuer - Erwerbsvorgang Veranlagung Fristen

FG München
26.07.2006
4 K 1635/04

Zur Berechnung der 5-Jahresfrist nach § 6 Abs. 3 GrsEStG

Die 5-Jahresfrist des § 6 GrEStG beginnt mit dem für die Steuerbegünstigung in Frage stehenden Erwerbsvorgang und ist von diesem aus zurückzuberechnen. Auf den Zeitpunkt der Steuererhebung kommt es nicht an. Ein Erwerbsvorgang ist verwirklicht, wenn die Beteiligten im Verhältnis zueinander gebunden sind.

GrEStG § 1, § 6 Abs. 3, 4

Aktenzeichen: 4K1635/04 Paragraphen: GrEStG§1 GrEStG§6 Datum: 2006-07-26
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Gesellschaftssteuern Grunderwerbsteuer Allgemeine Grundsätze - Umwandlung Sonstiges Fristen

4.4.2001 II R 57/98 Wird eine GmbH mit Grundbesitz in eine GbR umgewandelt und nachfolgend ein Grundstück auf eine mit der GbR gesellschafteridentische KG übertragen, ist die Grunderwerbsteuerbegünstigung des § 6 Abs. 3 gemäß Abs. 4 Satz 1 GrEStG ausgeschlossen, weil die Gesellschafter der GbR ihre durch Umwandlung erlangten Anteile innerhalb von fünf Jahren vor dem Erwerbsvorgang erhalten haben. Die Zeit ihrer Beteiligung an der GmbH kann den Gesellschaftern nicht fiktiv als Beteiligung an der GbR angerechnet werden; die Fünf-Jahres-Frist des § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG beginnt erst mit Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister. GrEStG 1983 § 6 Abs. 3 und 4 Satz 1 UmwG 1995 § 202 Abs. 1, § 235 Abs. 1

Aktenzeichen: IIR57/98 Paragraphen: GrEStG§6 UmwG§202 UmwG§235 Datum: 2001-04-04
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Grunderwerbsteuern Allgemeine Grundsätze - Sonstiges Fristen

8.11.2000 II R 64/98 Im Rahmen des Fünfjahreszeitraums des § 1 Abs. 2a GrEStG liegende Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, die vor dem 1. Januar 1997 vorgenommen worden sind, dürfen gemäß § 23 Abs. 3 GrEStG bei der Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG nicht berücksichtigt werden. GrEStG i.d.F. des JStG 1997 § 1 Abs. 2a, § 23 Abs. 3

Aktenzeichen: IIR64/98 Paragraphen: GrEStG§1 GrEStG§23 Datum: 2000-11-08
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