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PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Bemessung Veranlagung

BFH - FG Köln
12.5.2016
II R 39/14

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG

Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf.

Aktenzeichen: IIR39/14 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12967

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Bemessung

BFH - Sächsisches FG
2.3.2016
II R 27/14

Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.

Aktenzeichen: IIR27/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12918

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Bemessung

BFH
27.9.2012
II R 7/12

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage - Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken

1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand (Festhalten an der ständigen Rechtsprechung).

2. Gegen die ständige Rechtsprechung des BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bestehen keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH.

Aktenzeichen: IIR7/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11799

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Bemessung Grundstückswert

BFH - Niedersächsisches FG
28.10.2009
II R 18/08

Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden "Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle"

Verpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung einen naturschutzrechtlichen Eingriff erfordert, die noch ausstehende Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle (§ 135a Abs. 2 BauGB) durchzuführen, und verpflichtet sich der Erwerber zur Zahlung der dadurch entstehenden Kosten, sind diese auch dann Teil der Gegenleistung sowie der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, wenn die Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle dem erworbenen Grundstück i.S. von § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB zugeordnet worden ist.

GrEStG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1
BauGB § 9 Abs. 1a Satz 2, § 135a Abs. 2

Aktenzeichen: IIR18/08 Paragraphen: GrEStG§8 GrEStG§9 BauGB§) BauGB§135a Datum: 2009-10-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10188

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Bemessung Grundstückswert

BFH - FG Rheinland-Pfalz
23.9.2009
II R 20/08

Im Kaufpreis enthaltene Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung

Kauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbarte Kaufpreis Kosten für die Erschließung sowie für durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen nach § 135a Abs. 2 BauGB für den Naturschutz, gehört auch der auf die Erschließung und die Ausgleichsmaßnahmen entfallende Teil des Kaufpreises zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

GrEStG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IIR20/08 Paragraphen: GrEStG§8 GrEStG§9 Datum: 2009-09-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10189

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Bemessung Grundstückswert Sonstiges

BFH - FG Münster
27.5.2009
II R 64/08

Beitrittsaufforderung an BMF wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist.

GG Art. 3 Abs. 1
GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3, § 8 Abs. 2, § 16
BewG § 138

Aktenzeichen: IIR64/08 Paragraphen: GGArt.3 GrEStG§1 GrEStG§8 GrEStG§16 BewG§138 Datum: 2009-05-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9978

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Bemessung Grundstückswert

BFH - FG Münster
30.3.2009
II R 62/06

Ist Gegenstand des Erwerbs ein mit Altlasten kontaminiertes Grundstück und verpflichtet sich der Erwerber im Grundstückskaufvertrag zu dessen Sanierung, gehören die entstandenen Kosten nicht zur Gegenleistung, wenn bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags noch keine Sanierungsverfügung an den Veräußerer ergangen war.

GrEStG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IIR62/06 Paragraphen: GrEStG§8 GrEStG§9 Datum: 2009-03-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9977

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Bemessung

FG Düsseldorf
12.9.2006
3 K 5051/04 GE

Berechnung der Grunderwerbsteuer, Leistung, Gegenleistung

Aktenzeichen: 3K5051/04 Paragraphen: Datum: 2006-09-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7730

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Bemessung

FG Münster
17.8.2006
8 K 2650/03 GrE

1. Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG gelten bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen als Gegenleistung. „Sonstige Leistungen“ sind nur dann Teil der Gegenleistung, wenn der Erwerber sie als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder der Veräußerer sie als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt.

2. Ob eine sonstige Leistung Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung ist, richtet sich mithin danach, ob sie nach dem Willen der Vertragsparteien zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht worden ist.

3. Kosten für die Beseitigung von Kontaminierungen sind grundsätzlich nur dann Bestandteil der Gegenleistung, wenn der Erwerber eine hinreichend konkretisierte Verpflichtung des Veräußerers zur Altlastensanierung durch ausdrückliche vertragliche Vereinbarung übernimmt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Veräußerer von der Ordnungsbehörde bereits zur Beseitigung der Altlasten in Anspruch genommen worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

GrEStG § 9

Aktenzeichen: 8K2650/03 Paragraphen: GrEStG§9 Datum: 2006-08-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7536

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Bemessung

FG München
12.07.2006
4 K 233/06

Entgelt für Kaufoption als Teil der Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer

Das Entgelt für die Einräumung einer Kaufoption ist neben dem Kaufpreis Teil der Gegenleistung i.S. des § 8 Abs. 1 GrEStG.

GrEStG § 8 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 3

Aktenzeichen: 4K233/06 Paragraphen: GrEStG§8 GrEStG§1 GrEStG§16 Datum: 2006-07-12
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