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PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Befreiung

BFH - Hessisches FG
9.11.2016
II R 12/15

Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis

Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.

Aktenzeichen: IIR12/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13000

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Befreiung

BFH - FG Düsseldorf
16.12.2015
II R 49/14

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

1. Überträgt ein Elternteil Miteigentumsanteile an einem Grundstück schwenkweise auf Kinder und verpflichten sich diese dazu, anteilige Miteigentumsanteile auf später geborene Geschwister zu übertragen, kann der Erwerb dieser Geschwister aufgrund interpolierender Betrachtung nach § 3 Nr. 6 i.V.m. § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steuerbefreit sein.

2. Die interpolierende Betrachtung ist nicht durch § 42 AO ausgeschlossen, wenn die Übertragung von Miteigentumsanteilen auf später geborene Geschwister auf der Intention des schenkenden Elternteils beruht, den Kindern und künftigen Kindern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück zu gleichen Teilen zu übertragen.

Aktenzeichen: IIR49/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12929

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Befreiung

BFH
15.10.2014
II R 14/14

Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG - Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen

1. Ein Feststellungsbescheid i.S. von § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteilsvereinigung die Steuerpflicht dem Grunde nach sowie alle von dem steuerbaren Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke und die darauf entfallenden Anteile an den einschlägigen Steuerbegünstigungen feststellt, kann vom FG nicht dahin geändert werden, dass mehrere dieser Grundstücke als zu einer wirtschaftlichen Einheit i.S. von § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG gehörend zusammengefasst werden.

2. Führen mehrere zeitlich gestreckte, teilweise unentgeltliche und teilweise entgeltliche Übertragungen von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft zu einer Anteilsvereinigung i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, sind bei der Ermittlung der Steuerbegünstigung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sowohl die Änderungen des Grundstücksbestands als auch die Werterhöhung der Grundstücke zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: IIR14/14 Paragraphen: GrEStG§3 Datum: 2014-10-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12612

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Befreiung

FG Schleswig-Holstein
13.6.2012
3 K 125/09

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Aufteilung des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses unter Miterben

GrEStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Nr. 3
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3K125/09 Paragraphen: GrEStG§1 AO§39 Datum: 2012-06-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11727

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Befreiung Schenkung

BFH - FG Köln
23.5.2012
II R 21/10

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Vermeidung einer Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage - Personenbezogene Steuerbefreiung

1. Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht (Änderung der Rechtsprechung).

2. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG scheidet für die nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbare Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus.

3. Soweit die zu einer Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG führende Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft im Rahmen einer gemischten Schenkung erfolgt, sind für den entgeltlichen Teil des Erwerbs gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer die festgestellten Grundbesitzwerte anzusetzen, soweit sie auf den entgeltlichen Teil des Erwerbs entfallen.

Aktenzeichen: IIR21/10 Paragraphen: GrEStG§3 GrEStG§1 Datum: 2012-05-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11668

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Befreiung

BFH - FG Hamburg
1.9.2011
II R 16/10

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft

Der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft ist nicht wegen der fortgesetzten Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke nach § 4 Nr. 1 GrEStG steuerbefreit.

Aktenzeichen: IIR16/10 Paragraphen: GrEstG§4 Datum: 2011-09-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11197

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Befreiung

BFH - FG Köln
23.3.2011
II R 33/09

Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung

1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein nach der Scheidung aufgrund des Ankaufsrechts erfolgter Erwerb vom früheren Ehegatten nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei.

2. § 3 Nr. 5 GrEStG begünstigt nicht den Grundstückserwerb vom Gesamtrechtsnachfolger des geschiedenen Ehegatten.

Aktenzeichen: IIR33/09 Paragraphen: GrEStG§3 Datum: 2011-03-23
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PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Befreiung Sonstiges

FG Saarland
12.8.2008
2 K 2417/04

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen der Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG zu berücksichtigen ist.

1. Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine andere Gesamthand über, so wird die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der erwerbenden Gesamthand beteiligt ist (§ 5 Abs. 2 GrEStG). Am Vermögen der Klägerin war zum Zeitpunkt der Einbringung A als Kommanditist zu 100 % beteiligt.

2. Eine Anwendung des Befreiungstatbestandes des § 5 Abs. 2 GrEStG scheidet zwar gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG insoweit aus, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand vermindert.

3. Allerdings halten die Rechtsprechung und die grunderwerbsteuerliche Kommentarliteratur es wegen der Besonderheit der Vermögensbindung bei einer Gesamthand für gerechtfertigt, im Grundstücksverkehr mit Personengesellschaften die grunderwerbsteuerlich relevanten persönlichen Eigenschaften oder Beziehungen eines Gesellschafters im Verhältnis zum Veräußerer über § 5 GrEStG zu dem Anteil auf den Erwerb durchschlagen zu lassen, zu dem der betreffende Gesamthänder an dem Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. Denn Gesamthandsgemeinschaften werden im Grunderwerbsteuerrecht zwar materiell als selbständige Rechtsträger behandelt. Gleichwohl bleibt das Vermögen das gesamthänderisch gebundene Eigentum der Gesamthänder. Ein striktes Beharren auf der selbstständigen Rechtsträgerschaft der Gesamthandsgemeinschaften gegenüber ihren Gesellschaftern würde daher zu nicht vertretbaren Ergebnissen führen. (Leitsatz der Redaktion)

GrEStG § 5

Aktenzeichen: 2K2417/04 Paragraphen: GrEStG§35 GrEStG§3 Datum: 2008-08-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9451

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Befreiung

BFH - FG Düsseldorf
11.6.2008
II R 58/06

Steuerbefreiung bei Übertragung eines Gesamthandsgrundstücks auf einen der Gesamthänder und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum

1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer Gesellschafter und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum, ist die Steuer für den Erwerb des Gesellschafters entsprechend § 6 Abs. 1 GrEStG nur nach 1/3 der auf seinen Erwerb entfallenden Gegenleistung zu berechnen. Ist Bemessungsgrundlage der Grundbesitzwert, bedeutet dies eine Steuerberechnung nach 1/6 des Werts des ganzen Grundstücks.

2. Da die (ursprüngliche) vermögensmäßige Beteiligung des Gesellschafters am Grundstück in seinem Miteigentumsanteil fortbesteht, kann der Ehefrau eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 4 GrEStG nicht gewährt werden.
GrEStG § 3 Nr. 4, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIR58/06 Paragraphen: GrEStG§3 GrEStG§6 GrEStG§8 Datum: 2008-06-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9287

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Befreiung

FG Bremen
16.4.2008
3 K 33/07 (5)

Die Beteiligten streiten über eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG für ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück.

1. Die "Gewährung eines Erbbaurechts" kann schon deshalb keine Benutzung eines Grundstücks darstellen, weil es sich bei der Bestellung eines Erbbaurechts um einen punktuellen, einmaligen Vorgang handelt.

2. Die Benutzung eines Grundstücks im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 7 GrStG ist durch ein Element der Dauer geprägt. Ein Grundstück wird nur dann benutzt, wenn es mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu einem bestimmten Zweck verwendet wird (vgl. Troll, Grundsteuergesetz, 9. Aufl. 2006, § 7 GrStG Rn. 4).

3. Die Bestellung eines Erbbaurechts erfüllt diese Voraussetzungen nicht. (Leitsatz der Redaktion)

GrEStG §§ 3, 7

Aktenzeichen: 3K33/07 Paragraphen: GrEStG§3 GrEStG§7 Datum: 2008-04-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9313

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