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PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Befreiung

BFH - Hessisches FG
9.11.2016
II R 12/15

Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis

Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.

Aktenzeichen: IIR12/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13000

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung

BFH - FG Münster
9.11.2016
II R 17/15

Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex

Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.

Aktenzeichen: IIR17/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13022

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Schenkung Schenkungssteuer

BFH - FG Baden-Württemberg
12.7.2016
II R 57/14

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage

Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.

Aktenzeichen: IIR57/14 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12935

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung

BFH - FG Köln
12.5.2016
II R 26/14

Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

1. Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer.

2. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger.

3. Das FG ist nicht berechtigt, den vom FA in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen.

Aktenzeichen: IIR26/14 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12917

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Bemessung Veranlagung

BFH - FG Köln
12.5.2016
II R 39/14

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG

Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf.

Aktenzeichen: IIR39/14 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12967

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung

BFH - FG Köln
20.4.2016
II R 54/14

Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen

Veranlasst der einzige Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich der alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, die KG dazu, ein dieser gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung aus einem als Treugeber abgeschlossenen Treuhandvertrag auf den Treuhänder zu übertragen, begründet der Treuhandvertrag keine Verwertungsbefugnis des Kommanditisten i.S. von § 1 Abs. 2 GrEStG.

Aktenzeichen: IIR54/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12932

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Bemessung

BFH - Sächsisches FG
2.3.2016
II R 27/14

Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.

Aktenzeichen: IIR27/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12918

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Personengesellschaften Veranlagung

BFH - FG Nürnberg
20.1.2016
II R 29/14

Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung

Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den verbleibenden Kommanditisten übertragen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Der Grunderwerbsteuer unterliegt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG erst der Vollzug der Vereinbarung.

Aktenzeichen: IIR29/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12920

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Befreiung

BFH - FG Düsseldorf
16.12.2015
II R 49/14

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

1. Überträgt ein Elternteil Miteigentumsanteile an einem Grundstück schwenkweise auf Kinder und verpflichten sich diese dazu, anteilige Miteigentumsanteile auf später geborene Geschwister zu übertragen, kann der Erwerb dieser Geschwister aufgrund interpolierender Betrachtung nach § 3 Nr. 6 i.V.m. § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steuerbefreit sein.

2. Die interpolierende Betrachtung ist nicht durch § 42 AO ausgeschlossen, wenn die Übertragung von Miteigentumsanteilen auf später geborene Geschwister auf der Intention des schenkenden Elternteils beruht, den Kindern und künftigen Kindern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück zu gleichen Teilen zu übertragen.

Aktenzeichen: IIR49/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12929

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Erbbaurecht

BFH - FG Berlin-Brandenburg
6.5.2015
II R 8/14

Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist nicht nach der sog. Boruttau'schen Formel aufzuteilen (Änderung der Rechtsprechung).

Aktenzeichen: IIR8/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12827

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