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PDF-DokumentGewerbesteuer - Zerlegung

FG Niedersachsen
30.7.2015
14 K 32/13

Gewerbesteuermessbetrag 2005

Ges. Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31.12.2005

Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags 2005 Ausgleichszahlungen nach Vertragsbeendigung als Gewerbeertrag gem. § 7 GewStG.

HGB § 7 GewStG, § 89b

Aktenzeichen: 14K32/13 Paragraphen: HGB§7 Datum: 2015-07-30
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Zerlegung

FG Schleswig-Holstein
5.1.2009
2 V 193/08

Bei der Zerlegung des GewSt-Messbetrages ist auch dann ein fiktiver Arbeitslohn gemäß § 31 Abs. 5 GewStG anzusetzen, wenn das Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH u. Co KG geführt wird und die Geschäftsführung der Komplementär-GmbH durch Personen ausgeübt wird, die in anderen Beteiligungsgesellschaften angestellt sind

§§ 28 Abs. 1, 31 Abs. 5, 33 Abs. 1 GewStG

Aktenzeichen: 2V193/08 Paragraphen: GewStG§28 GewStG§31 GewStG§33 Datum: 2009-01-05
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Zerlegung

FG Saarland
22.8.2008
1 K 1213/04

Keine Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags lediglich aufgrund des Bestehens mehrerer Betriebsstätten in unterschiedlichen Gemeinden

1. Eine Gemeinde erhält keinen Zerlegungsanteil am einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag, wenn in deren Gebiet eine Gesellschaft eine Brunnenanlage zur Förderung von Quellwasser betreibt, die Gesellschaft aber Arbeitslöhne nur für Geschäftsführer aufwendet, die einer Betriebsstätte in einer anderen Gemeinde zuzurechnen sind.

2. Die Zerlegung anhand der Arbeitslöhne führt nicht zu einem offenbar unbilligem Ergebnis, denn von der Therme in Form eines Brunnenkopfes mit Pumpenanlage und dazugehörigen Leitungen gehen keine unmittelbaren besonders gewichtige und atypische Lasten für die Gemeinde aus.

GewStG § 29
GewStG § 33
AO § 10

Aktenzeichen: 1K1213/04 Paragraphen: GewStG§29 GewStG§33 AO§10 Datum: 2008-08-22
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Zerlegung

Niedersäschsisches FG
12.07.2007
11 K 306/04

Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags

Die „Zerlegungssperre“ des § 189 Satz 3 AO greift auch dann nicht ein, wenn anstelle der von der Gemeinde in ihrem Antrag an das Finanzamt auf Beteiligung an dem Gewerbesteuermessbetrag erwähnten Betriebsstätte in den Streitjahren nur noch eine andere Betriebsstätte in der Gemeinde unterhalten wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn seit der Antragstellung durchgängig mindestens eine Betriebsstätte in der Gemeinde unterhalten worden ist.

Aktenzeichen: 11K306/04 Paragraphen: AO§189 Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Zerlegung

BFH - Niedersächsisches FG
4.4.2007
I R 23/06

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Windkraftanlagenbetreibers - Kein kommunaler Finanzausgleich durch Gewerbesteuerzerlegung

1. Macht eine Gemeinde, auf deren Gebiet ein andernorts ansässiger Betreiber eine Windkraftanlage unterhält, ohne dort Arbeitnehmer zu beschäftigen, im Verfahren der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags des Betreibers geltend, eine Zerlegung nach dem allgemeinen Maßstab des § 29 GewStG führe wegen mit Errichtung und Betrieb der Anlage regelmäßig verbundener Schwertransporte und dadurch ausgelöster Schäden am gemeindli-chen Straßenund Wegenetz zu einem offenbar unbilligen Ergebnis i.S. von § 33 Abs. 1 GewStG, obliegt ihr eine konkrete Darlegung des Umfangs und der Intensität der Schwertransporte und der daraus im Erhebungszeitraum resultierenden Schäden.

2. Negative Auswirkungen der Windkraftanlage auf das Ortsund Landschaftsbild, auf den Wert von Wohngrundstücken und auf den Tourismus in der Standortgemeinde begründen keinen von § 29 GewStG abweichenden Zerlegungsmaßstab.

GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 1

Aktenzeichen: IR23/06 Paragraphen: GewStG§2 GewStG§28 GewStG§29 GewStG§33 Datum: 2007-04-04
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Zerlegung

FG Köln
27.11.2006
2 K 6440/03

Die Klägerin ist eine Stadt, die an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags der X-AG für das Jahr 1996 (Streitjahr) teilnimmt.

Besteht zwischen in verschiedenen Gemeinden liegenden Betriebsanlagen, Geschäftseinrichtungen oder Teilen von ihnen ein solcher räumlicher und betrieblicher, d.h. organisatorischer, technischer und wirtschaftlicher Zusammenhang, so liegt eine einheitliche mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, deren Gewerbesteuermessbetrag nach den in § 30 GewStG vorgeschriebenen Kriterien zu zerlegen ist. Die für die Annahme einer einheitlichen Betriebsstätte notwendigen Merkmale müssen nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich kumulativ erfüllt sein, damit mehrere Geschäftseinrichtungen oder Anlagen eine mehrgemeindliche Betriebsstätte bilden. Dabei setzt die Annahme einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte nach dem Sinn und Zweck des § 30 GewStG voraus, dass alle Teile der mehrgemeindlichen Betriebsstätte in der jeweiligen Gemeinde je für sich die Merkmale einer Betriebsstätte erfüllen. (Leitsatz der Redaktion)

GewStG § 30

Aktenzeichen: 2K6440/03 Paragraphen: GewStG§30 Datum: 2006-11-27
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Zerlegung

FG Düsseldorf
1.6.2006
15 K 5455/04 Zerl

Die Beteiligten streiten um die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags für den Bau, den Betrieb und den Verkauf von Windkraftanlagen.

Aktenzeichen: 15K5455/04 Paragraphen: Datum: 2006-06-01
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Zerlegung Sonstiges Veranlagung

Niedersächsisches FG
16.02.2006
6 K 457/04

Aufwendungen, die eine ins Gewicht fallende, atypische Belastung einer Gemeinde darstellen, können zu einer Unbilligkeit i.S.d. § 33 Abs. 1 GewStG führen und einen von § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewSTG abweichenden besonderen Zerlegungsmaßstab rechtfertigen.

GewStG §§ 29, 33

Aktenzeichen: 6K457/04 Paragraphen: GewStG§29 GewStG§33 Datum: 2006-02-16
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Zerlegung

FG Münster
28.9.2005
10 K 6281/02 G

Zum Zerlegungsmaßstab nach § 29 Abs. 1 GewStG

Aktenzeichen: 10K6281/02 Paragraphen: GewStG§29 Datum: 2005-09-28
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Zerlegung

Hessisches FG
6.4.2005
8 K 5273/00

1. Eine abweichende Zerlegung nach dem von § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG grundsätzlich geltenden Zerlegungsmaßstab der Arbeitslöhne kommt nur in Betracht, wenn die Zerlegung nach diesem Maßstab zu einem offenbar unbilligen Ergebnis führen würde (§33 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Nicht jede Unbilligkeit, die sich aus dem Zerlegungsmaßstab gemäß § 29 GewStG ergibt, rechtfertigt jedoch eine Zerlegung nach einem abweichenden Maßstab. Vielmehr muss die Unbilligkeit erhebliches Gewicht haben und eindeutig und augenfällig sein. Ein solcher besonderer Fall liegt nur vor, wenn auf Grund der atypischen Umstände des Einzelfalls die sich auf Grund des groben Maßstabs des § 29 GewStG allgemein ergebende Unbilligkeit offensichtlich übertroffen wird, die (nachteiligen) Auswirkungen einer Zerlegung nach den §§ 28 bis 31 GewStG also von wesentlicher Bedeutung sind.

2. Zweck der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages auf die Betriebsstättengemeinden ist es, das Unternehmen zur Tragung der Kosten heranzuziehen, die durch die betriebliche Tätigkeit in der Gemeinde entstehen. Dies sind zunächst die Arbeitnehmerfolgekosten, d.h. die aus der Aufwendung einer Gemeinde für den Bau von Straßen, Schulen, Krankenhäusern, Altersheimen u.a.m. entstehenden Aufwendungen durch die dort wohnenden Arbeitnehmer. Die Gewerbesteuer soll den Gemeinden einen gewissen Ausgleich für die Lasten brieten, die ihnen durch die Unternehmen verursacht werden. Der Gesetzgeber sieht jedoch ein möglichst einfaches und bewusst grobes Verfahren bei der Zerlegung vor. Die Zerlegung soll nicht einen Finanzausgleich ersetzen. Die allgemein im System liegenden Ungereimtheiten berechtigen ebenso wenig zu einer vom Regelverfahren abweichenden Zerlegung wie die in anderen als den Zerlegung s vor Schriften begründeten. (Leitsatz der Redaktion)
GewStG § 29

Aktenzeichen: 8K5273/00 Paragraphen: Datum: 2005-04-06
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