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PDF-DokumentGewerbesteuer - Verlustabzug

BFH
11.10.2012
IV R 3/09

Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen --selbst für eine logische Sekunde-- zum Wegfall des Verlustabzugs führen.

Aktenzeichen: IVR3/09 Paragraphen: Datum: 2012-10-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11841

PDF-DokumentGewerbesteuer Internationales Steuerrecht - Verlustabzug Verlustabschreibung

FG Hamburg
18.11.2009
6 K 147/08

Zur Abzugsfähigkeit französischer Betriebsstättenverluste im Inland

1. Verluste aus einer französischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat Frankreich endgültig nicht abgezogen werden können, sind beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen (vgl. EuGH-Urteil vom 15. Mai 2008 C-414/06 "Lidl Belgium GmbH & Co. KG", BStBl II 2009, 692; Abgrenzung ggü. EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2008 C-157/07, "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt GmbH", Slg. 2008 Seite I-08061).

2. Der Abzug der Betriebsstättenverluste ist (rückwirkend) phasengleich im Verlustentstehungsjahr vorzunehmen.

3. Die in den körperschaftsteuerlichen Gewinn einbezogenen Betriebsstättenverluste sind für Zwecke der Gewerbesteuer gemäß § 9 Nr. 3 GewStG wieder hinzuzurechnen.

GewStG § 9

Aktenzeichen: 6K147/08 Paragraphen: GewStG§9 Datum: 2009-11-18
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Verlustabzug Verlustvortrag

BFH - FG Baden-Württemberg
7.8.2008
IV R 86/05

Verrechenbarkeit eines Gewerbeverlusts: nur teilweise Unternehmensidentität bei Teilbetriebsveräußerung - Verlustausgleich bei Unternehmeridentität trotz Verselbständigung des Teilbetriebs

Liegt eine Teilbetriebsveräußerung vor, stehen die Verluste, soweit sie auf den veräußerten Teilbetrieb entfallen, mangels (Teil-)Unternehmensidentität nicht für eine Kürzung von Gewerbeerträgen in späteren Erhebungszeiträumen zur Verfügung.

GewStG § 10a

Aktenzeichen: IVR86/05 Paragraphen: GewStG§10a GewStG§2 GewStG§7 GewStG§8 GewStG§9 GewStG§10 Datum: 2008-08-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9427

PDF-DokumentGewerbesteuer - Verlustabzug

Sächsisches FG
09.08.2007
3 K 2094/06

Gewerbeverlustabzug nach § 10a GewStG bei doppelstöckiger Personengesellschaft: Anwachsung der Obergesellschaft auf Komplementär-GmbH nach Verschmelzung der Kommanditisten-GmbH

Die Verschmelzung der zu 100 v.H. beteiligten Kommanditisten-GmbH auf die bereits zuvor mitunternehmerisch beteiligte Komplementär-GmbH und die dadurch erfolgte Anwachsung der KG auf ihre einzig verbleibende Gesellschafterin, die Komplementär-GmbH, führt nicht zum Ausscheiden der KG aus ihrer Mitunternehmerstellung bei der Untergesellschaft. Die vormalige Komplementär-GmbH führt diese Stellung in gewerbesteuerrechtlich unschädlicher Weise fort, so dass der Anteil der KG, als Obergesellschaft, am Gewerbeverlust der Untergesellschaft gem. § 10a GewStG durch die GmbH genutzt werden kann.

GewStG 1991 § 10a
GewStG 1991 § 2 Abs 5
A GewStR 1998 Abschn 68 Abs 3 S 7 Nr 4
GewStR 1998 Abschn 68 Abs 3 S 7 Nr 5
BGB § 738

Aktenzeichen: 3K2094/06 Paragraphen: GewStG§10a GewStG§2 Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Verlustabzug Verlustvortrag

BFH - FG München
17.1.2006
VIII R 96/04

Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid - Gewerbegewinn als unselbständige Besteuerungsgrundlage

1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. von § 10a GewStG ist bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft mitunternehmerbezogen zu ermitteln. Hierfür sind die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres und die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres nach dem Gewinnverteilungsschlüssel und unter Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben den Mitunternehmern zuzuordnen.

2. Das Merkmal der Unternehmeridentität erfordert nicht auch Beteiligungsidentität.

GewStG §§ 10a, 35b
AO 1977 §§ 157, 179, 182

Aktenzeichen: VIIIR96/04 Paragraphen: GewStG§10a GewStG§35b AO§157 AO§179 AO§182 Datum: 2006-01-17
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Verlustabzug Sonstiges

FG Düsseldorf
5.9.2005
11 K 7141/01 F
Streitig ist, wie und in welcher Höhe bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft der auf diesen entfallende und abzuziehende Anteil am vortragsfähigen Gewerbeverlust zu ermitteln ist.

Aktenzeichen: 11K7141/01 Paragraphen: Datum: 2005-09-05
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Verlustabzug

FG Berlin
24.8.2005
6 K 6080/02

1. Ganz allgemein ist festzuhalten, dass beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG entfällt, soweit der Fehlbetrag anteilig die ausgeschiedenen Gesellschafter betrifft. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Danach hat für den BFH die Frage, ob der gewerbesteuerrechtliche Verlustvortrag einer Personengesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters gemäß § 10 a GewStG um den auf den Gesellschafter entfallenden Anteil zu kürzen und damit verloren ist, keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Eine hierauf gestützte Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden.

2. Diese Rechtsprechung des BFH findet nach Ansicht des erkennenden Senats nicht nur beim Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften, sondern auch uneingeschränkt Anwendung im vorliegenden Fall der Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft; der Wechsel im Bestand der atypisch stillen Gesellschafter wirkt sich damit auch auf den Verlustabzug des § 10 a GewStG aus. (Leitsatz der Redaktion)

GewStG § 10a

Aktenzeichen: 6K6080/02 Paragraphen: GewStG§10a Datum: 2005-08-24
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Verlustabzug

FG Düsseldorf
14.9.2004 16 K 5972/03 F
Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt. (Leitsatz der Redaktion)
GewStG § 10 a

Aktenzeichen: 16K5972/03 Paragraphen: GewStG§10a Datum: 2004-09-14
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gewerbesteuer - Freiberufler Einkünfte Veranlagung Gewerbeertrag Gewinnermittlung Verlustabzug

FG Nürnberg
4.12.2003 VI 13/2000
Streitig ist, ob die Verluste, die ein selbständiger Arzt für Allgemeinmedizin aus dem Betrieb eines "Gästehauses" erzielt hat, steuerlich zu berücksichtigen sind.

1. In Fällen, in denen ein Angehöriger eines freien Berufs noch eine zusätzliche gewerbliche Tätigkeit ausübt, sind beide Tätigkeiten grundsätzlich selbst dann getrennt zu sehen sind, wenn zwischen den Betätigungen gewisse sachliche und wirtschaftliche Berührungspunkte bestehen.

2. Eine einheitliche Bewertung der gesamten Betätigung ist allenfalls dann geboten, wenn sich die Tätigkeiten gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass sie nach der Verkehrsanschauung als einheitliche Betätigung anzusehen sind. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige seinen Auftraggebern einen einheitlichen Erfolg schuldet. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VI13/2000 Paragraphen: Datum: 2003-12-04
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Verlustabzug Sonstiges

FG München
19.11.2003 7 K 3723/03
Übergang von gewerbesteuerlichen Verlusten auf den verbleibenden Gesellschafter nach Beendigung einer Mehrmütterorganschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus der Willensbildungs-GbR

Aktenzeichen: 7K3723/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-19
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