RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 3 von 3

PDF-DokumentGewerbesteuer - Steuerschuldner

BFH
28.2.2013
IV R 33/09

Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995

Aktenzeichen: IVR33/09 Paragraphen: UmwStG§18 Datum: 2013-02-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12067

PDF-DokumentGewerbesteuer Allgemeine Grundsätze - Veranlagung Steuerschuldner

FG Hamburg
29.05.2006
5 K 120/03

1. Richtet sich ein Gewerbesteuermessbetragsbescheid gegen eine GbR als Steuerschuldnerin, so kann grundsätzlich auch nur diese - und nicht ein Gesellschafter - Klage erheben. Dies gilt auch dann, wenn die Personengesellschaft zivilrechtlich voll beendet wird, da dies auf die steuerrechtliche Existenz der Gesellschaft keinen Einfluss hat; denn die Personengesellschaft ist nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, sowohl materiell-steuerrechtlich als auch steuerverfahrensrechtlich so lange als existent anzusehen, wie gegen sie noch (z.B. Gewerbe-) Steueransprüche geltend gemacht werden.

2. Dass dieser Grundsatz dann nicht gilt, wenn ein Gesellschafter vereinbarungsgemäß das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft ohne Liquidation im Wege der Anwachsung entsprechend § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB übernimmt oder das Bestehen einer Gesellschaft umstritten ist, steht dem nicht entgegen. Die Ausnahme im erstgenannten Fall beruht darauf, dass das Anwachsen des Vermögens nach § 738 BGB der Gesamtrechtsnachfolge nahe steht, die zweite Ausnahme beruht auf der Natur der Sache. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 738

Aktenzeichen: 5K120/03 Paragraphen: BGB§738 Datum: 2006-05-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6845

PDF-DokumentGewerbesteuer - Veranlagung Steuerschuldner

VG Oldenburg
05.12.2005
2 B 3951/05

Bekanntgabe, Feststellungsantrag (Eilverfahren), Geschäftsführer, Gewerbesteuer, Gewerbesteuer-Nachzahlungszinsen, Haftungsbescheid, Haftungsschuldner, Insolvenzverfahren, Mahngebühren, Nachprüfung (Vorbehalt), Pfändungsgebühren, Säumniszuschläge, Streitwert (Haftungsbescheid), Streitwert (Vollstreckungsverfahren), Vollstreckungsverfahren (Streitwert)

Haftungsbescheid (Gewerbesteuer und Nebenforderungen)

1. Zu den Begriffen der öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (hier u.a. Gewerbesteuer-Nachzahlungszinsen, Mahn- und Pfändungsgebühren im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Gewerbesteuerforderung).

2. Säumniszuschläge sind nicht Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, sondern ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Abgaben (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. September 1995 - 9 M 7218/94 -, juris).

3. Die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten stellt auch der Erlass eines Haftungsbescheides dar.

4. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH, die nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens gelöscht wurde.

5. Es bedarf in der Regel keiner weiteren Substantiierung, wenn der Empfänger eines mit einfacher Post übermittelten Bescheides behauptet, den Bescheid nicht erhalten zu haben.

6. Zur Möglichkeit des Haftungsschuldners, Einwendungen gegen die Primärschuld geltend zu machen, und zu den Auswirkungen der §§ 164 Abs. 1, 166, 171 Abs. 10 AO.

7. Im Zusammenhang mit der Primärschuld bestehende Nebenforderungen gehören in Bezug auf den Haftungsbescheid zur Hauptforderung, so dass sie bei der Bemessung des Streitwertes zu berücksichtigen sind.

8. In Vollstreckungsverfahren ist eine Kumulation der Empfehlungen in Nr. 1.5 und 1.6.1 des Streitwertkatalogs 2004 nicht sachgerecht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. August 2003 - 9 OA 143/03 -, V.n.b., zur Pfändungs- und Einziehungsverfügung).

AO §§ 34 I, 69, 122 II, 164, 166, 169 II 1 Nr 2, 170 II 1 Nr 1, 171 X, 191 I 1
GmbHG § 35 I
GKG §§ 43 I, 45 I 2
InsO § 80 I

Aktenzeichen: 2B3951/05 Paragraphen: AO§34 AO§69 AO§122 AO§164 AO§166 AO§169 AO§170 AO§171 AO§191 GmbHG§35 InsO§80 Datum: 2005-12-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5863

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH