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PDF-DokumentGewerbesteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Niedersachsen
12.5.2016
IV R 1/13

Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft; Abgrenzung von gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen

1. Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit der Obergesellschaft an den Beginn der werbenden Tätigkeit der Untergesellschaft(en) anzuknüpfen.

2. Allein der Umstand, dass die Obergesellschaft für den Erwerb der Beteiligungen eingeworbene Gelder auf einem Kontokorrent- oder Termingeldkonto bei einer Bank angelegt hat, rechtfertigt noch nicht die Annahme des Beginns des Gewerbebetriebs i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls der Beginn der werbenden Tätigkeit von bloßen Vorbereitungshandlungen abzugrenzen.

Aktenzeichen: IVR1/13 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Sonstiges

BFH - FG Hamburg
22.12.2015
I R 40/15

Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung

Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S. des § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat.

Aktenzeichen: IR40/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12895

PDF-DokumentGewerbesteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Nürnberg
10.9.2015
IV R 8/13

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision

Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: IVR8/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12976

PDF-DokumentGewerbesteuer - Sonstiges

BFH - FG Rheinland-Pfalz
28.5.2015
IV R 27/12

Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft

Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des § 35 Abs. 2 EStG.

Aktenzeichen: IVR27/12 Paragraphen: Datum: 2015-05-28
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
30.10.2014
IV R 2/11

Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe

Die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank gehört nicht zum Betrieb der Spielbank i.S. des § 2 Abs. 5 des Berliner SpielbankG 1973 bzw. § 6 Abs. 1 der SpielbankVO 1938. Die hieraus erzielten Einnahmen werden daher mit der Spielbankabgabe nicht abgegolten und sind gewerbesteuerpflichtig.

Aktenzeichen: IVR2/11 Paragraphen: Datum: 2014-10-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12586

PDF-DokumentGewerbesteuer Körperschaftssteuer - Abzugsverbot Sonstiges

BFH
16.1.2014
I R 21/12

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. - Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften

Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: IR21/12 Paragraphen: GewStG§8 Datum: 2014-01-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12388

PDF-DokumentGewerbesteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
22.9.2011
IV R 3/10

Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage - gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 in Fällen mehrstöckiger Gesellschaften

1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen.

2. § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 ist auch bei Vorliegen einer Organschaft nicht entsprechend auf anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge anzuwenden, die aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) stammen.

3. Der "Durchleitung" anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge durch eine Kapitalgesellschaft steht die Abschirmung der Vermögenssphäre der Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern entgegen.

Aktenzeichen: IVR3/10 Paragraphen: EStG§35 FGO§68 Datum: 2011-09-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11240

PDF-DokumentGewerbesteuer - Sonstiges

BFH - FG München
24.5.2011
I R 104/10

Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden - Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle

Aktenzeichen: IR104/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11193

PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbliche Einkünfte Veranlagung Sonstiges

BFH
1.12.2010
IV R 18/09

Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit

1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV.

2. Gegen die hieraus folgende Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Aktenzeichen: IVR18/09 Paragraphen: GewStG§3 GewStDV§13 Datum: 2010-12-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10617

PDF-DokumentGewerbesteuer - Befreiung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
1.12.2010
IV R 39/07

Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als Betriebsausgaben - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit

1. Anerkennung Treuhandverhältnis: Sind bei einem Lotto-Dienstleistungsunternehmen die Spieleinsatzanteile, die zum Erwerb von Lottoscheinen an einen Treuhänder weitergeleitet werden, als Betriebsausgaben abziehbar?

2. Sind vorab die Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung nach § 13 GewStDV zu prüfen (Revisionszulassungsgrund)?

Aktenzeichen: IVR39/07 Paragraphen: GewStDV§13 Datum: 2010-12-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10741

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