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PDF-DokumentGewerbesteuer - Organschaften

BFH - FG Münster
17.12.2014
I R 39/14

Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode

1. An der in ständiger Spruchpraxis des BFH sowie in ständiger Verwaltungspraxis vertretenen sog. gebrochenen oder eingeschränkten Einheitstheorie ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis festzuhalten.

2. Die im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis für die Ermittlung der Gewerbeerträge der Organgesellschaft und des Organträgers nach § 7 Satz 1 (i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2) GewStG 2002 maßgebenden Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes zur Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb umfassen auch die in § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 und 2 (i.V.m. § 8b Abs. 1 bis 6) KStG 2002 (i.d.F. des SEStEG) angeordnete sog. Bruttomethode (Übereinstimmung mit BMF-Schreiben vom 26. August 2003, BStBl I 2003, 437, dort Rz 28 ff.).

3. Deswegen ist --zum einen-- bei der Organgesellschaft ein von dieser vereinnahmter Gewinn aus Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft bei der Berechnung des Kürzungsbetrags im Rahmen des sog. gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs nach § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG 2002 nicht nach § 9 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 9 Nr. 2a Satz 4 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) um fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG 2002 (der sog. Schachtelstrafe) zu vermindern, und beim Organträger ist der Gewinn aus den Kapitalanteilen --zum anderen-- infolge des der Organgesellschaft gewährten sog. Schachtelprivilegs in dem ihm (nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 2002) zugerechneten Gewerbeertrag nicht i.S. von § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002 (i.d.F. des SEStEG) enthalten, weshalb auch bei ihm keine Hinzurechnung von fiktiven nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG 2002 vorzunehmen ist; eine sich daraus ggf. ergebende "Hinzurechnungslücke" lässt sich weder durch Auslegung oder Analogie noch durch eine spezifisch organschaftliche Korrektur über § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 2002 schließen.

Aktenzeichen: IR39/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentGewerbesteuer Internationales Steuerrecht - Organschaften Gewerbesteuer

BFH
9.2.2011
I R 54/10
I R 55/10

Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, dass das eine Unternehmen unmittelbar an dem anderen Unternehmen beteiligt ist. Sie kann auch dadurch begründet werden, dass die Beteiligung im Rahmen einer Organkette über die Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Holdinggesellschaft gehalten wird. Alleinige Organträgerin ist dann aber das herrschende Unternehmen und nicht (auch) die zwischengeschaltete Holdinggesellschaft (Fortführung und Klarstellung des Senatsurteils vom 22. April 1998 I R 132/97, BFHE 186, 203, BStBl II 1998, 687).

2. Eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland kann im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein. Die entgegenstehende Beschränkung in § 14 2. Halbsatz und § 14 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 auf ein Unternehmen mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland als Organträger ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. XX Abs. 4 und 5 DBA-Großbritannien 1964/1970 vereinbar (entgegen BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2004, BStBl I 2004, 1181).

Aktenzeichen: IR54/10 Paragraphen: KStG§14 Datum: 2011-02-09
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Organschaften

BFH - FG Hamburg
5.11.2009
IV R 57/06

Hinzurechnung einer verlustbedingten Teilwertabschreibung der Organträgerin auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft beim Gewerbeertrag

1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des organschaftlichen Gewerbeertrags durch entsprechende Hinzurechnungen zu korrigieren (neutralisieren), soweit die Teilwertabschreibung zumindest auch durch erlittene Verluste der Organgesellschaft bedingt ist.

2. Die Teilwertabschreibung auf eine Forderung beruht stets zumindest auch auf erlittenen Verlusten des Schuldners, soweit der Betrag der Teilwertabschreibung den Betrag dieser Verluste nicht übersteigt.

GewStG 1999 § 2 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IVR57/06 Paragraphen: GewStG§2 Datum: 2009-11-05
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Organschaften

FG Hamburg
26.8.2009
6 K 65/09

Zur Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG bei Beteiligung einer Organgesellschaft an einer Personengesellschaft

1. Der auf eine Organgesellschaft aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft entfallende, anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag kann nicht in die Feststellung der anteiligen Gewerbesteuer-Messbeträge der Organträger-Personengesellschaft einbezogen werden.

2. Gewerbesteuer-Messbeträge stammen nur dann i. S. von § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft, wenn eine Personenobergesellschaft Mitunternehmerin einer Personenuntergesellschaft ist.

3. § 35 EStG enthält in Bezug auf die „Abschirmwirkung“ von Organgesellschaften mit nachgeschalteten Personengesellschaften keine verdeckte Lücke, die im Wege der Analogie geschlossen werden könnte.

4. Gesetzesfolgen, die bei generalisierender Betrachtung für die gesetzliche Regelung typisch sind, können nicht im Wege einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen i. S. von § 163 AO korrigiert werden.

EStG § 35
AO § 163

Aktenzeichen: 6K65/09 Paragraphen: EStG§35 AO§163 Datum: 2009-08-26
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PDF-DokumentKörperschaftssteuer Gewerbesteuer - Organschaft Organschaften

FG München
18.08.2008
7 K 742/06

Zulässigkeit einer Klage gegen den Widerruf einer verbindlichen Auskunft, Anerkennung einer Organschaft zwischen einer Eigengesellschaft (GmbH) als Organgesellschaft und einem ohne Beteiligungserträge der GmbH dauerdefizitären Betrieb gewerblicher Art als Organträger

1. Die Anerkennung einer körperschafts- und gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) als Organträger und einer Eigengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH als Organgesellschaft setzt eine Gewinnerzielungsabsicht des BgA voraus. Bei der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht des BgA sind mögliche Ausschüttungen der Eigengesellschaft, deren Anteile zum notwendigen Betriebsvermögen des BgA gehören, ebenso wie stille Reserven der Eigengesellschaft zwingend zu berücksichtigen.

2. Beim Bestehen einer Betriebsaufspaltung zwischen BgA (Besitzunternehmen) und der Eigengesellschaft (Betriebsunternehmen) schlägt die Gewinnerzielungsabsicht der Eigengesellschaft nicht auf den BgA durch.

3. Der Widerruf einer verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 AO zur Frage der Begründung einer Organschaft zwischen einem BgA und der Eigengesellschaft ist als Verwaltungsakt i.S. von § 118 AO anzusehen, wenn die Auskunft zu einem Zeitpunkt erteilt wurde, zu dem noch keine Dispositionen getroffen wurden, der Widerruf jedoch zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft durch das in Kraft treten des Gewinnabführungsvertrages bereits eingetreten ist. Hiergegen ist - nach Erfolglosigkeit des Einspruchsverfahrens - die Anfechtungsklage statthaft.

4. Die für verbindliche Zusagen nach § 204 ff. AO geltende Regelung in § 207 Abs. 2 und 3 AO ist auch für die Rücknahme und den Widerruf der verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 AO entsprechend anwendbar.

5. Der Widerruf einer verbindlichen Auskunft mit Wirkung für die Zukunft ist in der Regel dann ermessensgerecht, wenn sich der Inhalt der Auskunft als materiell-rechtlich unzutreffend und damit als rechtswidrig erweist. Der Widerruf einer rechtmäßigen verbindlichen Auskunft bedarf hingegen einer besonderen Legitimation und kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige sein Vertrauen noch nicht betätigt hat und er kein besonderes steuerliches Interesse an der verbindlichen Auskunft darlegen kann.

KStG § 14 Abs. 1 S. 1, § 4 Abs. 1 S. 2
EStG § 15 Abs. 2 S. 1
GewStG § 2 Abs. 1 S. 2
FGO § 40 Abs. 1
AO § 89 Abs. 2, § 207 Abs. 2-3, § 118 Abs.
UmwG § 123 Abs. 3 Nr. 2, § 124

Aktenzeichen: 7K742/06 Paragraphen: KStG§14 EStG§15 GewStG§2 FGO§40 AO§89 AO§207 AO§118 UmwG§123 UmwG§124 Datum: 2008-08-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9331

PDF-DokumentGewerbesteuer - Organschaften

FG Berlin-Brandenburg
19.3.2008
12 K 6069/05 B

1. Voraussetzung für das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) war in den Streitjahren die organisatorische, finanzielle und wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaften in das Unternehmen des Organträgers.

2. Wirtschaftliche Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger eine eigene gewerbliche Tätigkeit entfaltet, die durch den Betrieb der Organgesellschaften gefördert wird und die im Rahmen des Organkreises nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Dabei müssen beide Unternehmen nicht notwendigerweise den gleichen wirtschaftlichen Zweck verfolgen oder im gleichen Geschäftsbereich tätig sein, aber beide Unternehmen müssen Teile einer wirtschaftlichen Einheit sein. Das beherrschte Unternehmen muss den Zwecken des herrschenden Unternehmens dienen, das heißt, es muss im Sinne einer eigenen wirtschaftlichen Unselbständigkeit die gewerblichen Zwecke des herrschenden Unternehmens fördern oder ergänzen.

3. Das herrschende Unternehmen muss demzufolge eigene gewerbliche Zwecke verfolgen, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann. Dabei muss es wegen der geforderten wirtschaftlichen Unselbständigkeit nach Art einer Geschäftsabteilung des herrschenden Unternehmens auftreten. Der Betrieb der Organgesellschaft muss wie eine Betriebsabteilung in den Betrieb des Organträgers eingegliedert sein. (Leitsatz der Redaktion)

GewStG § 2

Aktenzeichen: 12K6069/05 Paragraphen: GewStG§2 Datum: 2008-03-19
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Organschaften

FG Schleswig-Holstein
26.04.2007
1 K 143/03

Voraussetzungen für das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 7 GewStG

1. Die wirtschaftliche Eingliederung als Organgesellschaft setzt voraus, dass das beherrschende Unternehmen eine eigene gewerbliche Tätigkeit entfaltet, die durch den Betrieb der Organgesellschaft gefördert wird und die innerhalb des Organkreises von nicht lediglich untergeordneter Bedeutung ist.

2. Die Bedeutung der absoluten Höhe der gewerblichen Umsätze des herrschenden Unternehmens tritt zurück, wenn dieses nach Übertragung seiner wesentlichen Betriebsgrundlagen nur noch Restgeschäfte abwickelt.

3. Die aktive Ausübung von Anteilseignerrechten in GmbH-Gesellschafterversammlungen durch die GmbH-Gesellschafter stellt noch keine einheitliche Konzernleitung durch eine OHG dar, welche ebenfalls von den GmbH-Gesellschaftern beherrscht wird.

KStG § 14 Nr. 2
GewStG § 2 Abs. 2, § 8 Nr. 7

Aktenzeichen: 1K143/03 Paragraphen: KStG§14 GewStG§2 GewStG§8 Datum: 2007-04-26
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Organschaften

FG Köln
8.11.2006
4 K 7326/96

Im Falle einer gewerbesteuerlichen Organschaft gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG bilden die eingegliederten Kapitalgesellschaften (die Organgesellschaften) und das andere Unternehmen (der Organträger) kein einheitliches Unternehmen. Sie bleiben vielmehr selbständige Gewerbebetriebe, die einzeln für sich bilanzieren und deren Gewerbeerträge getrennt zu ermitteln sind. Die Organschaft führt jedoch dazu, dass die persönliche Gewerbesteuerpflicht der Organgesellschaften für die Dauer der Organschaft dem Organträger zugerechnet wird.. Deshalb ist der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag für die zum Organkreis gehörenden Gewerbebetriebe allein gegenüber dem Organträger festzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)

GewStG § 2

Aktenzeichen: 4K7326/96 Paragraphen: GewStG§2 Datum: 2006-11-08
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Organschaften

FG Bremen
18.10.2006
3 K 87/05 (5)

Streitig ist, ob durch den zwischen der Klägerin, einer GmbH, und der X-KG geschlossenen Gewinnabführungsvertrag vom 19.12.2001 eine gewerbesteuerlich anzuerkennende Organschaft begründet wurde.

Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im Sinne des § 291 AktG (Unternehmensverträge) sind keine schuldrechtlichen Verträge, sondern gesellschaftsrechtliche Organisationsverträge; sie ändern satzungsgleich den rechtlichen Status der beherrschten Gesellschaft, indem sie insbesondere den Gesellschaftszweck am Konzerninteresse ausrichten. Sie sind daher grundsätzlich objektiv auszulegen, da ihre Existenz von der Mitgliedschaft der Gründer unabhängig ist. Dies bedeutet, dass für Dritte nicht erkennbare Absichten und Erwägungen der Vertragsparteien bei der Auslegung nicht verwertbar sind und die Auslegung in erster Linie auf den Wortlaut und Sinnzusammenhang im Vertrag zu stützen ist. (Leitsatz der Redaktion)

AktG § 291

Aktenzeichen: 3K87/05 Paragraphen: AktG§291 Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentGewerbesteuer Verfassungsrecht - Gewerbesteuer Organschaften

BFH - Thüringer FG
22.2.2006
I B 145/05

Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot.

2. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über das Ruhen von Verfahren kraft Gesetzes in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 begründen nach summarischer Prüfung keinen einfachgesetzlichen Vertrauensschutz, der einer rückwirkenden Anwendung des § 2 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i.V.m. § 14 Abs. 2 KStG 1999 (jeweils i.d.F. des UntStFG) entgegenstünde.

GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3
GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 2 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 Satz 2
KStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 14 Abs. 2
AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4, § 207 Abs. 1
FGO § 69 Abs. 3, § 126 Abs. 5

Aktenzeichen: IB145/05 Paragraphen: GGArt.20 GewStG§2 GewStG§36 KStG§14 AO§363 AO§207 FGO§69 FGO§126 Datum: 2006-02-22
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