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PDF-DokumentGewerbesteuer - Landwirtschaft

BFH
30.8.2012
IV R 28/09

Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs können, soweit sie auf nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter entfallen, nach § 6b EStG auf Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs übertragen werden.

Aktenzeichen: IVR28/09 Paragraphen: EStG§6b Datum: 2012-08-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11809

PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbebetrieb Landwirtschaft

BFH - FG Rheinland-Pfalz
8.11.2007
IV R 24/05

Zur Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbebetrieb bei der Ausbringung von Klärschlamm

Ein Landwirt, der auch einen Gewerbebetrieb für Klärschlammtransporte unterhält, erzielt mit den Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm auch insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Landwirtschaft, als er den Klärschlamm mit Maschinen des Gewerbebetriebs auf selbstbewirtschafteten Feldern ausbringt.

EStG § 13, § 15 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IVR24/05 Paragraphen: EStG§13 EStG§15 Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8831

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gewerbesteuer - Landwirtschaft

Thüringer FG
29.3.2007
IV 203/06

Umstritten ist, ob der Kläger, nachdem er das Feldinventar seines gewerblichen landwirtschaftlichen Betriebes aktiviert hatte, im Kalenderjahr 2003 dazu übergehen kann, dieses Inventar erfolgswirksam nicht mehr zu aktivieren.

Nach Ansicht des hier entscheidenden Senats kann die Finanzverwaltung Land- und Forstwirten nicht ermöglichen, ihr Feldinventar nicht zu aktivieren. Ist das Feldinventar nämlich handels- und steuerrechtlich materiell zwingend zu aktivieren, so kann eine Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung zu keiner Änderung der steuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften führen. Der Finanzverwaltung fehlt die (Gesetzgebungs-) Kompetenz, die gesetzlichen Gewinnermittlungsvorschriften zu ändern oder nicht gesetzeskonform zu gestalten. Die Richtlinie R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001, auf die sich der Kläger beruft, ist keine Rechtsnorm, sondern eine Verwaltungsvorschrift, mit deren Hilfe nur eine gleichmäßige Gesetzesanwendung durch die Verwaltungsbehörden erreicht, nicht aber eine Bindung im Sinne einer Rechtsverordnung erzielt werden kann und soll. (Leitsatz der Redaktion)

R 131 EstR 2001

Aktenzeichen: IV203/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gewerbesteuer - Landwirtschaft

BFH - Niedersächsisches FG
14.12.2006
IV R 10/05

Zur Abgrenzung der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegenüber solchen aus Gewerbebetrieb, wenn ein Landwirt mit von ihm angeschafften Wirtschaftsgütern Dienstleistungen für Dritte erbringt

1. Schafft ein Landwirt Wirtschaftsgüter an, die er im eigenen Betrieb nicht benötigt, und erbringt er damit Dienstleistungen für Dritte, so wird er von Anfang an gewerblich tätig, auch wenn er die betreffenden Wirtschaftsgüter gelegentlich in der eigenen Landwirtschaft einsetzt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 23. Januar 1992 IV R 19/90, BFHE 167, 355, BStBl II 1992, 651).

2. Von einer gesonderten gewerblichen Tätigkeit ist auch dann auszugehen, wenn der Umsatz aus solchen Dienstleistungen nachhaltig ein Drittel des Gesamtumsatzes des Landwirts oder den absoluten Betrag von 51 500 € im Wirtschaftsjahr übersteigt. Werden diese Grenzen nicht überschritten, ist die Zuordnung zu einem gewerblichen Betriebsvermögen (erst) dann erforderlich, wenn der Einsatz für eigenbetriebliche Zwecke geringfügig ist und nachhaltig einen Umfang von 10 % unterschreitet (Anschluss an das BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 45/02, BFHE 205, 162, BStBl II 2004, 512).

3. Für die Entscheidung der Frage, ob eine dieser Grenzen nachhaltig über- bzw. unterschritten wurde mit der Folge, dass ein Gewerbebetrieb anzunehmen ist, kann ein Beobachtungszeitraum von drei Jahren zugrunde gelegt werden. Beruht die Über- bzw. Unterschreitung nicht auf Maßnahmen, die von Anfang an einen Gewerbebetrieb begründen, ist nach Ablauf des Beobachtungszeitraums (von drei Jahren) ab dem vierten Wirtschaftsjahr ein Gewerbebetrieb anzunehmen.

4. Bei Landwirten, die den Gewinn nach § 13a EStG ermitteln, sind die Erträge aus einem überbetrieblichen Maschineneinsatz für andere Landwirte mit dem Grundbetrag abgegolten. Dagegen war der Lohnanteil, der in den Einnahmen aus den Dienstleistungen enthalten ist, grundsätzlich nach § 13a Abs. 8 Nr. 3 EStG a.F. zu erfassen.

EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1
EStG a.F. § 13a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 3
GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IVR10/05 Paragraphen: EStG§13 EStG315 EStG§13a GewStG§2 Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Landwirtschaft

Niedersächsisches FG
06.04.2006
11 K 92/03

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbesteuer

Ein land- und forstwirtschaftlicher Tierhaltungsbetrieb kann auch dann vorliegen, wenn angerittene Pferde angekauft, zu hochwertigen Reitsportpferden ausgebildet und anschließend veräußert werden (Anschluss an das BFH-Urteil vom 31. März 2003 I R 71/03, BStBl II 2004, 742).

Aktenzeichen: 11K92/03 Paragraphen: Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Veranlagung Gewerbeertrag Landwirtschaft

Niedersächsisches FG
12.01.2006
11 K 11330/02

Zur Gewerbesteuerpflicht eines Hofladens

Der Hofladen stellt einen vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb getrennt zu beurteilenden selbständigen Betrieb dar. Der gesamte Gewinn des Hofladens unterliegt der Gewerbesteuer. Bei einem Steuerpflichtigen, der eine Landwirtschaft betreibt und einen Teil seiner Erzeugnisse im eigenen Ladengeschäft umsetzt, ist in der Regel ein einheitlicher Betrieb anzunehmen, wenn mehr als 40 v. H. der Erzeugnisse der Landwirtschaft im Durchschnitt der Jahre im eigenen Ladengeschäft des Steuerpflichtigen umgesetzt werden und dieses mit der Landwirtschaft wirtschaftlich eng verbunden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11K11330/02 Paragraphen: Datum: 2006-01-12
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PDF-DokumentGewerbesteuer Sinstige Steuergebiete - Gewerbeertrag Festsetzung Sonstiges Landwirtschaft

Niedersächsisches FG
12.11.2003 7 K 663/96
Gewerbesteuermessbeträge 1990 bis 1992
Bei der Frage, ob Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder Einkünfte aus einem gewerblichen Hähnchenmastbetrieb vorliegen, folgt das Gericht dem gesetzlichen Umrechnungsschlüssel von 0,0017 und nicht den Einkommensteuer-Richtlinien mit seinem Umrechnungsschlüssel von 0,0013. Die Verwaltungsregelung, auf die sich beide Beteiligte beziehen, ist gesetzwidrig. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.
GewStG §3 2, 15

Aktenzeichen: 7K663/96 Paragraphen: GewStG§32 GewStG§15 Datum: 2003-11-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3027

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Einkommenssteuer Gewerbesteuer - Landwirtschaft Veranlagung Gewerbebetrieb

BFH - FG Schleswig-Holstein
24.01.1989 VIII R 91/83
Zum Zweck der Abgrenzung der landwirtschaftlichen Tierzucht und Tierhaltung von der gewerblichen ist es notwendig, den Tierbestand des Betriebs in Vieheinheiten umzurechnen. Dabei sind die Vorschriften in § 51 Abs. 2 bis 5 BewG anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 29.6.1988 X R 33/82).

1. Der Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht mehr wirksam zurückgenommen werden, wenn die Rücknahmeerklärung den erkennenden Spruchkörper bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang erst zum Zeitpunkt der nahezu abgeschlossenen mündlichen Verhandlung erreicht.

2. Die Vermietung von Pferden zu Reitzwecken ist bei vorhandener flächenmäßiger Futtergrundlage als landwirtschaftlich anzusehen, wenn keine weiteren ins Gewicht fallenden Leistungen erbracht werden, die nicht der Landwirtschaft zuzurechnen sind.
FGO § 90 Abs. 3
EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 2-4, § 15 Abs. 1 Nr. 1
GewStDV § 1 Abs. 1 Satz 1
EStG 1983 § 15 Abs. 2
BewG 1974 § 51 Abs. 2-5

Aktenzeichen: VIIIR91/83 Paragraphen: FGO§90 EStG§13 EStG§15 GewStDV§1 BewG§51 Datum: 1989-01-24
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PDF-DokumentGewerbesteuer Sonstige Steuergebiete - Veranlagung Gewerbebetrieb Landwirtschaft

BFH
23.09.1988 III R 182/84
1. Die Pensionsreitpferdehaltung rechnet auch dann zur landwirtschaftlichen Tierhaltung i.S. des § 13 Abs.1 Nr.1 Satz 2 EStG, wenn den Pferdeeinstellern Reitanlagen (einschließlich Reithalle) zur Verfügung gestellt werden.

2. Die dem Grunde nach landwirtschaftliche Pensionspferdehaltung kann als Gewerbebetrieb zu beurteilen sein, wenn neben dem Unterstellen und Füttern fremder Pferde weitere nicht zur Landwirtschaft gehörige und nicht nur unbedeutende Dienstleistungen und Tätigkeiten erbracht werden und sich die Tätigkeiten gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, daß nach der Verkehrsauffassung ein einheitlicher Betrieb anzunehmen ist. Dies setzt jedoch voraus, daß bei dem sich unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls ergebenden Gesamtbild der einheitlich zu beurteilenden Tätigkeit deren gewerblicher Charakter überwiegt, wobei ein Abstellen auf den jeweiligen Anteil am Umsatz oder an den Einkünften zur Qualifizierung der Tätigkeit nur bedingt geeignet ist (vgl. BFH-Rechtsprechung).

3. Für die Entscheidung, ob ein landwirtschaftlicher und ein gewerblicher Betrieb in der Hand desselben Unternehmers zwei selbständige Betriebe darstellen, kommt es darauf an, ob die Verbindung nur zufällig, vorübergehend und ohne Nachteile für das Gesamtunternehmen lösbar oder ob sie vielmehr planmäßig im Interesse des Hauptbetriebs gewollt ist. Besteht zwischen beiden Betrieben eine planmäßige, wirtschaftlich enge Verbindung, so handelt es sich um ein einheitliches gewerbliches Unternehmen, wenn dem Gewerbebetrieb im Rahmen des Gesamtbetriebs die überwiegende Bedeutung, der Landwirtschaft dagegen die untergeordnete Bedeutung eines Hilfsbetriebs zukommt, dessen Aufgabe in der Förderung und Ertragsmehrung des Gewerbebetriebs besteht (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1965 IV 299/61 U mit Nachweisen zur RFH-Rechtsprechung; Literatur).
GewStG § 2 Abs. 1
GewStDV 1968 § 1 Abs. 1
EStG 1984 § 15 Abs. 2
EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 2-4

Aktenzeichen: IIIR182/84 Paragraphen: Datum: 1988-09-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2643

PDF-DokumentGewerbesteuer Sonstige Steuergebiete - Veranlagung Gewerbebetrieb Landwirtschaft

BFH
16.11.1978 IV R 191/74
1. Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob ein sog. Reiterhof, in dem Pferde gezüchtet und gehalten werden, ein Pensionsstall unterhalten und Reitunterricht erteilt wird, als Einheit zu betrachten und insgesamt als Gewerbebetrieb oder als landwirtschaftlicher Betrieb zu beurteilen ist.

2. Der im Rahmen des Betriebs erteilte Reitunterricht ist gewerblicher (und nicht freiberuflicher) Natur, wenn der Betriebsinhaber selbst nur in Ausnahmefällen unterrichtet und auf den Unterricht seiner Angestellten keinen Einfluß nimmt.
GewStG § 2 Abs. 1
GewStDV § 1
EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IVR191/74 Paragraphen: EStG§13 EStG§18 GewStG§2 GewStDV§1 Datum: 1978-11-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2645

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