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PDF-DokumentGewerbesteuer - Kapitalaufwendungen Veranlagung

FG Berlin-Brandenburg
26.6.2007
6 K 6413/03 B

1. Ein Kredit hat nach der BFH-Rechtsprechung nur dann Dauerschuldcharakter, wenn die Valuta der Schaffung des eigentlichen Dauerkapitals dienen, welches der Betrieb seiner Eigenart und seiner besonderen Anlage und Gestaltung nach ständig zur Verfügung haben muss. Das gilt sowohl für solche Kredite, die ansonsten der ersten Tatbestandsgruppe zu-zuordnen wären, als auch für solche, bei denen lediglich eine Einordnung in die zweite Tatbestandsgruppe in Betracht kommt.

2. Demgegenüber sind vorübergehende Verbindlichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr des Unternehmens regelmäßig eingegangen und aus den laufenden Geschäftseinnahmen abgedeckt zu werden pflegen, keine Dauerschulden, sondern laufende Schulden, deren Zinsen nicht dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. Das gilt insbesondere für ei-nen Kredit, den ein Unternehmer zur Finanzierung von Anschaffungs- und Herstellungskos-ten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und der aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen ist. Denn ein solcher Kredit kann infolge seiner Objektgebundenheit nicht als Dauerkapital dienen, welches der Betrieb seiner Eigenschaft und seiner besonderen Anlage und Gestaltung nach ständig zur Verfügung haben muss. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K6413/03 Paragraphen: Datum: 2007-06-26
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Kapitalaufwendungen Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
13.12.2006
VIII R 51/04

Refinanzierungskredite des Leasinggebers als Dauerschulden

Ist ein Refinanzierungskredit des Leasinggebers beim Immobilienleasing nach 10 Jahren zu tilgen, so spricht diese lange Dauer für das Vorliegen von Dauerschulden.

GewStG § 8 Nr. 1

Aktenzeichen: VIIIR51/04 Paragraphen: GewStG§8 Datum: 2006-12-13
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Zinsen Gewinnermittlung Kapitalaufwendungen

BFH - Hessisches FG
31.5.2005
I R 73/03

Dauerschulden bei mehreren wirtschaftlich miteinander verknüpften Krediten

1. Wird aufgrund eines Rahmenkreditvertrages und einer hierfür abgegebenen Garantieerklärung der Muttergesellschaft eine Vielzahl von Krediten zur Finanzierung eigener und fremder Handelsgeschäfte ohne zeitliche Unterbrechung in Anspruch genommen, können Dauerschulden vorliegen, wenn der Zusammenhang zwischen den einzelnen laufenden Geschäften und dem Kredit nicht vertraglich begründet und bei der Abwicklung des Kredits auch tatsächlich gewahrt wird.

2. Eine Schuld mit wechselndem Bestand ist nicht nur in Höhe des Mindestbestandes als Dauerschuld anzusehen.

GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IR73/03 Paragraphen: GewStG§8 GewStG§12 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbeertrag Gewinnermittlung Kapitalaufwendungen

FG Düsseldorf
26.08.2004 11 K 1971/01
1. Keine Dauerschulden sind die Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs.

2. Der Begriff "Verbindlichkeit des laufenden Geschäftsverkehrs" lässt sich, da er ein Typusbegriff ist, nicht definieren, sondern nur durch Angabe der Merkmale, die die vom Begriff umfassten Sachverhalte in der Regel kennzeichnen, beschreiben.

3. Folgende Merkmale in der Regel kennzeichnend für eine Verbindlichkeit des laufenden Geschäftsverkehrs. Ihr Entstehen hängt wirtschaftlich eng mit einzelnen bestimmbaren nach Art des Betriebs immer wiederkehrenden und nicht die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens betreffenden Geschäftsvorfällen zusammen.

4. Für die Frage, ob eine Verbindlichkeit eine Dauerschuld oder eine Verbindlichkeit des laufenden Geschäftsverkehrs darstellt, kommt es auf den Anlass der Schuld-/bzw. Kreditaufnahme im Zeitpunkt der Begründung an. (Leitsatz der Redaktion)
GewStG §§ 8, 12

Aktenzeichen: 11K1971/01 Paragraphen: GewStG§8 GewStG§12 Datum: 2004-08-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4052

PDF-DokumentGewerbesteuer - Veranlagung Kapitalaufwendungen Gewinnermittlung Zinsen

4.6.2003 I R 89/02
Keine Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Dauerschuldentgelte
Kurzfristige Wechselkredite bei verschiedenen Banken sind nicht deswegen als eine einheitliche Schuld i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, weil zur langfristigen Zinssicherung der Kredite ein sog. Zinsswap-Geschäft ohne Auszahlung des Nominalbetrags (sog. General Hedge) abgeschlossen wird. Die für das Swap-Geschäft geleisteten Zinsen sind deshalb keine Dauerschuldentgelte.
GewStG 1991 § 8 Nr. 1

Aktenzeichen: IR89/02 Paragraphen: GewStG§8 Datum: 2003-06-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1734

PDF-DokumentGewerbesteuer - Kapitalaufwendungen

9.8.2000 I R 92/99 Laufende Verwaltungskostenbeiträge, die sich ihrer Höhe nach prozentual an dem Darlehensbetrag bemessen und bezogen auf die gesamte Laufzeit des Darlehens zu zahlen und nicht für besondere, über die Kapitalüberlassung hinausgehende Leistungen des Kreditgebers zu erbringen sind, stellen Entgelte für Dauerschulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG dar. GewStG i.d.F. des StRG 1990 § 8 Nr. 1

Aktenzeichen: IR92/99 Paragraphen: GewStG§8 Datum: 2000-08-09
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