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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewinnermittlung

BFH
26.6.2014
IV R 10/11

Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnage

§ 7 Satz 3 GewStG schließt während der Gewinnermittlung nach der Tonnage die Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 9 Nr. 3 GewStG aus.

Aktenzeichen: IVR10/11 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewinnermittlung

BFH
4.6.2014
I R 70/12

Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

1. Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 hinzuzurechnen.

2. Die Hinzurechnung von dreizehn Zwanzigstel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: IR70/12 Paragraphen: GewStG§8 Datum: 2014-06-04
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewinnermittlung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
7.4.2009
IV B 109/08

Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft nicht zu berücksichtigen

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind.

EStG § 35 Abs. 2 Satz 2
EStG 2003 § 35 Abs. 3 Satz 2
FGO § 69 Abs. 3

Aktenzeichen: IVB109/08 Paragraphen: EStG§35 FGO§69 Datum: 2009-04-07
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewinnermittlung

BFH - FG München
10.1.2007
I R 53/06

Keine Kürzung des Gewinns nach § 9 Nr. 2a GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben

Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen ist nicht gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben in Höhe von 5 v.H. der nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 steuerfreien Bezüge zu kürzen.

GewStG 2002 § 7 Satz 1, § 9 Nr. 2a
GewStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 § 9 Nr. 2a Satz 4, § 36 Abs. 8 Satz 5 Halbsatz 2
KStG 2002 § 8b Abs. 1 und 5

Aktenzeichen: IR53/06 Paragraphen: KStG§8b GewStG§7 GewStG§9 GewStG§36 Datum: 2007-01-10
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PDF-DokumentKörperschaftssteuer Gewerbesteuer - Gewinnermittlung Gewerbeertrag

BFH - FG Köln
9.8.2006
I R 95/05

Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten Personengesellschaft - Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F.

1. Beteiligt sich eine Körperschaft über eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer anderen Körperschaft, bleiben Gewinnanteile (Dividenden) aus dieser Beteiligung sowie Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an der Körperschaft nach § 8b Abs. 1 und 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 KStG 2002 a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrages der zwischengeschalteten Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) gemäß § 7 Satz 1 GewStG 2002 a.F. außer Ansatz (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 28. April 2003, BStBl I 2003, 292, Tz. 57 f.).

2. § 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) verstößt sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "Bosal", EuGHE I 2003, 9409, und vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding", ABlEU 2006, Nr. C 131, 20).

GewStG 2002 a.F. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 Satz 1, § 9 Nr. 7 Satz 1
KStG 2002 a.F. § 8 Abs. 1 Satz 1, § 8b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1
EG Art. 43, Art. 48, Art. 56, Art. 58

Aktenzeichen: IR95/05 Paragraphen: GewStG§2 GewStG§5 GewStG§7 GewStG§9 KStG§8 KStG§8b Datum: 2006-08-09
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PDF-DokumentGesellschaftssteuer Gewerbesteuer - Unternehmereigenschaft Mitunternehmer Gewerbeertrag Gewinnermittlung

Thüringer FG
8.3.2006
III 1209/02

1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb Gewinnanteile der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft bezogen hat. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung davon auszugehen, dass die Unternehmereigenschaft (Mitunternehmereigenschaft) nicht nur für die “anderen“ Gesellschaften, sondern auch für die OHG und die KG gilt.

2. Der insoweit wegen des möglichen grammatikalischen Bezugs des Relativsatzes „bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist“ zum Tatbestandsmerkmal “einer anderen Gesellschaft“ nicht eindeutige Wortlaut dieser Vorschrift wird in ständiger Rechtsprechung dahingehend interpretiert, dass den Gesellschaftern einer OHG oder KG nur dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb zuzurechnen sind, wenn die Gesellschafter “Mitunternehmer“ des gewerblichen Unternehmens der Personengesellschaft sind. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15

Aktenzeichen: III1209/02 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2006-03-08
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Veranlagung Gewinnermittlung

FG Schleswig-Holstein
29.9.2005
5 K 172/03

Bei Scheingewerbetreibenden mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr hat eine Umrechnung des Gewinns auf das Kalenderjahr zu erfolgen. Ist eine durchgängige Korrektur verfahrensrechtlich nicht möglich, weil einzelne Besteuerungszeiträume bereitsbestandskräftg veranlagt sind, dann ist im letzten noch änderbaren Veranlagungszeitraum ein Rumpfwirtschaftsjahr zu bilden, wobei die abweichende Gewinnermittlung des vorangegangenen Wirtschaftsjahres unberührt bleibt und entsprechend § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG als im Folgejahr bezogener Gewinn gilt.

EStG §§ 4 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, 51 Abs. 1 Nr. 1b
EStDV § 8b Satz 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 5K172/03 Paragraphen: EStG§4a EStG§51 EStDV§8b Datum: 2005-09-29
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbeertrag Gewinnermittlung

FG Köln
31.08.2005
7 K 1000/04

1. Die Regelung des § 8 b Abs. 6 KStG ist über die Vorschrift des § 7 Satz 1 GewStG auch im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft in Form einer Personenhandelsgesellschaft anzuwenden.

2. Erfasst der Gewerbeertrag im Sinne des § 7 Satz 1 GewStG nur denjenigen Gewinn, der auch in ertragsteuerlicher Hinsicht der Besteuerung zugrunde zu legen ist, also bereinigt um die steuerfreien Einnahmen bzw. die nicht berücksichtigungsfähigen Betriebsausgaben, so sind bereits bei der Ermittlung des Gewerbeertrags als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages diejenigen gesetzlichen Regelungen zu beachten, die bestimmte Einnahmen von der ertragsteuerlichen Erfassung im Rahmen des Einkommensteuer- bzw. des Körperschaftssteuerrechts freistellen.

3. Dies bedeutet, dass bei der Ermittlung des Gewinns im Sinne des § 7 GewStG auch § 3 Nr. 40 EStG und § 8 b KStG anzuwenden sind, weil es sich insoweit um sachliche Steuerbefreiungen hinsichtlich bestimmter Einnahmetatbestände handelt. (Leitsatz der Redaktion)

KStG § 8
GewStG § 7

Aktenzeichen: 7K1000/04 Paragraphen: KStG§8 GewStG§7 Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Zinsen Gewinnermittlung Kapitalaufwendungen

BFH - Hessisches FG
31.5.2005
I R 73/03

Dauerschulden bei mehreren wirtschaftlich miteinander verknüpften Krediten

1. Wird aufgrund eines Rahmenkreditvertrages und einer hierfür abgegebenen Garantieerklärung der Muttergesellschaft eine Vielzahl von Krediten zur Finanzierung eigener und fremder Handelsgeschäfte ohne zeitliche Unterbrechung in Anspruch genommen, können Dauerschulden vorliegen, wenn der Zusammenhang zwischen den einzelnen laufenden Geschäften und dem Kredit nicht vertraglich begründet und bei der Abwicklung des Kredits auch tatsächlich gewahrt wird.

2. Eine Schuld mit wechselndem Bestand ist nicht nur in Höhe des Mindestbestandes als Dauerschuld anzusehen.

GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IR73/03 Paragraphen: GewStG§8 GewStG§12 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Veranlagung Gewerbeertrag Gewinnermittlung Sonstiges

FG Rheinland-Pfalz
15.11.2004 5 K 2526/02
Streitig ist, ob im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages ein Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in Ansatz zu bringen ist.

Bei der steuerrechtlichen Beurteilung der im Verhältnis von scheidendem Vertreter, dessen Nachfolger und Geschäftsherrn erbrachten Leistungen bedarf es der Prüfung, ob die Zahlungen des Nachfolgers an seinen Vorgänger auf einem ausschließlich zwischen diesen Personen vereinbarten und in dieser Hinsicht selbständigen Rechtsgrund beruhen oder ob der Nachfolgevertreter den gesetzlichen Ausgleichsanspruch übernimmt. Hierbei ist ferner zu berücksichtigen, dass der Nachfolger vom Geschäftsherrn ein "Vertreterrecht" erwerben und sein Entgelt darin bestehen kann, dass er den an seinen Vorgänger zu zahlenden Ausgleichsanspruch ablöst. So liegt es -- wie vom BFH bereits mehrfach entschieden -- in den häufig vorkommenden Fällen, in denen es dem Geschäftsherrn gelingt, den kraft Gesetzes entstehenden Ausgleichsanspruch, der nur unter den eng auszulegenden Voraussetzungen des §89 b Abs. 3 HGB a. F. vertraglich ausgeschlossen werden konnte, auf den Nachfolgeertreter abzuwälzen. Ein solcher Vertrag ist nicht "selbständig"; vielmehr übernimmt der Nachfolger die dem Geschäftsherrn obliegende Verpflichtung zur Zahlung des Ausgleichsanspruchs. (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 89b

Aktenzeichen: 5K2526/02 Paragraphen: HGB§89b Datum: 2004-11-15
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