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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbeertrag

BFH - FG München
25.10.2016
I R 57/15

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)

Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen. Die aus diesem Gesetzeswortlaut abzuleitende fiktionale Annahme von Anlagevermögen als Tatbestandsvoraussetzung muss den konkreten Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen und sich soweit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren (Senatsurteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148; vom 30. März 1994 I R 123/93, BFHE 174, 554, BStBl II 1994, 810; vom 4. Juni 2014 I R 70/12, BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289). Eine Geschäftstätigkeit als sog. Durchführungsgesellschaft schließt die Annahme von (fiktionalem) Anlagevermögen an den angemieteten Messeflächen aus.

Aktenzeichen: IR57/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-25
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbeertrag

FG Niedersachsen
30.7.2015
14 K 32/13

Abgrenzung zwischen laufendem Gewerbeertrag und Veräußerungsgewinn

Ausgleichszahlungen nach Vertragsbeendigung als Gewerbeertrag gem. § 7 GewStG.

GewStG 2002 § 7
HGB § 89b
EStG 2002§ 16
GewStG VZ 2005
EStG VZ 2005

Aktenzeichen: 14K32/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-30
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbeertrag

BFH - FG Münster
26.3.2015
IV R 3/12

Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehenden Veräußerungsgewinns ohne Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG

Der nach Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG n.F.) i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Personengesellschaft ist auch dann nicht um den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG zu kürzen, wenn in der Person des veräußernden Mitunternehmers die persönlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 EStG vorliegen.

Aktenzeichen: IVR3/12 Paragraphen: EStG§16 Datum: 2015-03-26
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbeertrag

BFH - FG Nürnberg
7.4.2011
IV B 157/09

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln

1. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen als zwingend notwendiger Teil einer sinnvoll gestalteten Grundstücksverwaltung anzusehen ist und damit der Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff GewStG nicht entgegensteht, nicht danach zu beurteilen ist, ob eine vom Gebäude getrennte Nutzung der Betriebsvorrichtungen sinnvoller Weise nicht in Betracht kommt; maßgebend ist vielmehr, ob die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen für die Nutzung des Grundstücks (wirtschaftlich) zwingend notwendig, d.h. unentbehrlich ist.

2. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Rechtsfrage, ob die Mitvermietung von fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtungen entweder allgemein oder innerhalb einer relativen Unschädlichkeitsgrenze der nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff GewStG begünstigten Grundstücksverwaltung zuzurechnen ist.

Aktenzeichen: IVB157/09 Paragraphen: GewStG§9 Datum: 2011-04-07
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gwerbliche Einkünfte Gewerbeertrag

BFH
19.10.2010
I R 1/10

Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i.L. nach Veräußerung des letzten Grundstücks

Eine Grundstücksverwaltungs-GmbH i.L. steht nach Veräußerung ihres letzten Grundstücks auch dann keine sog. erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu, wenn sie fortan keiner anderweitigen Tätigkeit mehr nachgeht. Es fehlt die erforderliche "ausschließliche" Verwaltung oder Nutzung von Grundbesitz (Bestätigung ständiger Rechtsprechung).

Aktenzeichen: IR1/10 Paragraphen: gewStG§9 Datum: 2010-10-19
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbeertrag Veranlagung

BFH - Sächsisches FG
7.8.2008
IV R 36/07

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen persönlich haftenden Gesellschafter - Fehlende Beteiligung des Komplementärs am Vermögen und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Freiheit des Gesetzgebers zur Normierung tatbestandlicher Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung

Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter nicht gewährt werden, auch wenn dieser Gesellschafter weder am Vermögen noch am Gewinn und Verlust der Personengesellschaft beteiligt ist.

GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2 und Satz 5

Aktenzeichen: IVR36/07 Paragraphen: GewStG§9 Datum: 2008-08-07
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbeertrag Veranlagung

BFH - FG Hamburg
3.4.2008
IV R 54/04

Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag - Mangelnde passive Prozessführungsbefugnis - Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft.

EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1;

FGO § 57 Nr. 2, § 63 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 68;
GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 3, § 7

Aktenzeichen: IVR54/04 Paragraphen: EStG§4 EStG§5 EStG§15 FGO§5 FGO§7 gewStG§2 GewStG§5 GewStG§7 Datum: 2008-04-03
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbeertrag Zinsen

FG Münster
22.02.2008
9 K 5143/06 G

Streitig ist, ob die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag gegen die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26. Juni 2003, S. 49 - im Folgenden: ZLRL -) verstößt.

Aktenzeichen: 9K5143/06 Paragraphen: 2003/49/EG Datum: 2008-02-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9335

PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbeertrag Veranlagung

BFH - FG Düsseldorf
28.11.2007
X R 6/05

Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. bei Komplementär einer KGaA

Die vom Komplementär einer KGaA aus der Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft erzielten Zinserträge unterlagen auch insoweit nicht der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F., als sie bei der KGaA (zur Hälfte) als Dauerschuldzinsen i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG dem Gewerbeertrag hinzugerechnet wurden.

EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 32c a.F.
GewStG § 7, § 8 Nr. 1 und 4

Aktenzeichen: XR6/05 Paragraphen: EStG§15 EStG§32c GewStG§7 GewStG§8 Datum: 2007-11-28
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PDF-DokumentGewerbesteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Gewerbeertrag Gewerbesteuer

BFH - FG Rheinland-Pfalz
4.4.2007
I R 55/06

Hinzurechnung der Hälfte der Pachtzinsen beim Gewerbeertrag des Pächters eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes

Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der Körperschaft-und Gewerbesteuer, bis sie die Betriebsaufgabe erklärt. Überschreiten die Pachteinnahmen die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO nicht, sind bei ihr die Pachtentgelte allerdings nicht zur Gewerbesteuer heranzuziehen. Gemäß § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG ist daher die Hälfte der Pachtzinsen beim Pächter dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen.

AO § 14, § 64 Abs. 3
GewStG § 2 Abs. 3, § 3 Nr. 6, § 7, § 8 Nr. 7, § 9 Nr. 4
KStG § 4 Abs. 4
UStG § 12 Abs. 1, § 12 A bs. 2 Nr. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: IR55/06 Paragraphen: AO§14 AO§64 GewStG§2 GewStG§3 GewStG§7 GewStG§9 KStG§4 UStG§12 Datum: 2007-04-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7989

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