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PDF-DokumentGewerbesteuer - Veranlagung Gewerbebetrieb Gewerbliche Einkünfte Gewerbesteuer

BFH - Hessisches FG
22.9.2016
IV R 35/13

Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person

Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentGewerbesteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Veranlagung Gewerbebetrieb Gewerbliche Einkünfte Gewerbesteuer

BFH - FG Niedersachsen
14.7.2016
IV R 34/13

Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG

Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt.

Aktenzeichen: IVR34/13 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbebetrieb Veranlagung

BFH
3.4.2014
IV R 12/10

Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit bei Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner Indienststellung; Tarifbegünstigung der Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs vor seiner Ingangsetzung - Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage

1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist.

2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige jegliche (originär oder fiktiv) gewerbliche Tätigkeit einstellt. Erforderlich ist lediglich, dass er die in dem veräußerten Betrieb bislang ausgeübte Tätigkeit einstellt und die diesbezüglich wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert.

3. Verbleiben nach der Veräußerung des Schiffs im Gesellschaftsvermögen der Einschiffsgesellschaft keine wesentlichen Betriebsgrundlagen, zu denen auch immaterielle Wirtschaftsgüter wie besondere Geschäftsbeziehungen oder ein originärer Geschäftswert gehören, und gibt es auch keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass die Gesellschaft nach Veräußerung des Schiffs den Erwerb eines anderen Schiffs beabsichtigt, die bisherige Tätigkeit also nicht (endgültig) eingestellt hat, so steht allein der Umstand, dass die Gesellschaft nicht unmittelbar nach Übergabe des Schiffs an den Erwerber aufgelöst und liquidiert wird, der Tarifbegünstigung des Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinns nicht entgegen.

4. Beabsichtigt die Einschiffsgesellschaft bei Abschluss des Bauvertrags noch den Betrieb des Schiffs, gibt sie die Eigenbetriebsabsicht jedoch später auf und veräußert das Schiff bzw. die Rechte aus dem Bauvertrag noch vor Indienststellung des Schiffs, so ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob sie damit übergangslos von der (noch) nicht gewerbesteuerbaren Vorbereitungs- in die Abwicklungsphase tritt, oder ob --und ggf. durch welche weiteren Maßnahmen-- sie eine andere werbende Tätigkeit beginnt und damit der Gewerbesteuer unterliegt.

Aktenzeichen: IVR12/10 Paragraphen: Datum: 2014-04-03
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbebetrieb

BFH
24.10.2012
X R 36/10

Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels - Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb - Keine Geringfügigkeitsgrenze im GewStG

Aktenzeichen: XR36/10 Paragraphen: GewStG§2 Datum: 2012-10-24
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbebetrieb

BFH - FG Düsseldorf
12.7.2012
I R 106/10

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit

Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art.

Aktenzeichen: IR106/10 Paragraphen: SGBVIII§24 Datum: 2012-07-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11733

PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbebetrieb Veranlagung

FG Schleswig-Holstein
22.9.2010
2 K 282/07

Photovoltaikanlage als eigenständiger Gewerbebetrieb

Das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Betriebsgelände eines Einzelunternehmens stellt aufgrund der Ungleichartigkeit der Tätigkeiten und des Fehlens der organisatorischen und wirtschaftlichen Verflechtung einen eigenständigen Gewerbebetrieb dar.

GewStG § 2 Abs. 1
EStG § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: 2K282/07 Paragraphen: GewStG§2 EStG§15 Datum: 2010-09-22
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbebetrieb

BFH - VG Düsseldorf
29.10.2008
I R 51/07

Kommunales Krematorium als Betrieb gewerblicher Art

Auch wenn eine wirtschaftliche Betätigung durch landesrechtliche Regelungen in einem einzelnen Bundesland ausschließlich der öffentlichen Hand vorbehalten ist (hier: der Betrieb eines kommunalen Krematoriums in Nordrhein-Westfalen), handelt es sich nur dann um einen Hoheitsbetrieb i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG, wenn der Markt für die angebotene Leistung örtlich so eingegrenzt ist, dass eine Wettbewerbsbeeinträchtigung steuerpflichtiger Unternehmen in anderen Bundesländern oder EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden kann.

GewStG § 2 Abs. 1
GewStDV § 2 Abs. 1
KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 und Abs. 5
BeStG NRW § 1 Abs. 5

Aktenzeichen: IR51/07 Paragraphen: GewStG§2 GewStDV§2 KStG§1 KStG§4 Datum: 2008-10-29
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbebetrieb Landwirtschaft

BFH - FG Rheinland-Pfalz
8.11.2007
IV R 24/05

Zur Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbebetrieb bei der Ausbringung von Klärschlamm

Ein Landwirt, der auch einen Gewerbebetrieb für Klärschlammtransporte unterhält, erzielt mit den Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm auch insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Landwirtschaft, als er den Klärschlamm mit Maschinen des Gewerbebetriebs auf selbstbewirtschafteten Feldern ausbringt.

EStG § 13, § 15 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IVR24/05 Paragraphen: EStG§13 EStG§15 Datum: 2007-11-08
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gewerbesteuer - Freiberufler Veranlagung Gewerbebetrieb

FG Berlin-Brandenburg
21.8.2007
6 K 1791/05

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte erzielt.

Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, kann ein selbständiger Diplom-Informatiker eine dem Ingenieurberuf ähnliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ausüben. Aufgabe eines Ingenieurs ist es, auf der Grundlage natur- und technikwissenschaftlicher Erkenntnisse unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange technische Werke zu planen, zu konstruieren und ihre Fertigung zu überwachen. Ein Beruf ist einem Katalogberuf ähnlich, wenn er in wesentlichen Punkten mit diesem verglichen werden kann. Dazu gehören die Vergleichbarkeit der Ausbildung und der beruflichen Tätigkeit. Das gilt auch für einen dem Katalogberuf des Ingenieurs ähnlichen Beruf. Demgemäß übt ein selbständiger Diplom-Informatiker eine einem Ingenieur ähnliche Tätigkeit aus, wenn er System-Software oder Anwender-Software-Entwicklung durchführt. Voraussetzung hierfür ist, dass er qualifizierte Software durch eine klassische ingenieurmäßige Vorgehensweise (Planung, Konstruktion und Überwachung) entwickelt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 18

Aktenzeichen: 6K1791/05 Paragraphen: EStG§18 Datum: 2007-08-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8477

PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewerbebetrieb Gewerbliche Einkünfte

BFH - FG Hamburg
18.4.2007
XI R 29/06

EDV-Systemberater ohne dem Diplom-Informatiker vergleichbare breite Kenntnisse gewerblich tätig - keine Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage des Niedersächsischen FG zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer

Weist ein Steuerpflichtiger, der über keinen Abschluss an einer (Fach-)Hochschule oder Bergakademie verfügt und als Systemberater auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung selbständig tätig ist, nicht nach, dass er in Breite und Tiefe das Wissen eines Diplom-Informatikers hat, ist er gewerblich tätig. Vertiefte Kenntnisse auf einem Teilgebiet des Fachstudiums reichen für eine freiberufliche Tätigkeit nicht aus.

EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1
GewStG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: XIR29/06 Paragraphen: EStG§18 GewStG§2 Datum: 2007-04-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8319

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