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PDF-DokumentGewerbesteuer - Veranlagung Festsetzung

FG Schleswig-Holstein
4.12.2013
2 K 201/12

Der Charakter als Dauerschuld für Anschaffungsdarlehen wird im Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks bestimmt und behält diesen Charakter trotz Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen bei.

GewStG § 8 Nr. 1

Aktenzeichen: 2K201/12 Paragraphen: GewStG§8 Datum: 2013-12-04
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Festsetzung

BFH - FG Düsseldorf
25.4.2012
I R 24/11

Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Der sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27. März 2003, BStBl I 2003, 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde i.S. des § 184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanierungserlass kann sich damit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags grundsätzlich keine Zuständigkeit des FA zur abweichenden Festsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 Satz 1 AO ergeben; zuständig dafür sind die Gemeinden.

Aktenzeichen: IR24/11 Paragraphen: AO§163 Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentGewerbesteuer Grundgesetz - Bemessung Festsetzung Sonstiges Grundrechte

Niedersächsisches FG
14.04.2005 4 K 317/91
Niedersächsisches FG widerspricht BVerfG

Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Einkünften Gewerbesteuer-Messbetrag 1988

Ergänzung des Vorlagebeschlusses an das BverfG vom 21.04.2004.

Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, dass die Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.
EStG § 15
GG Art.3

Aktenzeichen: 4K317/91 Paragraphen: EStG§15 GGArt.3 Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentGewerbesteuer - veranlagung Festsetzung Sonstiges

Niedersächsisches FG
31.03.2005 6 K 782/03
Einer GmbH, an der eine andere GmbH als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt ist, ist bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages der Freibetrag nach § 11 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu gewähren.
GewStG § 11

Aktenzeichen: 6K782/03 Paragraphen: GewStG§11 Datum: 2005-03-31
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PDF-DokumentGewerbesteuer Sinstige Steuergebiete - Gewerbeertrag Festsetzung Sonstiges Landwirtschaft

Niedersächsisches FG
12.11.2003 7 K 663/96
Gewerbesteuermessbeträge 1990 bis 1992
Bei der Frage, ob Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder Einkünfte aus einem gewerblichen Hähnchenmastbetrieb vorliegen, folgt das Gericht dem gesetzlichen Umrechnungsschlüssel von 0,0017 und nicht den Einkommensteuer-Richtlinien mit seinem Umrechnungsschlüssel von 0,0013. Die Verwaltungsregelung, auf die sich beide Beteiligte beziehen, ist gesetzwidrig. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.
GewStG §3 2, 15

Aktenzeichen: 7K663/96 Paragraphen: GewStG§32 GewStG§15 Datum: 2003-11-12
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Veranlagung Betriebsstätte Festsetzung Zerlegung

BGH
25.9.2003 III ZR 362/02
Zur (fehlenden) Drittgerichtetheit von Amtspflichten, die das staatliche Finanzamt im Gewerbesteuerverfahren gegenüber der hebeberechtigten Gemeinde wahrzunehmen hat.
BGB § 839 Cb, Fl

Aktenzeichen: IIIZR362/02 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Veranlagung Festsetzung Gewinnermittlung

Niedersächsisches FG
25.06.2003 3 K 38/02
Gewerbesteuer 1998
Hinzurechnung Gewinnanteil für stille Gesellschaft
Ein starkes Indiz für das Vorliegen einer stillen Gesellschaft bei der Abgrenzung zu einem partiarischen Arbeitsverhältnis ist die Tatsache, dass die gewinnabhängige Vergütung nicht mit der anstellenden Gesellschaft getroffen wurde
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. VIII B 218/03 - noch nicht rechtskräftig
GewStG § 8

Aktenzeichen: 3K38/02 Paragraphen: GewStG§8 Datum: 2003-06-25
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Festsetzung Sonstiges

29.1.2003 I R 50/02
Dauerschulden bei Forderungserlass unter Besserungsvorbehalt
Erlässt ein Gläubiger dem Steuerpflichtigen eine Forderung, die als Dauerschuld zu behandeln ist, unter dem Vorbehalt der Besserung, so handelt es sich bei der Forderung nach Bedingungseintritt um eine neue Forderung, die nur dann eine Dauerschuld darstellt, wenn sie ihrerseits die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Nr. 1 GewStG 1991 erfüllt.
GewStG 1991 § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IR50/02 Paragraphen: GewStG§8 GewStG§12 Datum: 2003-01-29
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewinnermittlung Festsetzung

FG Köln
30.10.2002 4 K 5915/97
Nach § 9 Nr. 2 a GewStG ist eine Kürzung der Summe des Gewinns und der Hinzurechnung um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft vorzunehmen, an der das Unternehmen zu Beginn des Erhebungszeitraums mit mindestens einem Zehntel am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist, wenn die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns angesetzt worden sind. (Leitsatz der Redaktion)
GewStG § 9, 12

Aktenzeichen: 4K5915/97 Paragraphen: GewStG§9 GewStG§12 Datum: 2002-10-30
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PDF-DokumentEinkommensteuer Gewerbesteuer - Steuerfestsetzung Sonstiges Festsetzung

28.6.2001 IV R 10/00 1. Ein Steuerpflichtiger beteiligt sich auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er seine Leistungen nur Angehörigen gegenüber erbringt. 2. Eine selbständig tätige Stundenbuchhalterin erzielt keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, sondern gewerbliche Einkünfte. EStG § 15 Abs. 1 und 2, § 18 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: IVR10/00 Paragraphen: EStG§15 EStG§18 Datum: 2001-06-28
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