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PDF-DokumentGewerbesteuer - Beteiligungen Sonstiges

BFH - FG Nürnberg
20.11.2006
VIII R 47/05

Umfang der Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Wird eine Betriebskapitalgesellschaft auf die Besitzpersonengesellschaft (KG) verschmolzen und innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang ein Mitunternehmeranteil an der KG veräußert, so unterliegt der Teil des Veräußerungsgewinns, der auf das Vermögen entfällt, das der KG (aufnehmender Rechtsträger) bereits vor der Umwandlung gehörte, nicht nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 der Gewerbesteuer (Bestätigung der Rechtsprechung).

UmwStG 1995 § 18 Abs. 1 und 4, § 14

Aktenzeichen: VIIIR47/05 Paragraphen: UmwStG§18 UmwStG§14 Datum: 2006-11-20
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PDF-DokumentGewerbesteuer Gesellschaftssteuern - Gewerbeertrag Beteiligungen Anteilsverkauf

FG Nürnberg
8.12.2004 V 208/2002
Strittig ist, ob die Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an der Klägerin zu Recht in deren Gewerbeertrag erfasst sind.

Der einkommensteuerliche Gewinn ist Grundlage des Gewerbeertrags. Dieser ist um Bestandteile zu bereinigen, die nicht mit dem Wesen der Gewerbesteuer als auf den tätigen Gewerbebetrieb gerichteter Sachsteuer übereinstimmen. Dazu gehören die nach dem EStG mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuernden Veräußerungs- und Aufgabegewinne; denn die Gewerbesteuer erfasse den Betrieb als solchen, nicht den Betriebsinhaber. Nur der laufende Ertrag eines Gewerbes, das Ergebnis der Ertragskraft des werbenden Betriebs, sei Grundlage der "Betriebs"-Besteuerung. Vorgänge vor Beginn und nach Beendigung der werbenden Tätigkeit beeinflussten den Gewerbeertrag nicht, also auch nicht die Aufdeckung stiller Reserven anlässlich einer Betriebsbeendigung. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 15, 16

Aktenzeichen: V208/2002 Paragraphen: EStG§15 EStG§16 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentGewerbesteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Veranlagung Beteiligungen Vermietung/Verpachtung

Thüringer FG
23.1.2003 II 664/01
Streitig ist, ob Miteigentumsanteile an einem Grundstück zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter der Klägerin gehören und die mit dem Grundstück erzielten Pachteinnahmen den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder denen aus Vermietung und Verpachtung zuzurechen sind.

Miteigentumsanteile an einem Grundstück gehören zum Sonderbetriebsvermögen Il der Gesellschafter und damit zum notwendigen Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft. Die Einnahmen aus der Vermietung sind deshalb bei der Klägerin als Gewinn aus Gewerbebetrieb zu erfassen und zählen damit nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zum Gewerbeertrag. (Leitsatz der Redaktion)
GewStG § 7

Aktenzeichen: II664/01 Paragraphen: GewStG§7 Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Gewinnermittlung Beteiligungen Sonstiges Veranlagung

FG Köln
30.10.2002 4 K 5914/97
1. § 9 Nr. 2a GewStG sieht eine Kürzung der Summe des Gewinns und der Hinzurechnung um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft i.S. des § 2 Abs. 2 GewStG vor, an der das Unternehmen zu Beginn des Erhebungszeitraums mit mindestens einem Zehntel am Grund- oder am Stammkapital beteiligt ist.

2. Bei unmittelbaren Beteiligungen ist eine zusammenrechnende Beurteilung im Rahmen der Kürzungsvorschriften vorzunehmen.

3. Nach § 2 Abs.2 S. 2 GewStG gelten Kapitalgesellschaften, die derart in ein anderes inländisches Unternehmen eingegliedert sind, dass die Voraussetzungen des § 14 Nr. 1 und 2 KStG erfüllt sind, als Betriebsstätten des anderen Unternehmens. Trotz dieser Fiktion bilden die eingegliederten Kapitalgesellschaften und das andere Unternehmen kein einheitliches Unternehmen. Sie sind selbständige Gewerbebetriebe, die einzeln bilanzieren und deren Gewerbeerträge getrennt ermittelt werden. (Leitsatz der Redaktion)
§§ 2, 9 GewStG § 14 KStG

Aktenzeichen: 4K5914/97 Paragraphen: GewStG§2 GewStG§9 KStG§14 Datum: 2002-10-30
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Beteiligungen Veranlagung Sonstiges

25.7.2001 X R 55/97 Der Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen -hier: die Gründung von 11 GmbHs oder der Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen, die Ausstattung der Gesellschaften mit Güterfernverkehrsgenehmigungen und die anschließende Veräußerung dieser Beteiligungen-- unterliegt der Gewerbesteuer. GewStG § 2 EStG § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: XR55/97 Paragraphen: GewStG§2 EStG§15 Datum: 2001-07-25
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Gewerbesteuer - Personengesellschaften Verlustvortrag Beteiligungen

21.9.2000 IV R 77/99 1. Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt, so sind die Einkünfte der Obergesellschaft im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung für die (vermögensverwaltende) Untergesellschaft in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren (gegen BMF-Schreiben vom 29. April 1994, BStBl I 1994, 282). 2. Gewerbliche Verlustanteile, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Verwaltung öffentlich geförderter Gebäude i.S. des § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 3 EStG 1990 in einem vor dem 1. Januar 1995 beginnenden Wirtschaftsjahr entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 15a EStG. EStG 1990 § 15 Abs. 3 Nr. 2, § 15a, § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 2 AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. A

Aktenzeichen: IVR77/99 Paragraphen: EStG§15 EStG§15a EStG§52 AO§180 Datum: 2000-09-21
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PDF-DokumentGesellschaftssteurn Gewerbesteuer - Beteiligungen Verlustvortrag

6.9.2000 IV R 69/99 Bleibt ein ausgeschiedener Gesellschafter an der Gesellschaft mittelbar über eine Obergesellschaft beteiligt (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG), so beschränkt sich der gewerbesteuerliche Verlustvortrag auf diejenigen Verluste der vorangegangenen Erhebungszeiträume, die im Sonderbetriebsvermögensbereich des ausgeschiedenen Gesellschafters entstanden sind. GewStG § 10a EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IVR69/99 Paragraphen: GewStG§10a EStG§15 Datum: 2000-09-06
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PDF-DokumentGewerbesteuer Internationales Steuerrecht - Beteiligungen

17.5.2000 I R 31/99 Die Beteiligung eines inländischen Unternehmens an einer ausländischen Kapitalgesellschaft gemäß § 9 Nr. 7 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 GewStG muss keine unmittelbare sein. GewStG § 9 Nr. 7 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1

Aktenzeichen: IR31/99 Paragraphen: GewStG§9 GewStG§12 Datum: 2000-05-17
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