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PDF-DokumentGewerbesteuer - Befreiung

FG Schleswig-Holstein
18.6.2012
5 K 40111/10

Keine Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG eines ambulanten Pflegedienstes für Gewinn aus der Gestellung von Pflegepersonal an andere Einrichtungen

1. Überlässt ein ambulanter Pflegedienst anderen Einrichtungen wie Altenheimen und privaten Kliniken in erheblichem Umfang Pflegepersonal, das zum Teil eigens für die Überlassung angestellt wurde, so sind die damit erzielten Erträge nicht nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Die diesen Erträgen zu Grunde liegenden Leistungen des ambulanten Pflegedienstes werden gegenüber den anderen Einrichtungen als Vertragspartner erbracht und stellen keine Leistungen der privilegierten "Einrichtung zur ambulanten Pflege" gegenüber Kranken und pflegebedürftigen Personen dar.

2. Bei der Auslegung der Vorschrift ist auch zu berücksichtigen, dass der ambulante Pflegdienst insoweit in unmittelbarem Wettbewerb zu anderen, nicht gewerbesteuerbefreiten Arbeitnehmerüberlassern steht; die Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts gebietet insoweit, die aus der Peronalgestellung erzielten Erträge nicht in die Steuerbefreiung einzubeziehen.

GewStG § 3 Nr. 20 Buchst. d

Aktenzeichen: 5K40111/10 Paragraphen: GewStG§3 Datum: 2012-06-18
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Befreiung

BFH - Thüringer FG
22.6.2011
I R 59/10

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser

Aktenzeichen: IR59/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Befreiung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
1.12.2010
IV R 39/07

Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als Betriebsausgaben - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit

1. Anerkennung Treuhandverhältnis: Sind bei einem Lotto-Dienstleistungsunternehmen die Spieleinsatzanteile, die zum Erwerb von Lottoscheinen an einen Treuhänder weitergeleitet werden, als Betriebsausgaben abziehbar?

2. Sind vorab die Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung nach § 13 GewStDV zu prüfen (Revisionszulassungsgrund)?

Aktenzeichen: IVR39/07 Paragraphen: GewStDV§13 Datum: 2010-12-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10741

PDF-DokumentGewerbesteuer - Befreiung

Niedersächsisches FG
19.3.2009
6 K 441/08

Gewerbesteuermessbetrag 2005

Die Gewerbesteuerbefreiung der Organträgerin nach § 3 Nr. 20 Buchst. c Gewerbesteuergesetz erstreckt sich nicht auf die Organgesellschaft.

Aktenzeichen: 6K441/08 Paragraphen: GewStG§3 Datum: 2009-03-19
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PDF-DokumentGewerbesteuer - Befreiung

FG Köln
11.09.2007
9 K 2035/07

Der Kläger ist nicht schon deshalb gewerbesteuerfrei, weil er als Arzt Angehöriger eines sog. Katalogberufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist.

EStG § 18

Aktenzeichen: 9K2035/07 Paragraphen: EStG§18 Datum: 2007-09-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8611

PDF-DokumentGewerbesteuer - Befreiung

BFH - FG Berlin
26.6.2007
IV R 9/05

Teleologische Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG bei Gewerbesteuerbefreiung des nutzenden Unternehmens - Gesellschafter i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG

1. § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist im Wege der teleologischen Reduktion in der Weise einzuschränken, dass dem Grundstücksunternehmen die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann zu gewähren ist, wenn das überlassene Grundstück zwar dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient, dieses den Grundbesitz nutzende Unternehmen jedoch mit allen seinen (positiven wie negativen) Einkünften von der Gewerbesteuer befreit ist.

2. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, führt die Geringfügigkeit des überlassenen Grundbesitzes nicht dazu, dass § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG nicht anwendbar ist (Abweichung von Abschn. 60 Abs. 4 Satz 9 GewStR).

GewStG § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 5

Aktenzeichen: IVR9/05 Paragraphen: GewStG§9 Datum: 2007-06-26
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Gewerbesteuer Körperschaftssteuer - Steuebefreiung Befreiung

BFH - FG Köln
4.4.2007
I R 76/05

Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen - Vertragsauslegung durch das FG

1. Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v.H. der gesamten Einnahmen betragen.

2. Ob in diesem Fall die Auftragsforschung in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen ist, oder die Steuerbefreiung insgesamt verloren geht, ist danach zu beurteilen, ob die Auftragsforschung der eigenen Forschung dient oder als eigenständiger Zweck verfolgt wird.

AO § 14, § 52, § 56, § 64, § 65, § 68 Nr. 9
GewStG § 3 Nr. 6
KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: IR76/05 Paragraphen: AO§14 AO§52 AO§56 AO§64 AO§65 AO§68 GewStG§3 KStG§5 Datum: 2007-04-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8051

PDF-DokumentGewerbesteuer - Befreiung

BFH - FG Baden-Württemberg
29.3.2006
X R 59/00

Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das Besitz(personen-)Unternehmen

Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungsoder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung; vgl. dazu insbesondere BFH-Urteile vom 13. Oktober 1983 I R 187/79, BFHE 139, 406, BStBl II 1984, 115; vom 12. November 1985 VIII R 282/82, BFH/NV 1986, 362; vom 19. März 2002 VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662).

GewStG § 2 Abs. 1, § 3 Nr. 20 Buchst. c
EStG § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: XR59/00 Paragraphen: GewStG§2 GewStG§3 EStG§15 Datum: 2006-03-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6539

PDF-DokumentGewerbesteuer Großer Senat - Befreiung Vorlagen

BFH - FG Baden-Württemberg
12.5.2004 X R 59/00
Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das Besitzpersonen- Unternehmen

Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erstreckt sich die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit des Besitz(personen-)Unternehmens?
GewStG § 2 Abs. 1, § 3 Nr. 20 Buchst. c
EStG § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: XR59/00 Paragraphen: GewStG§2 GewStG§3 EStG§15 Datum: 2004-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3142

PDF-DokumentGewerbesteuer - Befreiung Gewerbebetrieb

BFH - FG Hamburg
28.8.2003 IV R 69/00
Ähnlichkeit eines nicht in § 18 Abs.1 Nr.1 EStG aufgeführten Heilhilfsberufs mit dem Beruf des Krankengymnasten setzt nicht notwendigerweise eine staatliche Erlaubnis voraus

1. Die Ähnlichkeit eines Heilhilfsberufs ohne staatliche Regelung mit dem Katalogberuf des Krankengymnasten scheitert nicht daran, dass der Steuerpflichtige keine staatliche Erlaubnis zur Führung seiner Berufsbezeichnung besitzt. Vielmehr reicht es aus, wenn er über die Erlaubnis seiner beruflichen Organisation verfügt, die Kenntnisse bescheinigt, die den Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die Ausübung der Heilhilfsberufe vergleichbar sind (Änderung der Rechtsprechung).

2. Die Zulassung des jeweiligen Steuerpflichtigen bzw. die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe nach § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlichen Ausbildung, Erlaubnis und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar (gegen BMF-Schreiben vom 3. März 2003, BStBl I 2003, 183).

3. Fehlt es an einer solchen Zulassung, haben die Finanzämter und ggf. die Finanzgerichte festzustellen, ob die Ausbildung, die Erlaubnis und die Tätigkeit des Steuerpflichtigen mit den Erfordernissen des § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB V vergleichbar sind.
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 15
GewStG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: IVR69/00 Paragraphen: EStG§18 EStG§15 GewStG§2 Datum: 2003-08-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2293

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