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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Gesellschaftssteuern - Wirtschaftsjahr Vorgesellschaft

BFH - Hessisches FG
3.9.2009
IV R 38/07

Beginn des ersten Wirtschaftsjahrs einer GmbH - zivilrechtliche Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrags - steuerrechtliche Behandlung einer Vor-GmbH - revisionsgerichtliche Nachprüfung der Auslegung von Vereinbarungen der Gesellschafter mit körperschaftsrechtlichem Charakter - Subsidiarität der Feststellungsklage als negative Sachentscheidungsvoraussetzung - Gestaltungsklage - Prinzip der Abschnittsbesteuerung

Das erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH.

GmbHG § 13 Abs. 3
HGB § 6 Abs. 1, § 242 Abs. 1

Aktenzeichen: IVR38/07 Paragraphen: GmbHG§13 HGB§6 Datum: 2009-09-03
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Vorgesellschaft Steuerschuldner

FG Münster
15.3.2005 12 K 3837/02 E, G
Streitig ist, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin (Klin.) durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer GmbH im Streitjahr einen Entnahmegewinn erzielt hat.

Nach überwiegender Auffassung besteht zwischen einer GmbH-Vorgesellschaft und der später tatsächlich in das Handelsregister eingetragenen GmbH steuerrechtlich Identität, weil die Vorgesellschaft ein allein auf die künftige juristische Person GmbH angelegtes Rechtsgebilde und bereits körperschaftlich strukturiert ist und mit der Eintragung der GmbH in das Handelsregister in dieser aufgeht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12K3837/02 Paragraphen: Datum: 2005-03-15
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Unternehmereigenschaft Vorgesellschaft

BFH - Hessisches FG
15.07.2004 V R 84/99
Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft
Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt an diese veräußert und andere Ausgangsumsätze von vornherein nicht beabsichtigt hatte, ist zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen ungeachtet dessen berechtigt, dass die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Maßgebend sind insoweit die beabsichtigten Umsätze der Kapitalgesellschaft. (Nachfolgeentscheidung zum Urteil des EuGH vom 29. April 2004 Rs. C-137/02 --FA Offenbach am Main-Land gegen Faxworld Vorgründungsgesellschaft Peter Hünninghausen und Wolfgang Klein GbR--)
UStG 1993 § 1 Abs. 1 Buchst. a
UStG 1993 § 15 Abs. 1 Nr. 1
UStG 1993 § 2 Abs. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 5

Aktenzeichen: VR84/99 Paragraphen: UStG§1 UStG§15 UStG§2 77/388/EWG Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftssteuern Körperschaftssteuer - Klagebefugnis Vorgesellschaft

FG Brandenburg
02.07.2003 2 K 1666/01
1. Einem Antrag auf Terminverlegung aus Krankheitsgründen ist nur stattzugeben, wenn die Krankheit durch ärztliches Attest substantiiert glaubhaft gemacht wird.

2. Ist die steuerliche Existenz einer Kapitalgesellschaft streitig, ist der vermeintliche Geschäftsführer befugt, im Namen der Gesellschaft Klage zu erheben. Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, da die Gesellschaft deren Rechtscharakter streitig ist, ein Bedürfnis hat, den sich aus den angefochtenen Bescheiden ergebenden Rechtsschein des Bestehens einer Kapitalgesellschaft zu beseitigen.

3. Die Körperschaftssteuerpflicht einer Vorgesellschaft, deren Gründung scheitert, ist von Anfang an zu verneinen, wenn die Eintragungsabsicht entweder von Anfang an gefehlt hat oder zwar erst nachträglich entfallen ist, die Gesellschafter den Geschäftsbetrieb jedoch nach dem Scheitern der Gründung fortführen. Fehlt von vornherein die Absicht, die GmbH trotz des geschlossenen Gründungsvertrags zu gründen, so kommt das Recht der Vorgesellschaft zivilrechtlich nicht zur Anwendung, so dass es aus diesem Grunde nicht gerechtfertigt ist, eine Gesellschaft, die nicht Kapitalgesellschaft im Sinne von § 1 Abs.1 Nr. 1 KStG ist, wie eine solche zu besteuern. (Leitsatz der Redaktion)
KStG § 1 FGO § 91

Aktenzeichen: 2K1666/01 Paragraphen: KStG§1 FGO§91 Datum: 2003-07-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1668

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