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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsverschmelzungen

FG Niedersachsen
30.7.2015
14 K 111/14

Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009

Bestimmung des Betriebsgrößenmerkmals im Sinne des § 7g EStG 2009 bei Einbringung eines Teilbetriebs mit Buchwerten in eine neu gegründete Gesellschaft.

EStG § 52 Abs 23 S 5, § 7g Abs 1 S 2 Nr 1c
UmwStG § 12 Abs 3, § 12 Abs 1, § 24 Abs 4, § 23 Abs 1

Aktenzeichen: 14K111/14 Paragraphen: EStG§52 EStG§7g Datum: 2015-07-30
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verschmelzung Verlustabzug

BFH
23.1.2013
I R 70/11

Verlustabzug nach Verschmelzung von Genossenschaften

Aktenzeichen: IR70/11 Paragraphen: Datum: 2013-01-23
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verschmelzung

BFH
11.10.2012
IV R 38/09

Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

1. Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen; insoweit trifft der Bescheid auch keine Feststellungen, die für Folgebescheide Bindung entfalten könnten.

2. Wird die an einer GmbH & atypisch still beteiligte GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft verschmolzen und ist für die atypische stille Gesellschaft ein Verlustvortrag festgestellt, um den die aufnehmende Personengesellschaft ihren Gewerbeertrag kürzen will, muss die für die Kürzung nach § 10a GewStG erforderliche Unternehmensidentität zwischen dem Gewerbebetrieb bestehen, den die GmbH vor ihrer Verschmelzung auf die Personengesellschaft geführt hat, und dem Gewerbebetrieb, den die Personengesellschaft nach der Verschmelzung (fort-)führt. Der für die GmbH & atypisch still festgestellte Gewerbeverlust geht mangels Unternehmeridentität in dem Umfang unter, in dem er nach der gesellschaftsinternen Verteilung auf die verschmolzene GmbH entfiel.

Aktenzeichen: IVR38/09 Paragraphen: Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verschmelzung Anteilsverkauf

BFH - Hessisches FG
26.4.2012
IV R 24/09

Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und Anteilsveräußerung - Zweckbestimmung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995

Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren n a c h dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Verschmelzungsvertrag und ein Vertrag über die Veräußerung eines Anteils an der aufnehmenden Personengesellschaft den Zeitpunkt des Vermögensübergangs (bzw. der Umwandlung) und der Veräußerung einheitlich bestimmen.

Aktenzeichen: IVR24/09 Paragraphen: UStG§18 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verschmelzung

BFH - FG München
29.2.2012
I R 16/11

Umfang der steuerlichen Rechtsnachfolge bei Verschmelzung

Aktenzeichen: IR16/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-29
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verschmelzung

BFH - FG München
27.5.2009
I R 94/08

Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

1. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG geht ein verbleibender Verlustvortrag auch dann auf die übernehmende Körperschaft über, wenn nicht diese, sondern ein anderes Unternehmen den Verlustbetrieb fortführt.

2. Ein auf den Schluss des Verschmelzungsjahres festgestellter verbleibender Verlustvortrag ist unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG erstmals bei der Besteuerung der übernehmenden Körperschaft für das Verschmelzungsjahr zu berücksichtigen (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 31. Mai 2005 I R 68/03, BFHE 209, 535, BStBl II 2006, 380).

UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG § 12 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: IR94/08 Paragraphen: Datum: 2009-05-27
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verschmelzung

BFH - FG Münster
19.8.2008
IX R 71/07

Bei Verschmelzung ausgegebene neue Anteile sind i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeschafft - kein Verstoß gegen Vertrauensschutz bzgl. rückwirkender Verlängerung der Spekulationsfrist durch das StEntlG 1999/2000/2002 - Verwechslung von DM und € als offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO

Mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfrist von einem Jahr.

AO § 129
EStG § 6, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
HGB § 255 Abs. 1
UmwStG § 13

Aktenzeichen: IXR71/07 Paragraphen: EStG§6 EStG§23 HGB§255 UmwStG§13 AO§129 Datum: 2008-08-19
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verschmelzung

BFH - Hessisches FG
7.11.2007
I R 41/05

Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung

1. Wird eine Tochterkapitalgesellschaft, die Inhaberin von sperrbetragsbehafteten Anteilen einer anderen Kapitalgesellschaft ist, im Zuge einer sog. Aufwärtsverschmelzung auf ihre "Mutter"-Personengesellschaft verschmolzen, ist bei der Ermittlung des Verschmelzungsgewinns der Personengesellschaft (§ 4 Abs. 4, 5 UmwStG 1995) ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 7 EStG 1990 (i.d.F. des StandOG)/EStG 1997 zu berücksichtigen (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 04.25).

2. Die Berücksichtigung des sog. Sperrbetrages im Zuge einer derartigen Aufwärtsverschmelzung berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit i.S. des Art. 52 EGV. Sollte der Sperrbetrag zugleich zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Folge der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Sie rechtfertigten keine Prüfung im Hinblick auf Art. 73b EGV (Anschluss an EuGH-Beschluss vom 10. Mai 2007 Rs. C-492/04 "Lasertec", IStR 2007, 439).

EStG 1990 § 50c Abs. 1, 4
EStG 1990 i.d.F. des StandOG/EStG 1997 § 50c Abs. 7
UmwStG 1995 i.d.F. vor dem Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2002 § 13 Abs. 4
UmwStG 1995 § 4 Abs. 4, 5
EGV Art. 52, Art. 73b, Art. 73c (jetzt: EG Art. 43, Art. 56, Art. 57)

Aktenzeichen: IR41/05 Paragraphen: EStG§50c UmwStG§13 UmwStG§4 Datum: 2007-11-07
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Umwandlung Verschmelzung

Niedersächsisches FG
26.09.2007
3 K 11559/02

Weichen bei einer Umwandlung durch Verschmelzung der steuerliche Übertragungsstichtag und das Ende des Geschäftsjahres voneinander ab, endet zum steuerlichen Übertragungsstichtag ein Rumpfwirtschaftsjahr. Der Entstehungszeitpunkt eines Verschmelzungsgewinns braucht nicht nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert festgestellt zu werden.

Aktenzeichen: 3K11559/02 Paragraphen: AO§180 Datum: 2007-09-26
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Umwandlung Verschmelzung

BFH - FG Köln
5.6.2007


Bewertungswahlrecht bei einer Verschmelzung

Im Falle einer Verschmelzung darf die übertragende Kapitalgesellschaft das übergehende Betriebsvermögen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 1995 mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen (entgegen BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268 Tz. 03.01, 11.01).

UmwStG 1995 § 11 Abs. 1 Satz 2
UmwG 1995 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1
EStG § 5 Abs. 1 Satz 2
HGB §§ 238 ff.

Aktenzeichen: IR97/06 Paragraphen: UmwStG§1 UmwStG§2 UmwG§1 UmwG§2 EStG§5 HGB§238 Datum: 2007-06-05
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