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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern Körperschaftssteuer - Verdeckte Gewinnausschüttung Verlustvortrag

FG Hessen
29.10.2015
4 K 307/15

Herabsetzung der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer auf Null nach der Verminderung der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) auf den entstandenen Gewinn

Wenn die Finanzbehörde nach Erhebung einer Klage, die sowohl gegen den (Einkommen-/Körperschaft-) Steuerbescheid bzw. den Gewerbesteuermessbescheid als auch auf die gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags zum Ende desselben Veranlagungs-/ Erhebungszeitraums gerichtet ist, die Steuer bzw. den Messbetrag auf 0 Euro herabsetzt, entfällt wegen §§ 10 d Abs.4 S.5 EStG, 35 b Abs.2 S.3 GewStG die zunächst gem. §§ 10 d Abs.4 S.4 EStG, 35 b Abs.2 S.2 GewStG i.V.m. § 42 FGO bestehende Bindungswirkung des Steuer-/Messbescheids für die gesonderte Feststellung des Verlustvortrags. Deshalb liegt hinsichtlich der Klage wegen des Steuer-/Messbescheids auch dann eine vollständige Stattgabe i.S. des § 138 Abs.2 S.1 FGO vor, wenn die Finanzbehörde den Erlass des Nullbescheids mit einem geringeren als dem vom Kläger behaupteten Verlust begründet.

EStG § 10 d Abs.4 S.4 u. 5
GewStG § 35 b Abs.2 S.2 u. 3
FGO § 138 Abs.2 S.1

Aktenzeichen: 4K307/15 Paragraphen: EStG§10d GewStG§35 FGO§138 Datum: 2015-10-29
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustvortrag

BFH
24.4.2014
IV R 34/10

Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG - Entstehung einer doppelstöckigen Mitunternehmerschaft

1. Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Mit dem auf andere Gesellschafter der Untergesellschaft entfallenden Teil des Gewerbeertrags können Verluste aus der Zeit vor der Einbringung auch dann nicht verrechnet werden, wenn ein Gesellschafter der Obergesellschaft zugleich Gesellschafter der Untergesellschaft ist.

2. Beteiligt sich ein Kommanditist später auch als atypisch stiller Gesellschafter an der KG, ist dies ertragsteuerlich als Einbringung des Betriebs der KG in die atypisch stille Gesellschaft mit der Folge zu werten, dass eine doppelstöckige Mitunternehmerschaft entsteht.

Aktenzeichen: IVR34/10 Paragraphen: Datum: 2014-04-24
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag

BFH
22.8.2012
I R 9/11

Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem Nettoprinzip - Prognose über drohende Verlustvernichtung - Vorliegen einer "Definitivsituation" - Festhaltung an Erwägungen zur Frage der außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft

Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht.

Aktenzeichen: IR9/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustvortrag

BFH - FG baden-Württemberg
14.3.2012
I R 13/11

Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung - Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag

1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 erfüllen (Bestätigung des Senatsurteils vom 27. Mai 2009 I R 94/08, BFHE 225, 131, BStBl II 2010, 937).

2. Der Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs setzt aber voraus, dass der verlustverursachende Betriebsteil am Stichtag der Verschmelzung oder Spaltung beim übertragenden Rechtsträger tatsächlich vorhanden ist (Anschluss an Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 4/09, BFHE 228, 21, BStBl II 2011, 315).

Aktenzeichen: IR13/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11541

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag

BFH - FG Düsseldorf
24.1.2012
IX R 20/11

Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragjahre

Aktenzeichen: IXR20/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentEinkommensteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag

BFH - FG München
29.6.2011
IX R 38/10

Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre - Zweck des § 181 Abs. 5 AO - Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch

Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 EStG hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt.

Aktenzeichen: IXR38/10 Paragraphen: AO§181 EStG§10d Datum: 2011-06-29
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustvortrag

FG Nürnberg
02.12.2008
I 71/2004

Ziel des § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 war es in erster Linie, den Handel mit "GmbH-Mänteln" und vortragsfähigen Verlusten zu unterbinden. Zu diesem Zweck verlangt das Gesetz die wirtschaftliche Identität einer Körperschaft als Voraussetzung für den Verlustabzug gemäß § 10 d EStG. Die wirtschaftliche Identität - oder auch wirtschaftliche "Persönlichkeit" - einer Körperschaft als Rechtsperson bestimmt sich in erster Linie durch ihren Unternehmensgegenstand und ihr verfügbares Betriebsvermögen, nicht durch ihre Gesellschafter. Die wirtschaftliche Identität der betreffenden Körperschaft kann deshalb auch dann gewahrt bleiben, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse an der Körperschaft ändern. Wenn das Gesetz in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG dennoch auf derartige Veränderungen abstellt, "reichert" es dadurch die Unternehmensidentität um eine "personelle Komponente an" und verleiht dem besagten eigentlichen Gesetzesziel - der Unterbindung des Handels mit "GmbH-Mänteln" - Ausdruck. (Leitsatz der Redaktion)

KStG § 8
EStG § 10d

Aktenzeichen: I71/2004 Paragraphen: KStG§8 EStG§10d Datum: 2008-12-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10052

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustvortrag

BFH - Hessisches FG
10.7.2008
IX R 90/07

Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG - Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG als Grundlagenbescheid für Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG des Folgejahres

1. Der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG bestimmt sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO.

2. § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG gilt nach § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG nicht, wenn die Feststellungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des JStG 2007 bereits abgelaufen war; § 181 Abs. 5 AO hemmt nicht den Ablauf der Feststellungsfrist.

AO § 181 Abs. 5
EStG § 10d Abs. 3 i.d.F. des StandOG, § 10d Abs. 4 Satz 6, § 52 Abs. 25 Satz 5

Aktenzeichen: IXR90/07 Paragraphen: AO§181 EStG§10d Datum: 2008-07-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag Verlust Verlustabzug

FG München
01.03.2006
10 K 2125/05

Nachträglicher Erlass von Verlustfeststellungsbescheiden nach § 10d EStG

1. § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Bescheid zur Feststellung verbleibender Verluste erstmalig zu erlassen ist. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 regeln dagegen, unter welchen Voraussetzungen Feststellungsbescheide zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern sind, mithin alle Fälle, in denen es um eine zweite oder weitere Entscheidung über verbleibende Verlustvorträge geht.

2. Die Frage, ob ein Verlustfeststellungsbescheid erstmalig zu erlassen ist, ist nicht rein formal zu beurteilen. Die Sätze 4 und 5 in § 10d Abs. 4 EStG kommen also nicht nur dann zur Anwendung, wenn das FA bereits einen förmlichen Feststellungsbescheid erlassen hat, sondern auch dann, wenn für das FA aus seiner - nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilenden - Sicht keine Veranlassung bestand, einen Feststellungsbescheid von Amts wegen zu erlassen, typischerweise z.B. wenn das FA einen Einkommensteuerbescheid mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte oder einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 0 DM/Euro erlassen hat.

3. Ist für das FA bei Erlass eines Einkommensteuerbescheids erkennbar, dass es von Amts wegen einen Verlustfeststellungsbescheid erlassen muss, so fällt eine vom FA pflichtwidrig unterlassene Verlustfeststellung, die bis zum Eintritt der unter Beachtung des § 181 Abs. 5 AO zu prüfenden Feststellungsverjährung nachgeholt werden kann, in den Anwendungsbereichdes § 10d Abs. 4 S. 1 EStG. Diese Voraussetzung ist im Regelfall erfüllt, wenn das FA in einem Einkommensteuerbescheid von einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte ausgeht, in Ausnahmefällen aber auch bei einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte, etwa weil aus einen Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12. des Vorjahres ein hoher, durch das Streitjahr nicht (vollständig) aufgebrauchter Verlustvortrag vorhanden ist.

4. Eine Einkommensteuererklärung kann nicht als Antrag auf Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs ausgelegt werden, wenn der Kläger das Feld „Erklärung zur Festsetzung des verbleibenden Verlustabzugs” nicht angekreuzt hat und für das FA keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich waren, dass dies nur versehentlich nicht erfolgt sein könnte (z.B. weil in den weiteren Formularen keinerlei Angaben zu den streitigen Aufwendungen gemacht worden sind oder weil die streitigen Aufwendungen als bei der Verlustfeststellung nicht berücksichtigungsfähige Sonderausgaben geltend gemacht worden sind).

EStG § 10d Abs. 4 Sätze 1, 4-5
AO § 181 Abs. 1 S. 1, Abs. 5
AO § 169 Abs. 1 S. 1, § 171 Abs. 3
BGB § 133

Aktenzeichen: 10K2125/05 Paragraphen: EStG§10d AO§181 AO§169 AO§171 BGB§133 Datum: 2006-03-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6406

PDF-DokumentKörperschaftssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustvortrag

Niedersächsisches FG
08.12.2005
6 K 252/02

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen eines vortragsfähigen Verlustabzugs.

§ 8 Abs. 4 KStG (i. d. ab 1997 g. F.) ist für Verluste, die vor 1997 zu Unrecht als vortragsfähig festgestellt worden sind, einschränkend auszulegen.

KStG § 8

Aktenzeichen: 6K252/02 Paragraphen: KStG§8 Datum: 2005-12-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6606

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