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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustausgleich

BFH - FG Baden-Württemberg
22.9.2016
IV R 2/13

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung

Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an einer Gesellschaft gemäß § 2b EStG 1999 ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen den Anlegern auf Grund einer im Werbe- bzw. Verkaufsprospekt ausgewiesenen fiktiven gesellschafterbezogenen Steuerberechnung in Aussicht gestellt worden ist, dass sie bereits im ersten Jahr der Beteiligung auf Grund einer Verlustzuweisung einen Steuervorteil mindestens in Höhe des eingesetzten Kapitals erhalten.

Aktenzeichen: IV R 2/13 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentEinkommensteuer Gesellschaftssteuern - Verlust Verlustausgleich Verlustabzug

BFH - FG Schleswig-Holstein
31.5.2012
IV R 14/09

Reihenfolge der Verrechnung verrechenbarer Verluste im Zeitraum der Tonnagebesteuerung - Keine Saldierung von nach § 15a Abs. 2 EStG verrechenbaren Verlusten mit nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG hinzuzurechnenden Unterschiedsbeträgen - Zurückverweisung wegen unterbliebener notwendiger Beiladung von Kommanditisten - Rechtsschutzbedürfnis

Über die Frage, ob im Zeitraum der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG ein nach § 15a EStG verrechenbarer Verlust vorrangig mit ("fiktiven") Steuerbilanzgewinnen nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG oder mit einem dem Tonnagegewinn nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG (tatsächlich) hinzuzurechnenden Unterschiedsbetrag zu verrechnen ist, ist im Verfahren zur Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 5a Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 15a Abs. 4 EStG zu entscheiden.

Aktenzeichen: IVR14/09 Paragraphen: EStrG§15a Datum: 2012-05-31
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustausgleich

FG Nürnberg
25.7.2007
III 237/2005

Nach § 10 d Abs. 1 S. 1 EStG in der im Streitfall anzuwendenden Fassung sind Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, bis zu einem Betrag von insgesamt 10 Millionen DM wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeit-raums abzuziehen. Sind für die vorangegangenen Veranlagungszeiträume bereits Steuerbescheide erlassen worden, so sind sie insoweit zu ändern, als der Verlustabzug zu gewähren oder zu berichtigen ist (§ 10 d Abs. 1 S. 2 EStG). Das gilt auch dann, wenn die Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind (§ 10 d Abs. 1 S. 3, 1. Halbsatz EStG). Die vom Beklagten aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung vorgenommene strittige Kürzung in Höhe von 73.827,10 DM, die den negativen Gesamtbetrag der Einkünfte 1996 verringert hat, wirkt sich damit bei der Einkommensteuerfestsetzung für 1994 aus. Ihre Rechtmäßigkeit ist deshalb im Rahmen der geänderten Einkommensteuerfestsetzung 1994 zu prüfen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: III237/2005 Paragraphen: Datum: 2007-07-25
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustausgleich

BFH - FG Hamburg
19.4.2007
IV R 70/04

Minderung des erweiterten Verlustausgleichs des Kommanditisten bei Bestehen einer Unterbeteiligung

Der erweiterte Verlustausgleich des Kommanditisten mindert sich in dem Umfang, in dem ein anderer an seinem Kommanditanteil atypisch still unterbeteiligt ist.

FGO §§ 48, 60, 123 Abs. 1 Satz 2
EStG § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 4

Aktenzeichen: IVR70/04 Paragraphen: FGO§48 FGO§60 FGO§123 EStG§15a Datum: 2007-04-19
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustausgleich

BFH - FG München
18.10.2006
IX R 28/05

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG - verlustbringende Aktien sind nicht dem gewillkürten Betriebsvermögen zuzuordnen Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist verfassungsgemäß.

EStG § 23 Abs. 1 Nr. 2, § 23 Abs. 3 Satz 8

Aktenzeichen: IXR28/05 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Verfassungsrecht - Verlustausgleich Einkommenssteuer Körperschaftssteuer

FG Münster
8.2.2006
1 K 3953/04 E

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG a.F. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 2 Abs. 3

Aktenzeichen: 1K3953/04 Paragraphen: EStG§2 Datum: 2006-02-08
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustausgleich Verlustabzug

FG Düsseldorf
10.11.2005
11 K 1974/03 E

Streitig ist, ob Ausgangsgröße für die Ermittlung des Ermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG 2001) die Summe der gewerblichen Einkünfte nach einem horizontalen Verlustausgleich oder ob die Ermäßigung betriebsbezogen zu ermitteln ist.

EStG § 35

Aktenzeichen: 11K1974/03 Paragraphen: EStG§35 Datum: 2005-11-10
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlust Verlustausgleich

BFH - FG baden-Württemberg
22.02.2005 VIII R 89/00
Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs - Verlustabzug von Amts wegen auch bei Wechsel der Veranlagungsart - keine Berücksichtigung des Übernahmeverlustes i.S. von §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 verfassungsgemäß

1. Der auf den 31. Dezember 1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch deren Verbrauch bestimmt, wie er sich bei zutreffender Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen sowie bei zutreffender Handhabung des innerperiodischen Verlustausgleichs (§ 2 Abs. 3 EStG) und des Verlustrücktrags und - vortrags nach § 10d Abs. 1 und 2 EStG 1990 ergeben hätte (sog. Soll-Verlustabzug).

2. Das ab Veranlagungszeitraum 1975 eingeführte Offizialprinzip (Verlustabzug von Amts wegen) ist --abweichend vom Wortlaut des § 62d EStDV-- auch in Fällen wechselnder Veranlagungsart zu beachten (hier: Wechsel zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung).

3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Übernahmeverlust nach den §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 grundsätzlich nicht zu berücksichtigen war.
EStG 1990 § 10d
EStDV § 62d
UmwStG 1977 § 5
UmwStG 1977 § 6

Aktenzeichen: VIIIR89/00 Paragraphen: EStG§10d EStDV§62d UmwStG§5 UmwStG§6 Datum: 2005-02-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Beteiligungen Verlustausgleich

BFH - FG Baden-Württemberg
03.02.2005 I B 208/04
Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des StVergAbG - AdV eines Verwaltungsakts ohne Sicherheitsleistung - Entscheidung über einen Antrag auf AdV

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des StVergAbG insoweit mit dem GG vereinbar ist, als er sich ohne Einschränkung auch auf Verluste bezieht, die auf vor dem Jahr 2003 begründeten Verpflichtungen beruhen.

2. Ist die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts ernstlich zweifelhaft und bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass bei einem Unterliegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren die Durchsetzung des Steueranspruchs gefährdet wäre, so ist die Vollziehung des Verwaltungsakts regelmäßig ohne Sicherheitsleistung auszusetzen. Das gilt auch dann, wenn die für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts sprechenden Gründe nicht überwiegen.
EStG § 15 Abs. 4 Satz 6
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4
FGO § 69 Abs. 2
FGO § 69 Abs. 3

Aktenzeichen: IB208/04 Paragraphen: EStG§15 EStG§20 FGO§69 Datum: 2005-02-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4310

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