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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug

FG Niedersachsen
3.12.2014
4 K 299/13

Ges. Feststellung des verrechenbaren Verlustes (§ 15a EStG) 2010

Erhöhung des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG durch Umwandlung von Gesellschafterforderungen in Eigenkapital.

EStG § 15a

Aktenzeichen: 4K299/13 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlust Verlustabzug

BFH
2.9.2014
IX R 43/13

Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG

1. Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. durch das JStG 2010 auch dann nur zu 60 % abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige zwar keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat, aber mit der Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen gehandelt hat.

2. § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 ist verfassungsgemäß.

3. Ein steuerfreier Zuschuss ist nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG ausschließlich mit den Beiträgen für die Basisleistungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu verrechnen.

Aktenzeichen: IXR43/13 Paragraphen: Datum: 2014-09-02
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustabzug

BFH
2.9.2014
IX R 52/13

Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (§ 15a Abs. 2 EStG) - Sinngemäße Anwendung von § 15a EStG bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene Verlustanteil mit Überschüssen, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind, zu verrechnen. Zu solchen Überschüssen zählen auch positive Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften.

Aktenzeichen: IXR52/13 Paragraphen: EStG§15a EStG§21 Datum: 2014-09-02
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug

FG Saarland
23.4.2014
2 K 1157/11

Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen.

Aktenzeichen: 2K1157/11 Paragraphen: Datum: 2014-04-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug

BFH
23.7.2013
VIII R 17/10

Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG entsteht, auf das Jahr des Übergangs und die beiden Folgejahre zu verteilen.

Aktenzeichen: VIIIR17/10 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2013-07-23
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verschmelzung Verlustabzug

BFH
23.1.2013
I R 70/11

Verlustabzug nach Verschmelzung von Genossenschaften

Aktenzeichen: IR70/11 Paragraphen: Datum: 2013-01-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12024

PDF-DokumentEinkommensteuer Gesellschaftssteuern - Verlust Verlustausgleich Verlustabzug

BFH - FG Schleswig-Holstein
31.5.2012
IV R 14/09

Reihenfolge der Verrechnung verrechenbarer Verluste im Zeitraum der Tonnagebesteuerung - Keine Saldierung von nach § 15a Abs. 2 EStG verrechenbaren Verlusten mit nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG hinzuzurechnenden Unterschiedsbeträgen - Zurückverweisung wegen unterbliebener notwendiger Beiladung von Kommanditisten - Rechtsschutzbedürfnis

Über die Frage, ob im Zeitraum der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG ein nach § 15a EStG verrechenbarer Verlust vorrangig mit ("fiktiven") Steuerbilanzgewinnen nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG oder mit einem dem Tonnagegewinn nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG (tatsächlich) hinzuzurechnenden Unterschiedsbetrag zu verrechnen ist, ist im Verfahren zur Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 5a Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 15a Abs. 4 EStG zu entscheiden.

Aktenzeichen: IVR14/09 Paragraphen: EStrG§15a Datum: 2012-05-31
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustabzug

BFH
12.1.2011
I R 112/09

Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts

1. Der Verlustabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden soll. Hieran mangelt es, wenn ein BgA im Wege der "Gesamtrechtsnachfolge" nach landesrechtlichen Vorschriften auf eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts übergeht.

2. Ein nicht ausgenutzter Verlustabzug geht nur dann auf den Rechtsnachfolger über, wenn dies eine Norm ausdrücklich bestimmt. Das UmwStG ordnet bei der Umwandlung bestehender Eigenbetriebe einer Gemeinde in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 113a Abs.1 Satz 1 NGO den Übergang der Verluste nicht an.

3. Der Übergang eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts stellt gewerbesteuerrechtlich einen Betriebsübergang im Ganzen dar.

Aktenzeichen: IR112/09 Paragraphen: NGO§113a Datum: 2011-01-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustabzug

BFH - FG berlin-Brandenburg
28.10.2009
I R 4/09

Übergang von Verlustabzügen bei "Abwärtsverschmelzung"

1. Wurde im Jahr 1998 eine Holdinggesellschaft auf ihre bisherige einzige Tochtergesellschaft verschmolzen, so ist ein bei ihr bestehender verbleibender Verlustabzug nicht auf die Tochtergesellschaft übergegangen.

2. Die Feststellung eines im Rahmen einer Verschmelzung auf die Übernehmerin übergegangenen vortragsfähigen Gewerbeverlustes muss inhaltlich an die Verlustfeststellung für die übertragende Gesellschaft anknüpfen (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268).

UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform § 12 Abs. 3

UmwStG 1995 § 19 Abs. 2
GewStG § 10a Satz 2

Aktenzeichen: IR4/09 Paragraphen: UmwStG§19 GewStG§10a Datum: 2009-10-28
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Körperschaftssteuer - Verlustabzug

FG Mecklenburg-Vorpommern
20.5.2009
1 K 122/03

Die Beteiligten streiten, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 4 KStG vorliegen.

Nach dem Regelbeispiel in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG fehlt einer Kapitalgesellschaft die wirtschaftliche Identität, wenn bezogen auf das gezeichnete Kapital mehr als die Hälfte der Geschäftsanteile übertragen wird, überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt und der Geschäftsbetrieb mit diesem neuen Betriebsvermögen fortgeführt oder wieder aufgenommen wird.

Für die Gewerbesteuer gilt dies gemäß § 10 a Satz 4 Gewerbesteuergesetz i. d. Fassung des Streitjahres entsprechend. (Leitsatz der Redaktion)

KStG § 8
GewStG § 10a

Aktenzeichen: 1K122/03 Paragraphen: KStG§8 GewStG§10a Datum: 2009-05-20
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