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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustausgleich

BFH - FG Baden-Württemberg
22.9.2016
IV R 2/13

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung

Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an einer Gesellschaft gemäß § 2b EStG 1999 ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen den Anlegern auf Grund einer im Werbe- bzw. Verkaufsprospekt ausgewiesenen fiktiven gesellschafterbezogenen Steuerberechnung in Aussicht gestellt worden ist, dass sie bereits im ersten Jahr der Beteiligung auf Grund einer Verlustzuweisung einen Steuervorteil mindestens in Höhe des eingesetzten Kapitals erhalten.

Aktenzeichen: IV R 2/13 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern Körperschaftssteuer - Verdeckte Gewinnausschüttung Verlustvortrag

FG Hessen
29.10.2015
4 K 307/15

Herabsetzung der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer auf Null nach der Verminderung der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) auf den entstandenen Gewinn

Wenn die Finanzbehörde nach Erhebung einer Klage, die sowohl gegen den (Einkommen-/Körperschaft-) Steuerbescheid bzw. den Gewerbesteuermessbescheid als auch auf die gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags zum Ende desselben Veranlagungs-/ Erhebungszeitraums gerichtet ist, die Steuer bzw. den Messbetrag auf 0 Euro herabsetzt, entfällt wegen §§ 10 d Abs.4 S.5 EStG, 35 b Abs.2 S.3 GewStG die zunächst gem. §§ 10 d Abs.4 S.4 EStG, 35 b Abs.2 S.2 GewStG i.V.m. § 42 FGO bestehende Bindungswirkung des Steuer-/Messbescheids für die gesonderte Feststellung des Verlustvortrags. Deshalb liegt hinsichtlich der Klage wegen des Steuer-/Messbescheids auch dann eine vollständige Stattgabe i.S. des § 138 Abs.2 S.1 FGO vor, wenn die Finanzbehörde den Erlass des Nullbescheids mit einem geringeren als dem vom Kläger behaupteten Verlust begründet.

EStG § 10 d Abs.4 S.4 u. 5
GewStG § 35 b Abs.2 S.2 u. 3
FGO § 138 Abs.2 S.1

Aktenzeichen: 4K307/15 Paragraphen: EStG§10d GewStG§35 FGO§138 Datum: 2015-10-29
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug

FG Niedersachsen
3.12.2014
4 K 299/13

Ges. Feststellung des verrechenbaren Verlustes (§ 15a EStG) 2010

Erhöhung des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG durch Umwandlung von Gesellschafterforderungen in Eigenkapital.

EStG § 15a

Aktenzeichen: 4K299/13 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlust Verlustabzug

BFH
2.9.2014
IX R 43/13

Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG

1. Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. durch das JStG 2010 auch dann nur zu 60 % abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige zwar keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat, aber mit der Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen gehandelt hat.

2. § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 ist verfassungsgemäß.

3. Ein steuerfreier Zuschuss ist nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG ausschließlich mit den Beiträgen für die Basisleistungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu verrechnen.

Aktenzeichen: IXR43/13 Paragraphen: Datum: 2014-09-02
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustabzug

BFH
2.9.2014
IX R 52/13

Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (§ 15a Abs. 2 EStG) - Sinngemäße Anwendung von § 15a EStG bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene Verlustanteil mit Überschüssen, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind, zu verrechnen. Zu solchen Überschüssen zählen auch positive Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften.

Aktenzeichen: IXR52/13 Paragraphen: EStG§15a EStG§21 Datum: 2014-09-02
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Auflösungsverlust

BFH
1.7.2014
IX R 47/13

Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

1. Maßgebender Realisierungszeitpunkt des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlusts ist auch im Fall einer Nachtragsliquidation derjenige, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter und mit einer wesentlichen Änderung der durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen nicht mehr zu rechnen ist.

2. Fallen im Rahmen der Nachtragsliquidation Aufwendungen an, die nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG sind, handelt es sich um ein nachträgliches Ereignis, das die Höhe des Auflösungsgewinns oder -verlusts beeinflusst und nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auf den Zeitpunkt der Auflösung zurückzubeziehen ist.

Aktenzeichen: IXR47/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-01
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlust

BFH
6.5.2014
IX R 19/13

Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital

Wird bei der Liquidation einer Kapitalgesellschaft ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an den Anteilseigner i.S. von § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurückgezahlt, sind Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden.

Aktenzeichen: IXR19/13 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2014-05-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustvortrag

BFH
24.4.2014
IV R 34/10

Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG - Entstehung einer doppelstöckigen Mitunternehmerschaft

1. Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Mit dem auf andere Gesellschafter der Untergesellschaft entfallenden Teil des Gewerbeertrags können Verluste aus der Zeit vor der Einbringung auch dann nicht verrechnet werden, wenn ein Gesellschafter der Obergesellschaft zugleich Gesellschafter der Untergesellschaft ist.

2. Beteiligt sich ein Kommanditist später auch als atypisch stiller Gesellschafter an der KG, ist dies ertragsteuerlich als Einbringung des Betriebs der KG in die atypisch stille Gesellschaft mit der Folge zu werten, dass eine doppelstöckige Mitunternehmerschaft entsteht.

Aktenzeichen: IVR34/10 Paragraphen: Datum: 2014-04-24
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug

FG Saarland
23.4.2014
2 K 1157/11

Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen.

Aktenzeichen: 2K1157/11 Paragraphen: Datum: 2014-04-23
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlust

BFH
8.4.2014
IX R 18/13

Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts

1. Für die Berechnung der Veräußerungsfristen in § 23 EStG kommt es auf den wirksamen Abschluss der schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte an. Dabei ist auch die Zweifelsregel in § 154 Abs. 2 BGB zu beachten. Ergibt sich aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, dass sich die Parteien ohne Berücksichtigung der Schriftform wirksam binden wollten, ist § 154 Abs. 2 BGB nicht anwendbar.

2. Hat das FG sämtliche Tatsachen festgestellt und sprechen die Feststellungen nach den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen für eine bestimmte Schlussfolgerung, kann der BFH die Tatsachen ausnahmsweise selbst würdigen.

Aktenzeichen: IXR18/13 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2014-04-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12570

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