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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Umsatzsteuer - Unternehmereigenschaft USt-Mitteilungen

Bundesfinanzministerium
2.5.2011
IV D 2 - S 7104/11/10001

Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer Kommanditgesellschaft,

Konsequenzen des BFH-Urteils vom 14. April 2010 - XI R 14/09 -

Aktenzeichen: IVD2-S7104/11/10001 Paragraphen: Datum: 2011-05-02
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Unternehmereigenschaft

BFH
8.2.2011
IX R 53/10

Zur Frage der unternehmerischen Beteiligung eines Aktionärs

Ein Aktionär ist, nachdem er einen Teil seiner Aktien veräußert hat und der ihm verbliebene Teil keine Sperrminorität sichert, grundsätzlich auch dann nicht mehr unternehmerisch an einer AG beteiligt, wenn der Erwerber ihm bindend angeboten hat, die Aktien zum Einkaufspreis (zurück) zu verkaufen.

Aktenzeichen: IXR53/10 Paragraphen: Datum: 2011-02-08
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Unternehmereigenschaft

BFH
27.1.2011
V R 21/09

Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: beim Aufbau einer Fahrzeugsammlung und ihrer museumsartigen Einlagerung in einer Tiefgarage) voraus, dass sich der Sammler bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Händler verhält (Bestätigung der BFHUrteile vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744, und vom 16. Juli 1987 X R 48/82, BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752).

Aktenzeichen: VR21/09 Paragraphen: Datum: 2011-01-27
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Unternehmereigenschaft

BFH
20.1.2010
XI R 13/08

Unternehmereigenschaft bei unentgeltlicher Überlassung eines Hotel-Appartements an Hotel-Betriebsgesellschaft

Aktenzeichen: XIR13/08 Paragraphen: Datum: 2010-01-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Unternehmereigenschaft

FG Nürnberg
7.8.2008
II 347/2005

1. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (§ 2 Abs. 1 UStG). Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG). Es muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden. Diese setzt voraus, dass die Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vorgenommen wird. Die Tätigkeit muss auf Dauer zur Erzielung von Einnahmen angelegt sein. Im Einzelfall ist aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Unternehmereigenschaft erfüllt sind.

2. Allein die Beteiligung an anderen Gesellschaften ist keine wirtschaftliche Tätigkeit. Denn es wird durch die Beteiligung keine Leistung gegen Entgelt, sondern lediglich die Möglichkeit erlangt, Gewinnanteile zu erhalten.

3. Wird eine begonnene unternehmerische Tätigkeit vorübergehend eingestellt, so bleibt der Vorsteuerabzug möglich, solange die Wiederaufnahme der unternehmerischen Tätigkeit in absehbarer Zeit beabsichtigt und diese Absicht nach dem Gesamtbild der Verhältnisse objektiv belegt ist. Eine nur unbestimmte Fortführungsabsicht genügt jedoch nicht. (Leitsatz der Redaktion)

UStG § 2

Aktenzeichen: III347/2005 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2008-08-07
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Unternehmereigenschaft

Niedersächsisches FG
27.09.2007
16 K 12/07

Unternehmereigenschaft durch Lieferung von Strom aus selbst betriebenen Blockheizkraftwerk im eigenen Einfamilienhaus ist unabhängig von der Entgeltshöhe gegeben.

Aktenzeichen: 16K12/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Unternehmereigenschaft

FG Nürnberg
17.4.2007
II 174/2004

Streitig ist die Unternehmereigenschaft eines Wasserbeschaffungsverbandes.

Aktenzeichen: II174/2004 Paragraphen: Datum: 2007-04-17
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Unternehmereigenschaft

Niedersächsisches FG
22.02.2007
5 K 228/02

Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers.

Die Leistungskommission gem. § 3 Abs. 11 UStG setzt zwischen Auftraggeber (Kommittent) und Auftragnehmer (Kommissionär) einen Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB – also ein entgeltliches Rechtsgeschäft – voraus.

Aktenzeichen: 5K228/02 Paragraphen: UStG§3 BGB§675 Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Unternehmereigenschaft Vorgesellschaft

BFH - Hessisches FG
15.07.2004 V R 84/99
Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft
Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt an diese veräußert und andere Ausgangsumsätze von vornherein nicht beabsichtigt hatte, ist zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen ungeachtet dessen berechtigt, dass die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Maßgebend sind insoweit die beabsichtigten Umsätze der Kapitalgesellschaft. (Nachfolgeentscheidung zum Urteil des EuGH vom 29. April 2004 Rs. C-137/02 --FA Offenbach am Main-Land gegen Faxworld Vorgründungsgesellschaft Peter Hünninghausen und Wolfgang Klein GbR--)
UStG 1993 § 1 Abs. 1 Buchst. a
UStG 1993 § 15 Abs. 1 Nr. 1
UStG 1993 § 2 Abs. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 5

Aktenzeichen: VR84/99 Paragraphen: UStG§1 UStG§15 UStG§2 77/388/EWG Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Personengesellschaften Unternehmereigenschaft Gewinnerzielungsabsicht

FG Köln
15.12.2003 15 K 586/99
Bei einer Personengesellschaft muss die Gewinnerzielungsabsicht auf eine Mehrung des Betriebsvermögens der Gesellschaft gerichtet sein. Ein Tätigwerden der Gesellschaft lediglich in der Absicht, ihren Gesellschaftern eine Minderung der Steuern vom Einkommen dergestalt zu vermitteln, dass durch Zuweisung von Verlustanteilen andere, an sich tariflich zu versteuernde Einkünfte nicht versteuert werden, reicht nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15

Aktenzeichen: 15K586/99 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2003-12-15
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