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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Umwandlung

BFH - FG Schleswig-Holstein
5.11.2015
III R 12/13

Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Verschmelzung einer GmbH auf des Einzelunternehmen des Alleingesellschafters - Ermittlung des Gewerbeertrags - Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung, Wechsel der Gewinnermittlungsart - Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.

Aktenzeichen: IIIR12/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-05
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Umwandlung

BFH - FG Nürmberg
22.10.2015
IV R 37/13

Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen

Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschränkte Berücksichtigung des Übernahmeverlustes ist auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezüge i.S. des § 7 UmwStG 2006 angefallen sind.

Aktenzeichen: IVR37/13 Paragraphen: Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Umwandlung

BFH
19.12.2012
I R 5/12

Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Fehlende Beschwer der "übernehmenden Gesellschaft" bei "Nullfestsetzung" zur Körperschaftsteuer

Aktenzeichen: IR5712 Paragraphen: Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Umwandlung

BFH - FG Köln
8.6.2011
I B 15/11

§ 25 Satz 1 UmwStG 1995 ist Rechtsgrundverweisung

Die Frage, ob der in § 25 Satz 1 UmwStG 1995 für Fälle des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft enthaltene Verweis auf den achten Teil des Umwandlungssteuergesetzes eine Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung darstellt, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Es wird auf einen gesamten Gesetzesabschnitt und nicht nur auf einzelne Rechtsfolgen der darin enthaltenen Gesetze verwiesen.

Aktenzeichen: IB15/11 Paragraphen: UmwStG§25 Datum: 2011-06-08
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Umwandlung

BFH - Niedersächsisches FG
9.1.2009
IV B 27/08

Keine Tarifbegünstigung gemäß § 32c EStG 1996 des Übernahmegewinns nach §§ 4 ff. UmwStG 1995 - Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft

Der Übernahmegewinn nach den §§ 4 ff. UmwStG 1995 war nicht gemäß § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.

EStG (1996) § 32c
GewStG § 7
UmwStG 1995 §§ 4 ff., § 18 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IVB27/08 Paragraphen: EStG§32c GewStG§7 UmwStG§4 UmwStG§18 Datum: 2009-01-09
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Prozeßrecht - Umwandlung Unterberechung

FG Hamburg
10.12.2008
1 K 162/07

Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. F. vom 29.10.1997

1. § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i. d. F. vom 19.12.1997 i. V. m. § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG 1995 i. d. F. vom 29.10.1997 wirkt nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise zurück.

2. Keine Unterbrechung des Klageverfahrens über einen Gewinnfeststellungsbescheid durch Vollbeendigung (Insolvenz) der Gesellschaft nach Klageerhebung wegen fortgeltender Prozessvollmacht.

Parteiberichtigung auf Gesellschafter als prozessuale Verfahrensnachfolger.

UmwStG § 4

Aktenzeichen: 1K162/07 Paragraphen: UmwStG§4 Datum: 2008-12-10
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Umwandlung

BFH - FG Münster
12.11.2008
I R 77/07

Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine verfassungswidrige Rückwirkung - Missbrauchsabwehr durch den Gesetzgeber

1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Wege einer Kapitalerhöhung eingebracht, und werden anschließend die Kapitalgesellschaft I wie auch später die Kapitalgesellschaft II formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt (sog. Doppelumwandlungsmodell), ist bei der Ermittlung des Umwandlungsgewinns jeweils ein Sperrbetrag (gemäß § 50c Abs. 11 EStG 1997 als unmittelbarer bzw. gemäß § 50c Abs. 7 EStG 1997 als mittelbarer Sperrbetrag) zu berücksichtigen.

2. Ein Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 kann auch bei einem Anteilserwerb vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) ausgelöst werden. § 50c Abs. 11 EStG 1997 wirkt nicht in verfassungswidriger Weise zurück.

EStG 1997 § 50c Abs. 7, Abs. 8 und 11
UmwStG 1995 § 4 Abs. 4, Abs. 5, § 14

Aktenzeichen: IR77/07 Paragraphen: EStG§50c UmwStG§4 UmwStG§14 Datum: 2008-11-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Rückstellungen Altersversorgung Umwandlung

BFH - Niedersächsisches FG
8.10.2008
I R 3/06

Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft - Einheitliche Körperschaftsteuerfestsetzung im Umwandlungsjahr - Einlage von Pensionsrückstellungen - Übernahme von Arbeitnehmern als verdeckte Gewinnausschüttung - Gewerbesteuerpflicht bei formwechselnder Umwandlung

1. Wird ein körperschaftsteuerpflichtiges Rechtssubjekt formwechselnd umgewandelt und unterliegt es im Anschluss an die Umwandlung weiterhin der Körperschaftsteuer, so ist für das Umwandlungsjahr eine einheitliche Körperschaftsteuer festzusetzen, die sich nach dem im gesamten Jahr erzielten Einkommen bemisst.

2. Ist eine Anstalt öffentlichen Rechts Mitglied einer Versorgungskasse, so darf sie für Pensionsverpflichtungen gegenüber ihren Arbeitnehmern keine Rückstellung bilden, soweit die versprochenen Versorgungsleistungen nach den am Bilanzstichtag bestehenden Erkenntnissen voraussichtlich von der Versorgungskasse erbracht werden (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. April 2006 I R 46/04, BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688).

3. Das in § 6a Abs. 4 EStG bestimmte "Nachholverbot" greift nicht ein, wenn am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres eine Pensionsverpflichtung bestand, für die in der Vorjahresbilanz keine Rückstellung gebildet werden durfte. Dies gilt entsprechend, wenn zwar in der Vorjahresbilanz eine Pensionsrückstellung gebildet werden, diese aber nur einen Teil der bestehenden Verpflichtung abdecken durfte.

4. Wird eine zunächst hoheitlich ausgeübte Tätigkeit später auf eine Kapitalgesellschaft übertragen, so sind die bisher dem hoheitlichen Bereich zuzuordnenden Wirtschaftsgüter als in das Vermögen der Kapitalgesellschaft eingelegt anzusehen. Das gilt auch für Pensionsverpflichtungen. Dem Betrag nach bestimmt sich die Einlage von Pensionsverpflichtungen dann nach der Höhe derjenigen Pensionsrückstellungen, die der Hoheitsträger hätte bilden müssen, wenn er zur Bilanzierung verpflichtet gewesen wäre und die Pensionsverpflichtungen nicht durch eine Versorgungskasse abgedeckt gewesen wären.

5. Übernimmt eine Kapitalgesellschaft einen bisher hoheitlich tätigen Arbeitnehmer, ohne eine im Übernahmezeitpunkt drohende und wirtschaftlich durch die hoheitliche Tätigkeit des Arbeitnehmers verursachte Zahlungspflicht durch eine Absprache mit dem Hoheitsträger abzudecken, so kann darin eine verdeckte Gewinnausschüttung liegen.

6. Die formwechselnde Umwandlung einer Anstalt öffentlichen Rechts in eine GmbH ist für Zwecke der Gewerbesteuer als Neugründung eines Gewerbebetriebs zu behandeln, wenn der Betrieb der Anstalt öffentlichen Rechts nicht in der Absicht der Gewinnerzielung geführt wurde.

EStG § 6a Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1
KStG 1996 § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 3 Satz 2, § 49 Abs. 1
GewStG § 2, § 7, § 10a, § 14
UmwG 1995 § 191 Abs. 1, § 202, § 301

Aktenzeichen: IR3/06 Paragraphen: EStG§6a KStG§7 KStG§8 KStG§49 GewStG§2 GewStG§7 GewStG§10a GewStG§14 UmwG§191 UmwG§202 UmwG§301 Datum: 2008-10-08
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Gesellschaftssteuern - Bilanz Betriebsvermögen Umwandlung

FG Nürnberg
25.9.2008
IV 290/2005

Streitig ist, ob der angefochtene Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1997 nach § 2 Abs. 3 UmwStG 1995 um einen Abzugsbetrag in Höhe der in einer Ergänzungsbilanz zur Aufdeckung stiller Reserven ausgewiesenen beweglichen Wirtschaftsgüter in Höhe von 2.094.094 DM zu mindern ist.

Aktenzeichen: IV290/2005 Paragraphen: UmwStG§2 Datum: 2008-09-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9631

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Umwandlung

BFH - Niedersächsisches FG
28.5.2008
I R 98/06

Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts - keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 - Verschmelzung als ein in der laufenden Buchführung zu erfassender Geschäftsvorfall - keine nachträglich anderweitige Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 im Rahmen einer Bilanzänderung oder Bilanzberichtigung

Das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige Steuererklärungen und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim FA einreicht und vorbehaltlos erklärt, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen. Eine Bindung an den handelsbilanziellen Wertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens besteht nicht.

UmwStG 1995 § 20 Abs. 2
EStDV § 60 Abs. 2 Satz 2
EStG § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2
GmbHG § 42a Abs. 1, § 46 Nr. 1
UmwG § 24

Aktenzeichen: IR98/06 Paragraphen: UmwStG§20 EStDV§60 EStG§4 EStG§5 GmbHG§41a UmwG§24 Datum: 2008-05-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9285

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