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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Einlagen Anschaffungskosten Tochtergesellschaften

BFH - FG Baden-Württemberg
19.05.2005
IV R 3/04

1. Erbringt eine Tochtergesellschaft (T 1) im Hinblick auf die Beteiligung ihrer Muttergesellschaft (M) eine unentgeltliche Leistung an eine Schwestergesellschaft (T 2), liegt darin, wie auch in anderen Fällen der Leistung an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, eine vGA seitens T 1.

2. Handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, das Gegenstand einer (verdeckten) Einlage sein kann, entstehen M aus der Verwendung des erlangten Vorteils nachträgliche Anschaffungskosten auf ihre Beteiligung, die sich in einer Erhöhung ihres bilanzierten Vermögens niederschlagen. Eine Einlage setzt eine Mehrung des Betriebsvermögens voraus. Die Mehrung des Betriebsvermögens kann aus der Entstehung bzw. der Erhöhung eines Aktivpostens oder dem Wegfall bzw. der Verminderung eines Passivpostens bestehen.

3. Überlässt T 1 an T 2 dagegen unentgeltliche Nutzungen, erbringt M wie bei einer unmittelbaren Leistung an T 2 dadurch keine (verdeckte) Einlage, die zu einer Erhöhung des Beteiligungswertes führt. Es ist davon auszugehen, dass M den von T 1 zugewendeten Vorteil tatsächlich erhalten, aber für die Zwecke ihrer Beteiligung verbraucht hat, so dass sich bei ihr Ertrag und Aufwand in gleicher Höhe gegenüberstehen.

4. Was für Nutzungsüberlassungen gilt, gilt ebenso für Dienstleistungen. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
AStG § 1

Aktenzeichen: IVR3/04 Paragraphen: EStG§20 Datum: 2005-05-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5365

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