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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Steuerschuldner Geschäftsführerhaftung

FG Mecklenburg-Vorpommern
9.5.2007
1 K 634/03

Zwischen den Beteiligten ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden einer GmbH streitig.

Die Haftung eines gesetzlichen Vertreters nach §§ 69, 34 AO hat Schadensersatzcharakter, d. h. er haftet nur, sofern Steuern gerade infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht festgesetzt oder entrichtet worden sind. Der insoweit erforderliche Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn die Möglichkeit, dass infolge der Pflichtverletzung Steueransprüche nicht festgesetzt oder erfüllt werden, nicht so fern liegt, dass sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht gezogen werden kann.

Ein kausaler Schaden besteht demnach nur, wenn der gesetzliche Vertreter die Möglichkeit besass, die Steueransprüche des Finanzamtes aus den vorhandenen Mitteln der Gesellschaft zu begleichen. Ansonsten ist die Haftung für Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft auf den Betrag begrenzt, um den das Finanzamt bei unzureichender Liquidität der Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderungen gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

AO §§ 69, 34

Aktenzeichen: 1K634/03 Paragraphen: AO§69 AO§34 Datum: 2007-05-09
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Steuerschuldner

BFH - FG Berlin
9.5.2006
VII R 50/05

Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Gewerbeanmeldung - Haftung - Rechtsschein - Treu und Glauben

1. Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 HGB i.V.m. § 191 AO 1977 (Anschluss an die BGH-Rechtsprechung).

2. Wer gegenüber dem FA den Rechtsschein erweckt, Gesellschafter einer GbR zu sein, haftet für Steuerschulden der Schein-GbR, wenn das FA nach Treu und Glauben auf den gesetzten Rechtsschein vertrauen durfte. Das ist nicht der Fall, wenn das aktive Handeln des in Anspruch Genommenen weder unmittelbar gegenüber dem FA noch zur Erfüllung steuerlicher Pflichten oder zur Verwirklichung steuerlicher Sachverhalte veranlasst war und ihm im Übrigen bloß passives Verhalten gegenüber dem FA vorzuhalten ist.

AO 1977 § 126 Abs. 1 Nr. 2, § 126 Abs. 2, § 191 Abs. 1, § 367 Abs. 2 Satz 1
BGB § 427, § 421
HGB § 128

Aktenzeichen: VIIR50/05 Paragraphen: BGB§427 BGB§421 HGB§128 Datum: 2006-05-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6902

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Vorgesellschaft Steuerschuldner

FG Münster
15.3.2005 12 K 3837/02 E, G
Streitig ist, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin (Klin.) durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer GmbH im Streitjahr einen Entnahmegewinn erzielt hat.

Nach überwiegender Auffassung besteht zwischen einer GmbH-Vorgesellschaft und der später tatsächlich in das Handelsregister eingetragenen GmbH steuerrechtlich Identität, weil die Vorgesellschaft ein allein auf die künftige juristische Person GmbH angelegtes Rechtsgebilde und bereits körperschaftlich strukturiert ist und mit der Eintragung der GmbH in das Handelsregister in dieser aufgeht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12K3837/02 Paragraphen: Datum: 2005-03-15
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Steuerschuldner

FG Berlin
25.05.2004 7 K 7358/03
1. Bei Ausstellung einer unrichtigen Rechnung durch eine Kapitalgesellschaft wird nicht deren handelnder Geschäftsführer, sondern die Kapitalgesellschaft nach § 14 Abs. 2 und 3 UStG a. F./§ 14 c UStG 2004 in Anspruch genommen.

2. § 44 Abs. 5 KStG 1991 setzt zwar die Verkürzung von Steuern bzw. die Gewährung von unberechtigten Steuervorteilen für eine Inhaftungnahme voraus, jedoch nicht, dass diese Vorteile beim Haftenden entstehen. Jedenfalls begründet allein der Zufluss der Steuervorteile keine Ausstellerhaftung im Sinne des § 44 Abs. 5 KStG 1991. (Leitsatz der Redaktion)
KStG 1991 § 44
UStG 2004 § 14 c

Aktenzeichen: 7K7358/03 Paragraphen: KStG§44 UStG§14c Datum: 2004-05-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3231

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