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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Steuerbilanz Rücklagen

FG Münster
17.12.2003 1 K 7673/00 F
1. Die Bildung einer den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage nach § 6 b Abs. 3 S. 1 EStG gehört zu den so genannten Ansatzwahlrechten, die, soweit nicht bereits bei Bilanzerstellung berücksichtigt, nur im Wege der Bilanzänderung abweichend von der ursprünglichen Bilanzierung ausgeübt werden können.

2. Das Finanzamt darf die erforderliche Zustimmung zur Änderung der Bilanz nur verweigern, wenn sich dies aus dem Zweck des Gesetzes oder aus dem Zweck des nachträglich auszuübenden Wahlrechts ergibt.

3. Die Änderung einer Bilanz ist zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 S. 1 EStG steht, und soweit die Auswirkung der Bilanzberichtigung auf den Gewinn reicht.
EStG §§ 4, 6 b

Aktenzeichen: 1K7673/00 Paragraphen: EStG§4 EStG§6b Datum: 2003-12-17
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Einkünfte Einlagen Sonstige Steuerbilanz Ertrag

FG Düsseldorf
28.10.2003 6 K 5326/01
Streitig ist, ob ein Ausgabeaufgeld aus einer Optionsanleihe nach Ablauf der Optionsfrist bei der die Anleihe begebenden Klägerin als steuerpflichtiger Ertrag anzusetzen ist.

Der Senat ist der Auffassung, dass von den handelrechtlichen Wertungen - die in der Regelung des § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB (erzieltes Aufgeld ist in die Kapitalrücklage einzustellen) und der ganz herrschenden Auffassung, dass dieser Posten bei Nichtausübung der Option unberührt bleibe, zum Ausdruck kommen – steuerrechtlich abgewichen werden kann. Denn insoweit gibt es keine Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz; der steuerrechtliche Einlagebegriff ist vielmehr von § 272 HGB unabhängig, wobei die Begriffsauslegung auch nicht von § 272 HGB auszugehen hat. Schließlich kann der Umstand, dass das handelsrechtlich als Kapitalrücklage gebundene Kapital durch eine Besteuerung in seinem Bestand faktisch gemindert wird, für die steuerrechtliche Beurteilung keinen Ausschlag geben; die Besteuerung "als solche" führt nicht zu einem "Verstoß gegen handelsrechtliche Regelungen". (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 272

Aktenzeichen: 6K5326/01 Paragraphen: HGB§272 Datum: 2003-10-28
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Altersversorgung Steuerbilanz

FG München
16.09.2003 2 K 1108/02
Die Wohnung des Betriebsinhabers und vermietete Räume konnten 1979 mit den gewerblich genutzten Räumen als Betriebsvermögen behandelt werden. Eine nachträgliche Aufteilung einer gewerblichen Veräußerungsrente in einen gewerblichen und einen privaten Teil ist nicht möglich, wenn die Bilanzierung nicht nachweislich falsch war. Die Bindung an das vom Veräußerer ausgeübte Wahlrecht, die Rentenzahlungen als laufende nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern besteht solange fort, solange die Laufzeit der Rente nicht erheblich über das hinausgeht, was für die Bemessung des Rentenbarwerts im Falle der Sofortversteuerung berücksichtigt worden wäre.

Aktenzeichen: 2K1108/02 Paragraphen: Datum: 2003-09-16
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Sonstige Steuergebiete - Gewinnermittlung Steuerbilanz Abschreibung Landwirtschaft

5.6.2003 IV R 56/01
Zur Berücksichtigung öffentlicher Investitionszuschüsse in der Übergangsbilanz beim Wechsel von der Durchschnittssatzgewinnermittlung zum Bestandsvergleich

Beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich bestimmen sich die in die Übergangsbilanz einzustellenden Buchwerte landwirtschaftlicher Betriebsgebäude nach den um die üblichen AfA und etwaige Investitionszuschüsse geminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 10. Dezember 1992 IV R 17/92, BFHE 170, 145, BStBl II 1993, 344, sowie Festhalten an den Grundsätzen des Senatsurteils vom 23. März 1995 IV R 58/94, BFHE 177, 385, BStBl II 1995, 702).

EStG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 13a

Aktenzeichen: IVR56/01 Paragraphen: EStG§4 EStG§6 EStG§13 Datum: 2003-06-05
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer Steuerbilanz

30.4.2003 I R 102/01
Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1977 bei Sacheinbringung eines Mitunternehmeranteils
Wird ein Mitunternehmeranteil im Wege der Sachgründung in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und übernimmt die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Mitunternehmerstellung des Einbringenden, so wird das Bewertungswahlrecht gemäß § 20 Abs. 2 UmwStG 1977 für die in dem Mitunternehmeranteil verkörperten Wirtschaftsgüter nicht in der Steuerbilanz der Kapitalgesellschaft, sondern in derjenigen der Personengesellschaft ausgeübt. Werden stille Reserven aufgedeckt, ist für die aufnehmende Kapitalgesellschaft eine Ergänzungsbilanz aufzustellen. Eine Bindung an den handelsbilanziellen Wertansatz für den eingebrachten Mitunternehmeranteil in der Eröffnungsbilanz der Kapitalgesellschaft besteht dabei nicht.
UmwStG 1977 § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3
EStG § 5 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
HGB § 242 Abs. 1

Aktenzeichen: IR102/01 Paragraphen: UmwStG§20 EStG§5 EStG§15 HGB§242 Datum: 2003-04-30
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Steuerbilanz

18.12.2002 I R 17/02
Zur bilanzsteuerlichen Behandlung vereinnahmter Optionsprämien.
Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put-Option), ist eine Verbindlichkeit in Höhe der dafür vereinnahmten Prämie auszuweisen; die Verbindlickeit ist erst bei Ausübung oder Verfall der Option auszubuchen.

KStG § 8 Abs. 1 EStG § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 6 HGB § 240 Abs. 2, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IR17/02 Paragraphen: KStG§8 EStG§5 HGB§240 HGB§242 HGB§246 HGB§252 HGB§253 Datum: 2002-12-18
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsvermögen Steuerbilanz Sonstiges

12.9.2002 IV R 66/00
Die Veräußerung geht einer hinsichtlich der Gewinnrealisierung nur gleichgestellten Entnahme vor. Jedenfalls kann ein bilanziertes Grundstück nach der Veräußerung dann nicht mehr rückwirkend zum vorletzten Bilanzstichtag durch Entnahme ausgebucht werden, wenn diese Bilanz erst nach der Veräußerung des Grundstücks aufgestellt wird (Bestätigung des BFH-Urteils vom 19. März 1981 IV R 39/78, BFHE 133, 513, BStBl II 1981, 731).
EStG § 4 Abs. 1, § 52 Abs. 15 a.F.

Aktenzeichen: IVR66/00 Paragraphen: EStG§4 EStG§52 Datum: 2002-09-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Steuerbilanz

Sächsisches FG
05.08.2002 3 K 1377/01
1. Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite der Bilanz solche Ausgaben vor dem Abschlussstichtag anzusetzen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen). Aktiviert werden Aufwendungen, die als laufende Betriebsausgaben abziehbar sind, wie etwa die vor dem Bilanzstichtag gezahlten, aber als Gegenleistung für die Zeit nach dem Bilanzstichtag bestimmten Miet-, Pacht-, Darlehenszinsen, Versicherungsprämien und ähnliche wiederkehrende Leistungen

2. Die Frage, ob Ausgaben einen Aufwand für die Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen, ist im allgemeinen danach zu entscheiden, ob der wirtschaftliche Grund der Ausgaben in der Vergangenheit oder in der Zukunft liegt und hier insbesondere danach, ob die Ausgaben durch im abgelaufenen Wirtschaftsjahr empfangene oder durch künftig zu erwartende Gegenleistungen wirtschaftlich verursacht sind. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 5

Aktenzeichen: 3K1377/01 Paragraphen: EStG§5 Datum: 2002-08-05
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsvermögen Steuerbilanz Sonstiges

FG Köln
14.06.2000 11 K 5076/98
1. Wirtschaftsgüter sind notwendiges Betriebsvermögen, wenn sie dem Betrieb dergestalt unmittelbar dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind. Die Qualifizierung eines Wirtschaftsgutes als notwendiges Betriebsvermögen setzt nicht voraus, dass dieses Wirtschaftsgut für den Betrieb notwendig, wesentlich oder gar unentbehrlich ist. Entscheidend ist, dass von den Aktionären einer Zuckerfabrik jederzeit auf der Einhaltung der satzungsmäßigen Anbau- und Lieferverpflichtung hätte bestanden werden können und die Aktionäre ihrerseits im Gegenzug die Abnahme der entsprechenden Rübenmenge hätten verlangen können.

2. Das jahrzehntelange Nichtbeanstanden der Nichtbilanzierung von Aktien einer Zuckerfabrik und die Hinnahme der Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen schafft keinen Vertrauenstatbestand. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11K5076/98 Paragraphen: Datum: 2002-06-14
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführer Betriebseinnahmen Steuerbilanz

FG Düsseldorf
28.5.2002 6 K 7119/99 K
Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer muss gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG erfolgswirksam bilanziert werden, da dieser sich auch ertragserhöhend bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage auswirkt. (Leitsatz der Redaktion)
GmbHG § 43

Aktenzeichen: 6K7119/99 Paragraphen: GmbHG§43 Datum: 2002-05-28
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