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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Steuerbefreiung

BFH - FG München
28.2.2012
VIII R 2/08

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Es ist zweifelhaft, ob die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen durch Forderungsverzicht von Gläubigern allein wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6 - S 2140 - 8/03 (BStBl I 2003, 240) beansprucht werden kann, nachdem der Gesetzgeber die früher in § 3 Nr. 66 EStG vorgesehene Steuerfreiheit durch Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) abgeschafft hat.

Aktenzeichen: VIIIR2/08 Paragraphen: Datum: 2012-02-28
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Steuerbefreiung

BFH - Thüringer FG
13.9.2007
VI R 16/06

Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags

Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG verpflichtet ist, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG).

Art. 9 Abs. 3 GG
EStG § 3 Nr. 62 Satz 1
TVG §§ 4, 5

Aktenzeichen: VIR16/07 Paragraphen: GGArt.9 EStG§3 TVG§4 TVG§5 Datum: 2007-09-13
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Sanierungsgewinn Steuerbefreiung

10.4.2003 IV R 63/01
Steuerfreier Sanierungsgewinn: Sanierungsabsicht bei mehrjährigem Sanierungsplan, Sanierungsbedüfgigkeit

Von der Sanierungsabsicht aller auf Forderungen verzichtender Gläubiger ist auszugehen, wenn unter ihrer Mitwirkung ein Plan zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens aufgestellt wird, der sich über einen längeren (auch über ein Wirtschaftsjahr hinausreichenden) Zeitraum erstreckt, innerhalb dessen die Gläubiger schrittweise auf Forderungen verzichten sollen.
EStG a.F. § 3 Nr. 66

Aktenzeichen: IVR63/01 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2003-04-10
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Steuerbefreiung

FG Münster
29.1.2003 12 K 1785/99
1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns im Sinne des § 3 Nr. 66 EStG voraus, dass das Unternehmen sanierungsbedürftig ist, dass die Schuld oder die Schulden ganz oder teilweise erlassen werden, dass die Gläubiger in der Absicht handeln, die geschäftliche und finanzielle Gesundung des Schuldners herbeizuführen, und dass der Schuldenerlass geeignet ist, das sanierungsbedürftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen

2. Die vom BFH verlangte Sanierungsabsicht ist zu bejahen, wenn die Forderung zum Zwecke der Sanierung erlassen wird. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 3

Aktenzeichen: 12K1785/99 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2003-01-29
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