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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Sonderabschreibungen

BFH - FG Köln
20.1.2009
IX R 9/07

Keine Sonderabschreibung nach FördG bei fehlendem Vollzug des Anschaffungsgeschäfts Bei der Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises fehlt es am erforderlichen Vollzug des Anschaffungsgeschäfts (Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks mit Alt-Gebäude und noch zu erbringenden Bauleistungen), wenn die Veräußerer den auf ihr Konto überwiesenen Geldbetrag wegen dessen treuhänderischer Bindung zu keinem Zeitpunkt zur freien Verfügung erhalten haben.

BGB § 362
EStG § 11 Abs. 2
FGO § 118 Abs. 2
FördG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 5
MaBV § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: IXR9/07 Paragraphen: BGB§362 EStG§11 FGO§118 FördG§1 FördG§4 MaBV§7 Datum: 2009-01-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Sonderabschreibungen

BFH - FG Köln
28.10.2008
IX R 53/06

FördG fördert nach dem 31. Dezember 1998 fertig gestellte Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf bis zum 31. Dezember 1998 geleistete Anzahlungen - Keine doppelte Begünstigung nach FördG und § 7i EStG

1. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b FördG fördert Anschaffungskosten von nach dem 31. Dezember 1998 fertig gestellten Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf Anzahlungen, die bis zum 31. Dezember 1998 geleistet werden.

2. Wer für seine Investition (Baumaßnahme) Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b FördG in Anspruch nimmt, kann nicht zugleich erhöhte Absetzungen nach § 7i EStG beanspruchen.

EStG § 7a Abs. 1 und 2
FördG § 1, § 3 Satz 2, § 4 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IXR53/06 Paragraphen: EStG§7a FördG§1 FördG§3 FördG§4 Datum: 2008-10-28
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Sonderabschreibungen

BFH - FG Bremen
7.11.2006
VIII R 13/04

Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV bei Gesellschafterwechsel

Der Erwerb von Mitunternehmeranteilen aufgrund eines nach dem 24. April 1996 geschlossenen Kaufvertrags gegen Zahlung des Kaufpreises (oder eine sonstige Leistung) in das Eigenvermögen des bisherigen Mitunternehmers berechtigt nicht zur Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit nach § 82f EStDV. Ein entgeltliches Rechtsgeschäft dieser Art begründet insbesondere keinen Beitritt i.S. von § 82f Abs. 5 Satz 2 EStDV.

EStDV § 82f
UmwStG 1995 §§ 24, 22, 12

Aktenzeichen: VIIIR13/04 Paragraphen: EStDV§82f UmwStG§24 UmwStG§22 UmwStG§12 Datum: 2006-11-07
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Sonderabschreibungen

BFH - FG Baden-Württemberg
21.6.2006
XI R 49/05

Keine "Sonderabschreibung" für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer - keine Teilwertabschreibung, keine Bilanzberichtigung und keine Bindung an den Wertansatz der Vorjahre bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und Überschussermittlung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG

Sind Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen, sondern zu Unrecht als Herstellungskosten erfasst worden, kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 bzw. nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG der Abzug nicht in späteren Veranlagungszeiträumen nachgeholt werden.

EStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 11

Aktenzeichen: XIR49/05 Paragraphen: EStG§2 EStG§4 EStG§6 EStG§11 Datum: 2006-06-21
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Sonderabschreibungen Rücklagen

BFH - FG München
17.5.2006
X R 43/03

Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung ohne Bildung einer Ansparrücklage - Rechtsfortbildung durch die Gerichte

Ein Steuerpflichtiger kann die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG für im Jahr der Betriebseröffnung (hier: 2001) angeschaffte oder hergestellte begünstigte Wirtschaftsgüter auch dann in Anspruch nehmen, wenn er kein Existenzgründer i.S. von § 7g Abs. 7 EStG ist und wenn er keine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 ff. EStG bilden konnte. Diesem Ergebnis steht § 7g Abs. 2 Nr. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (vgl. nunmehr: § 7g Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des Kleinunternehmerförderungsgesetzes) nicht entgegen.

EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 7g Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: XR43/03 Paragraphen: EStG§7g Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Abschreibungen Sonderabschreibungen

FG München
25.09.2003 5 K 1943/03
1. Sonderabschreibung nach § 7 g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung.

2. Eine Sonderabschreibung nach § 7 g Abs. 1 EStG darf im Jahr der Betriebseröffnung auch dann in Anspruch genommen werden, wenn keine Rücklage im Sinne des § 7g Abs. 2 Nr. 3 EStG gebildet werden konnte. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 7 g

Aktenzeichen: 5K1943/03 Paragraphen: EStG§7g Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Sonderabschreibungen

Hessisches FG
17.03.2003 11 K 1312/02
1. Hat die Verwaltung in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die Behörden an die Richtlinien gehalten haben und ob die Richtlinien selbst einer sachgerechten Ermessensausübung entsprechen.

2. Es entspricht nunmehr ständiger Rechtsprechung des BFH, dass die Verwaltung im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens ermächtigt ist, die Gewährung von Sondervergünstigungen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die im Gesetz selbst nicht genannt sind, sofern diese zusätzlichen Voraussetzungen einer sachgerechten Ermessensausübung entsprechen. Dazu gehört auch die Gewährung von Vergünstigungen in Form von Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 2 ZRFG. (Leitsatz der Redaktion)
FGO § 102 ZRFG § 3 GG Art. 3

Aktenzeichen: 11K1312/02 Paragraphen: FGO§102 ZRFG§3 GGArt.3 Datum: 2003-03-17
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