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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Sanierung Sanierungsgewinn

BFH
17.11.2004 I R 11/04
1. Nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. waren Erhöhungen des Betriebsvermögens, die dadurch entstanden, dass Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen wurden, von der Einkommensteuer befreit. Diese Steuerbefreiung galt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG auch für Kapitalgesellschaften.

2. Unter einer Sanierung i.S. des § 3 Nr. 66 EStG a.F. sind Maßnahmen zu verstehen, die geeignet sind, ein Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Dabei setzt die Steuerbefreiung voraus, dass das Unternehmen sanierungsbedürftig ist, die Gläubiger in Sanierungsabsicht handeln und die Maßnahme zur Sanierung geeignet ist. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, so liegt ein steuerfreier Sanierungsgewinn nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)
FGO § 126
EStG § 3 a.F.
KStG § 8

Aktenzeichen: IR11/04 Paragraphen: FGO§126 EStG§3 KStG§8 Datum: 2004-11-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4857

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Körperschaftssteuer - Gewinnermittlung Gewinnausschüttung Sonstiges Verdeckte Gewinnausschüttung Sanierungsgewinn

FG Mecklenburg-Vorpommern
3.3.2004 1 K 15/02
Sanierungsgewinn, verdeckte Einlage, Forderungsverzicht
Auch bei Überschuldung einer GmbH kann der Verzicht der Gesellschafterin auf eine Forderung gegenüber der GmbH zu einer verdeckten Einlage bei der GmbH führen.
EStG § 3 Nr. 66 a.F
EStG § 4 Abs. 1 u. 5 Abs. 1
KStG § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 1K15/02 Paragraphen: EStG§3 EStG§4 KStG§8 Datum: 2004-03-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3172

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Sanierungsgewinn Steuerbefreiung

10.4.2003 IV R 63/01
Steuerfreier Sanierungsgewinn: Sanierungsabsicht bei mehrjährigem Sanierungsplan, Sanierungsbedüfgigkeit

Von der Sanierungsabsicht aller auf Forderungen verzichtender Gläubiger ist auszugehen, wenn unter ihrer Mitwirkung ein Plan zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens aufgestellt wird, der sich über einen längeren (auch über ein Wirtschaftsjahr hinausreichenden) Zeitraum erstreckt, innerhalb dessen die Gläubiger schrittweise auf Forderungen verzichten sollen.
EStG a.F. § 3 Nr. 66

Aktenzeichen: IVR63/01 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2003-04-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1867

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