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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Kommanditist Anteilsverkauf

BFH - FG Berlin-BRandenburg
9.7.2015
IV R 19/12

Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten

Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist.

Aktenzeichen: IVR19/12 Paragraphen: Datum: 2015-07-09
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditist Mitunternehmer

BFH
6.5.2010
IV R 52/08

Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. ezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren - Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen - Wirtschaftliches Eigentum

1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen (hier: Verwaltungsgrundstück) des Elternteils gewinnneutral in eine weitere Personengesellschaft eingebracht wird (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Folge hiervon ist u.a., dass die fortdauernde --hier: dingliche-- Gewinnbeteiligung des Übertragenden sowie die hiermit korrespondierende Verpflichtung des Übernehmers nicht dem Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen zugeordnet werden kann.

Aktenzeichen: IVR52/08 Paragraphen: EStDV§7 Datum: 2010-05-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditist Einlagen

BFH - FG Hamburg
16.10.2008
IV R 98/06

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Zusätzliche Einlage bei negativer Tilgungsbestimmung nicht mit der noch nicht voll eingezahlten Hafteinlage zu verrechnen - Voraussetzungen für den Forderungscharakter eines aktivischen "Darlehenskontos" im sog. Vier-Konten-Modell - gesetzliche Regelungen und gesellschaftsvertragliche Praxis zu Kapitalkonten bei Personengesellschaften - entnahmefähiges Guthaben - fehlende Regelungen zu Rückzahlungsmodalitäten, Sicherheiten und Verzinsung

1. Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage, so kann er im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die Rechtsfolge herbeiführen, dass die Einlage nicht mit der eingetragenen Haftsumme zu verrechnen ist, sondern im Umfang ihres Wertes die Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos verhindert und auf diese Weise nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit von Verlusten führt (Anschluss an Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 IV R 38/05, BFHE 219, 136).

2. Wird das im Rahmen eines sog. Vier-Konten-Modells eingerichtete "Darlehenskonto" eines Gesellschafters infolge von gesellschaftsvertraglich nicht vorgesehenen Auszahlungen negativ, so weist das nunmehr aktivische "Darlehenskonto" eine Forderung der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter aus mit der Folge, dass es in die Ermittlung des Kapitalkontos des Kommanditisten nach § 15a Abs. 1 EStG nicht einzubeziehen ist.

EStG § 15a Abs. 1
HGB §§ 120 Abs. 2, 167 Abs. 2, 171, 172

Aktenzeichen: IVR98/06 Paragraphen: EStG§15a HGB§120 HGB§171 HGB§167 Datum: 2008-10-16
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Kommanditist Einlagen

BFH - FG Hamburg
20.9.2007
IV R 10/07

Vorgezogene Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters - Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG beim Wechsel des Komplementärs in die Rechtsstellung eines Kommanditisten

Auch Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters, die er zum Ausgleich seines negativen Kapitalkontos geleistet hat und die nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurden (sog. vorgezogene Einlagen), sind geeignet, die Verluste späterer Wirtschaftsjahre als ausgleichsfähig zu qualifizieren (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

EStG § 15a

Aktenzeichen: IVR10/07 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustabzug Gewinnermittlung Kommanditgesellschaft Kommanditist

FG Hamburg
25.5.2007
6 K 426/03

Die Beteiligten streiten über die Bedeutung eines zusätzlich zur Einlage des Kommanditisten geleisteten Aufgelds für die Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG.

Gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist der nach § 15a Abs. 1 EStG nicht ausgleichsoder abzugsfähige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach § 15a Abs. 2 EStG abzuziehenden und vermehrt um die nach § 15a Abs. 3 EStG hinzuzurechnenden Beträge (verrechenbarer Verlust), jährlich gesondert festzustellen. Nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG ist dabei einem Kommanditisten – im Falle einer vorangegangenen Verlustnutzung (§ 15a Abs. 3 Satz 2 EStG) – der Betrag einer Entnahme als Gewinn zuzurechnen, soweit durch die Entnahme ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht (Einlageminderung) und soweit nicht auf Grund der Entnahme eine nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG zu berücksichtigende Haftung besteht oder entsteht. Nach § 15a Abs. 3 Satz 4 EStG mindern (u.a.) die nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG zuzurechnenden Beträge die Gewinne, die dem Kommanditisten im Wirtschaftsjahr der Zurechnung oder in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15a

Aktenzeichen: 6K426/03 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2007-05-25
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsvermögen Kommanditist

BFH - FG Bremen
27.6.2006
VIII R 31/04

Zuordnung von Sicherheiten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten - Leistungen auf Eventualverbindlichkeiten

Für die Zuordnung von Sicherheiten eines Kommanditisten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen bei einer KG für Verbindlichkeiten einer GmbH, die in wirtschaftlicher Verbindung zur KG steht, an der aber nur die KG, nicht jedoch der Gesellschafter beteiligt ist, kommt es --wie bei der Zurechnung von Wirtschaftsgütern zum aktiven Sonderbetriebsvermögen-- maßgebend auf den Veranlassungszusammenhang an (Weiterentwicklung der Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 1990 VIII R 226/84, BFH/NV 1991, 588).

EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2
FGO § 48 Abs. 1 Nr. 2, § 60 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: VIIIR31/04 Paragraphen: EStG§15 FGO§48 FGO§60 Datum: 2006-06-27
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Kommanditist Gewinnermittlung

BFH - Niedersächsisches FG
22.6.2006
IV R 31/05
IV R 32/05

Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung - Verstoß gegen § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO - Klagebefugnis einer Personengesellschaft gegen die Verlustfeststellung nach § 15a EStG

1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichsund abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977.

2. Eine Anlage ESt 1, 2, 3 B (V), die sich auf die bloße rechnerische Ermittlung des verrechenbaren Verlustes beschränkt, enthält keine Feststellung des verrechenbaren Verlustes und ist deshalb nicht hinreichend bestimmt.

EStG § 15a Abs. 4 Satz 1
AO 1977 §§ 119 Abs. 1, 125 Abs. 1, 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

Aktenzeichen: IVR31/05 IVR32/05 Paragraphen: EStG§15a AO§119 AO§179 AO§180 Datum: 2006-06-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Kommanditist

FG Münster
25.1.2006
10 K 3140/04 F

Nach § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass der Kommanditist aufgrund des § 171 Abs. 1 HGB haftet (§ 15 a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10K3140/04 Paragraphen: EStG§15a HGB§171 Datum: 2006-01-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6322

PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftssteuern - Beigeladener Kammanditgesellschaft Kommanditist

FG Nürnberg
15.11.2005
I 235/2004

1. Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des BFH zwar eine Beiladung der Gesellschaft bei einer einheitlichen Feststellung nach § 15 a Abs. 4 EStG notwendig (§ 60 Abs. 3 FGO). Dies ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Gesellschaft faktisch beendet ist, wovon ausgegangen werden kann, wenn sie vermögenslos ist und der Betrieb eingestellt wurde. Dies ist anzunehmen, wenn der Konkursverwalter mitgeteilt hat, dass Masseunzulänglichkeit besteht. Im Falle einer Beiladung wären die Gesellschafter als Liquidatoren der KG beizuladen, da das Feststellungsverfahren nicht vom Konkursverfahren erfasst wird.

2. Zwar ist nach dem Wortlaut des § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG der Verlust eines Kommanditisten nicht ausgleichsfähig, sondern nur verrechenbar, soweit durch die Verlustzurechnung ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Der hiernach erforderliche Vergleich des Kapitalkontenstandes am Ende des Wirtschaftsjahres der Verlustentstehung mit demjenigen am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres führt jedoch für den Fall, dass eine Einlage vor dem Wirtschaftsjahr der Verlustentstehung geleistet und nicht durch (ausgleichsfähige) Verluste verbraucht wurde, zu sinnwidrigen Ergebnissen. Die Vorschrift des § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG ist deshalb für diese Fallkonstellation teleologisch zu reduzieren und die dadurch entstehende (verdeckte) Regelungslücke im Wege eines Analogieschlusses entsprechend dem Regelungsplan und der Entstehungsgeschichte des § 15 a EStG zu schließen.

3. Diese, den Wortlaut korrigierende Rechtsfortbildung hat zur Folge, dass außerhalb des Kapitalkontenvergleichs der geleistete Einlagebetrag, soweit er nicht durch im Wirtschaftsjahr der Einlage zugerechnete ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurde, als Korrekturposten festzuhalten ist und damit Verlustanteile des Kommanditisten in den folgenden Wirtschaftsjahren bis zur Höhe des (noch) nicht verbrauchten Korrekturpostens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn durch die Verlustzurechnung ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15a

Aktenzeichen: I235/2004 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2005-11-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6527

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Personengesellschaften Kommanditist Sonstiges

BFH - FG baden-Württemberg
18.12.2003 IV B 201/03
§ 15a EStG bei doppelstöckigen Gesellschaften - Verlustübernahmeerklärung ist noch keine Einlage

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 15a EStG auf doppelstöckige Personengesellschaften Anwendung findet.

2. Die bloße Abgabe einer Verlustübernahmeerklärung zugunsten der Gesellschaft erhöht noch nicht das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S. des § 15a EStG.
EStG § 15a Abs. 1

Aktenzeichen: IVB201/03 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2003-12-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2470

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