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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Kommanditist Anteilsverkauf

BFH - FG Berlin-BRandenburg
9.7.2015
IV R 19/12

Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten

Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist.

Aktenzeichen: IVR19/12 Paragraphen: Datum: 2015-07-09
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft

BFH - FG Münster
6.5.2015
II R 34/13

Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

1. Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steuerbegünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird.

2. Behält sich der Schenker die Ausübung der Stimmrechte auch in Grundlagengeschäften der Gesellschaft vor, kann der Bedachte keine Mitunternehmerinitiative entfalten.

Aktenzeichen: IIR34/13 Paragraphen: Datum: 2015-05-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Gesellschafter

BFH
12.3.2014
II R 51/12

Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG - Kriterien zur Bestimmung einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Beteiligung an grundbesitzender Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG

Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist --vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG-- der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt.

Aktenzeichen: IIR51/12 Paragraphen: Datum: 2014-03-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft

BFH
25.7.2012
I R 88/10

Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH - Siebenjährige Sperrfrist des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002 - Grundsätze der derivativen Einbringungsgeborenheit - Ertragsteuerliche Einordnung eines Einbringungsvorgangs

1. Unter Geltung des UmwStG 1977/1995/2002 konnte ein Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil auch dann steuerneutral zu einem Wert unterhalb des Teilwerts in die Komplementär-GmbH einbringen, wenn er seine zugleich bestehende Beteiligung an der Komplementär-GmbH, auch wenn sie zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteils gehörte, nicht mit eingebracht hat (Anschluss an BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 VIII R 25/98, BFHE 193, 367, BStBl II 2001, 321, und vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474; Bestätigung der BMF-Schreiben vom 16. Juni 1978, BStBl I 1978, 235, Tz. 48, und vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 20.11). Die zurückbehaltene Beteiligung an der GmbH wurde in diesem Fall in dem Umfang, in dem die stillen Reserven des eingebrachten Kommanditanteils auf sie übergegangen sind, (derivativ) steuerverstrickt (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 8. April 1992 I R 128/88, BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761, und vom 28. November 2007 I R 34/07, BFHE 220, 58, BStBl II 2008, 533).

2. Die siebenjährige Sperrfrist des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002 im Hinblick auf die aus einer (ersten) Einbringung resultierende Steuerverstrickung von Kapitalgesellschaftsanteilen begann nicht erneut zu laufen, wenn der Gesellschafter innerhalb der Frist eine weitere Sacheinlage zu einem Wert unterhalb des Teilwerts erbracht hat oder wenn die Anteile zusammengelegt bzw. geteilt worden sind. Vielmehr ist bei einer Anteilsveräußerung nach Ablauf der (ersten) Sperrfrist die aus dem ersten Einbringungsvorgang resultierende Steuerverstrickung bei der Bemessung des zu versteuernden Veräußerungsgewinns "herauszurechnen".

Aktenzeichen: IR88/10 Paragraphen: KStG§8a Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft

BFH - FG Düsseldorf
29.3.2012
IV R 18/08

Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis - Zustimmung zu abweichender Gewinnverteilung bei KG durch Duldung - Vererblichkeit von Kommanditanteilen - Klagebefugnis - Kostenentscheidung

Aktenzeichen: IV R 18/08 Paragraphen: Datum: 2012-03-29
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Haftung Insolvenzrecht

BFH - FG Münster
22.11.2011
VII R 63/10

Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen.

Aktenzeichen: VIIR63/10 Paragraphen: AO§74 Datum: 2011-11-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Einkünfte

FG Schleswig-Holstein
12.4.2011
5 K 136/07

Die Einkünfte des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien sind nicht einheitlich und gesondert gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO festzustellen

AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 a
EStG § 15
KStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 5K136/07 Paragraphen: AO§180 EStG§15 KStG§9 KStG§1 Datum: 2011-04-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft

FG Nürnberg
28.1.2010
4 K 612/2007

1. Nach § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG 2000 darf der Anteil eines Kommanditisten am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen oder nach § 10d EStG abgezogen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. Ein hiernach nicht berücksichtigungsfähiger, sogenannter verrechenbarer Verlust (§ 15a Abs. 4 Satz 1 EStG 2000) mindert jedoch gemäß § 15a Abs. 2 EStG 2000 die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der KG zuzurechnen sind.

2. Kapitalkonto im Sinne dieser Vorschrift ist der Anteil der Gesellschafter am Vermögen der Gesellschaft, wie er sich aus deren Steuerbilanz und den für die Gesellschafter zu bildenden Ergänzungsbilanzen ergibt. Die zum Sonderbetriebsvermögen I der Gesellschafter gehörenden Darlehensverbindlichkeiten gegen die Gesellschaft sind deshalb nicht in das Kapitalkonto im Sinne von § 15 a EStG einzubeziehen; sie sind damit auch nicht geeignet, das Entstehen eines negativen Kapitalkontos der Kommanditisten aufgrund der ihnen zuzurechnenden Anteile am Verlust der KG zu verhindern. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15a

Aktenzeichen: 4K612/2007 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2010-01-28
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft

BFH - Niedersächsisches FG
25.11.2009
I R 72/08

Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG; keine Buchwertfortführung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften

1. Ist ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG zugleich an der Komplementär-GmbH beteiligt, so ist diese Beteiligung bei funktionaler Betrachtung keine wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn der Kommanditist im Rahmen der GmbH nicht seinen geschäftlichen Willen durchsetzen kann. In diesem Fall kann der Kommanditist deshalb seinen Mitunternehmeranteil auch dann gemäß § 20 UmwStG 1995 zum Buchwert in eine andere GmbH einbringen, wenn er seine Beteiligung an der Komplementär-GmbH zurückbehält.

2. Wird ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft in das Betriebsvermögen einer beteiligungsidentischen anderen Personengesellschaft übertragen, so führt dies zur Aufdeckung der in dem Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven.

UmwStG 1995 § 20 Abs. 1, 2 und 4
EStG 1997 § 6 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 5
AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

Aktenzeichen: IR72/08 Paragraphen: UmwStG§20 EStG§6 AO§180 Datum: 2009-11-25
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Gesellschafter Mitunternehmer

BFH - FG Münster
21.4.2009
II R 26/07

Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven - verdeckte Mitunternehmerschaft als Innengesellschaft - Gesellschaftsverhältnis - Mitunternehmer - keine erbschaftsteuerliche Begünstigung des isolierten Erwerbs von Einzelwirtschaftsgütern

1. Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen Geschäftsanteil an der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten Komplementär-GmbH bis auf einen Rest von 2 % auf den anderen Kommanditisten sowie GmbH-Gesellschafter und gehen später im Erbwege der restliche Geschäftsanteil sowie eine zurückbehaltene und jedenfalls nicht zu hoch verzinsliche Darlehensforderung gegen die KG auf den verbliebenen Kommanditisten über, hat zwischenzeitlich bereits wegen fehlender Gewinnbeteiligung keine verdeckte Mitunternehmerschaft bestanden, sofern auch die noch fortgesetzte Geschäftsführertätigkeit in der geschäftsführenden Komplementär-GmbH nicht unangemessen hoch vergütet worden ist.

2. Der Erwerb des restlichen Geschäftsanteils sowie der Darlehensforderung von Todes wegen ist ein Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter, der auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Betriebsunterbrechung nach § 13a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 ErbStG begünstigt ist.

ErbStG § 13a Abs. 2 und 4 Nr. 1
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIR26/07 Paragraphen: ErbStG§13a EStG§15 Datum: 2009-04-21
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