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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Investitionen

BFH - FG Saarland
28.4.2016
I R 31/15

Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs

Der Senat lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nach-trägliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnisses dient, ohne dass hiermit eine wei-tergehende Zielsetzung --wie beispielsweise der Erhalt einer privaten Steuervergünstigung außerhalb der investitionsbezogenen Förderung des § 7g EStG 2002 a.F.-- verknüpft wird (Bestätigung der Rechtsprechung; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 20. November 2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 26).

Aktenzeichen: IR31/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-28
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Investitionen Betriebsübernahme

BFH - NIedersächsisches FG
10.3.2016
IV R 14/12

Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

1. Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll.

2. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige bei Fortführung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und er zum maßgeblichen Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach Übertragung des Betriebs fristgemäß von seinem Rechtsnachfolger zur Nutzung in dem übertragenen Betrieb vorgenommen werden würde.

Aktenzeichen: IVR14/12 Paragraphen: Datum: 2016-03-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Investitionen

FG Niedersachsen
2.4.2014
9 K 308/12

Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags

Ist zunächst der Abzug eines Investitionsabzugsbetrags für ein bestimmtes Wirtschaftsgut beantragt worden und wird dieser Antrag im Klageverfahren wegen nicht fristgerechter Anschaffung dieses Wirtschaftsgutes nicht mehr aufrechterhalten, kann stattdessen ein Investitionsabzugsbetrag für ein zwischenzeitlich (fristgerecht) angeschafftes anderes Wirtschaftsgut allenfalls dann gebildet werden, wenn seit der tatsächlichen Anschaffung weniger als 3 Jahre vergangen sind und die Anschaffung nicht erkennbar zur Kompensation nachträglicher Einkommenserhöhungen dient.

EStG § 7g Abs 1, § 7g Abs 1 Nr 2b

Aktenzeichen: 9K308/12 Paragraphen: EStG§7g Datum: 2014-04-02
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Investitionen

BFH
11.7.2013
IV R 9/12

Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag

1. Der Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist hat zur Folge, dass die Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen ist.

2. Die aus diesem Grund festgesetzte Einkommensteuer war vor Inkrafttreten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 nach § 233a Abs. 2a AO zu verzinsen.

Aktenzeichen: IVR9/12 Paragraphen: EStG§7g Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Investitionen

FG Niedersachsen
19.12.2012
2 K 189/12

Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrages

Der für ein Wirtschaftsgut gebildete Investitionsabzugsbetrag kann in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden (entgegen Tz. 6 des BMF-Schreibens vom 8. Mai 2009).

EStG § 7g Abs 1
FGO § 115 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2K189/12 Paragraphen: EStG§7 FGO§115 Datum: 2012-12-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11895

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Rücklagen Investitionen

BFH - Niedersächsisches FG
12.1.2012
IV R 4/09

Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung

1. Nach Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage auszuführen. Bei der beabsichtigten Herstellung eines neuen funktionsgleichen Gebäudes beträgt die Frist sechs Wirtschaftsjahre. Soweit das Ersatzwirtschaftsgut bis zum Ablauf der Frist nicht angeschafft oder hergestellt worden ist, ist die Rücklage bei Fristablauf gewinnerhöhend aufzulösen (Abweichung von R 35 EStR a.F.).

2. Es wird widerleglich vermutet, dass die bei Bildung der Rücklage nachgewiesene Investitionsabsicht bis zum Fristablauf fortbesteht. Wird festgestellt, dass die Investitionsabsicht vor Ablauf der Reinvestitionsfrist aufgegeben worden ist, ist die Rücklage für Ersatzbeschaffung im Zeitpunkt der Aufgabe der Absicht aufzulösen.

Aktenzeichen: IVR4/09 Paragraphen: Datum: 2012-01-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11547

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Investitionen

BFH - FG Berlin-Brandenburg
8.6.2011
I R 90/10

Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis - Nachträgliche Inanspruchnahme - "Benennung" i.S.d. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG 2002 n.F.

1. Wird der Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F.) mit der Steuererklärung des Abzugsjahres geltend gemacht, ist daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu schließen. Dies gilt auch dann, wenn die Steuererklärung erst im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid abgegeben wird.

2. Das Nachweiserfordernis des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG 2002 n.F. ist in zeitlicher Hinsicht nicht an den Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung gebunden. Bereits eingereichte Unterlagen können noch im Einspruchsverfahren bzw. Klageverfahren vervollständigt werden.

Aktenzeichen: IR90/10 Paragraphen: EStG§7g Datum: 2011-06-08
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Rücklagen Investitionen

Hessisches FG
19.09.2003 2 K 1602/01
1. Zweck des § 7 g Abs. 3 EStG ist es, die Wettbewerbsituation kleiner und mittlere Betriebe dadurch zu verbessern, dass ihre Liquidität und Eigenkapitalbildung unterstützt und ihre Investitions- und Innovationskraft gestärkt wird.

2. Um die mit der Rücklage bezweckte Finanzierungserleichterung zu erreichen, bedarf es in zeitlicher Hinsicht zwischen der Bildung der Rücklage und der Investition eines sogenannten Finanzierungszusammenhangs. Der BFH hat den Finanzierungszusammenhang im Hinblick auf die Ansparfrist von zwei Jahren für die Anschaffung oder Herstellung der neuen Wirtschaftsgüter verneint, wenn die Bildung der Rücklage erstmals später als zwei Jahre nach der tatsächlichen Anschaffung der Wirtschaftsgüter geltend gemacht wird.

3. Des weiteren ergibt sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die für die Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 EStG erforderliche „voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraussetze. Die insoweit zu treffende Prognose sei bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, aus der Sicht am Ende des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums vorzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 7 g

Aktenzeichen: 2K1602/01 Paragraphen: EStG§7g Datum: 2003-09-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2345

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