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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Insolvenzrecht

BFH
22.10.2014
I R 39/13

Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes

Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungstermin vom Steuerpflichtigen nicht bestrittene Körperschaftsteuerforderung erfasst, nicht mehr zulässig.

Aktenzeichen: IR39/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12579

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Haftung Insolvenzrecht

BFH - FG Münster
22.11.2011
VII R 63/10

Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen.

Aktenzeichen: VIIR63/10 Paragraphen: AO§74 Datum: 2011-11-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11367

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Gesellschaftssteuern - Insolvenz Insolvenzrecht

BFH - FG Berlin-Brandenburg
23.9.2009
VII R 43/08

Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers - Finanzamt als Insolvenzgläubiger - Subsidiarität des Haftungsanspruchs nach § 73 AO gegenüber dem Steueranspruch - Begriffe "Leistung" und "Rechtshandlung" - Innenausgleich zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner - Rangfolge der Anfechtungsrechte Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers

1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn die Steuerforderung gegenüber dem Organträger nicht werthaltig (uneinbringlich) war.

2. Hat die Organgesellschaft die Steuerschuld des Organträgers vor Fälligkeit bezahlt, obwohl der Organträger leistungsfähig war, ist diese Zahlung gegenüber dem FA nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, weil das FA nicht Insolvenzgläubiger ist.

3. Der Haftungsanspruch nach § 73 AO ist gegenüber dem Steueranspruch subsidiär, wenn feststeht, dass der Steuerschuldner zur Zahlung in der Lage ist. Der Tatbestand des § 73 AO wird ergänzt durch die Regelungen in § 191 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 AO. Danach setzt der Haftungsanspruch voraus, dass die Haftungsinanspruchnahme bei der gebotenen Ermessensausübung in Betracht kommt.

AO § 37 Abs. 2 Satz 1, § 73
InsO § 130, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 134, § 143
UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIR43/08 Paragraphen: Datum: 2009-09-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10112

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Auflösungsgewinn Insolvenzrecht

BFH - FG Niedersachsen
4.10.2006
VIII R 7/03

Die Verletzung der Sperrfrist des § 73 GmbHG kann als Rechtsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 zu beurteilen sein

1. Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz).

2. Auch ein zu Unrecht zum Klageverfahren (hier: Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids) Beigeladener kann durch das finanzgerichtliche Urteil beschwert und deshalb befugt sein, Revision einzulegen.

3. Gehört eine 100%-ige Beteiligung an einer GmbH zum Betriebsvermögen, kann ein Auflösungsgewinn nach dem Realisationsprinzip auch vor Ablauf der Sperrfrist nach § 73 GmbHG anzusetzen sein. Ob in der Verletzung der Sperrfrist ein Missbrauch i.S. von § 42 AO 1977 zu sehen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

HGB §§ 243, 252 Abs. 1 Nr. 4
GmbHG § 73
AO 1977 § 42
FGO §§ 48, 60, 68
EStG §§ 16, 17

Aktenzeichen: VIIIR7/03 Paragraphen: HGB§243 HGB§252 GmbHG§73 AO§42 FGO§48 FGO§60 FGO§68 EStG§16 EStG§17 Datum: 2006-10-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7216

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