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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Sonstige Steuergebiete - Haftung Haftungsbescheid Lohnsteuer

FG Berlin-Brandenburg
20.1.2011
9 K 9217/08

Haftung einer GbR nach § 42d EStG bzw. der ehemaligen Gesellschafter nach § 71 AO bzw. § 128 HGB für Lohnsteuern wegen vorgetäuschter Subunternehmertätigkeit bzw. nicht wirksamer Arbeitnehmerüberlassung - Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegenüber vollbeendeter GbR - Haftung nach § 128 HGB: steuerliche Unterbrechung der Verjährung der Steuerschulden der vollbeendeten GbR als Hemmung der Verjährung i.S. des § 159 Abs. 5 HGB

Aktenzeichen: 9K9217/08 Paragraphen: HGB§159 EStG§42d AO§71 HGB§128 Datum: 2011-01-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Haftungsbescheid Geschäftsführerhaftung

Thüringer FG
17.9.2009
2 K 180/07
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem die Klägerin für nicht einbehaltene Lohnsteuer (LSt) auf Jubiläumszuwendungen in Anspruch genommen wurde.

Die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner setzt das Bestehen einer Steuerschuld (sog. Primärschuld) voraus. Schuldner der Lohnsteuer ist der Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG). Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Jubiläumszuwendungen sind dem Arbeitnehmer als Geldbetrag, wie er sich aus der betrieblichen Vereinbarung ergibt, im Wege der Überweisung zugeflossen. An diesem Charakter der Jubiläumszuwendung als (Geld-)Einnahme ändert die Nutzungsvereinbarung nichts. Der einmal verwirklichte Sachverhalt lässt sich durch die Festlegungen in der Nutzungsvereinbarung weder rückgängig machen noch umgehen. Die Nutzungsvereinbarung lässt die Geldzuwendung nicht zur Sachzuwendung werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K180/07 Paragraphen: EStG§38 Datum: 2009-09-17
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Haftungsbescheid

FG Niedersachsen
06.03.2008
11 K 300/01

Haftung

Zur Anwendung von § 68 FGO bei nach § 102 Satz 2 FGO unzulässiger Nachholung von Ermessenserwägungen

Aktenzeichen: 11K300/01 Paragraphen: FGO§68 FGO§102 Datum: 2008-03-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Haftungsbescheid Haftungsrecht

BFH - FG Köln
31.07.2006
VII B 287/05

Zur Nichtigkeit eines Haftungsbescheids wegen falschen Datums

Ob beim Erlass eines Haftungsbescheids (hier: bezüglich des Bescheiddatums) dem FA ein bloßes mechanisches Versehen unterlaufen ist, welches eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 1977 darstellt, ist eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt.

AO 1977 § 129
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIB287/05 Paragraphen: AO§129 FGO§115 Datum: 2006-07-31
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Allgemeine Grundsätze - Geschäftsführerhaftung Haftungsbescheid

FG Bremen
7.7.2005
1 K 429/02 (3)

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft kann nach § 69 AO i. V. m. § 34 AO wegen nicht abgeführter Steuern der Gesellschaft durch Haftungsbescheid gem. § 191 AO in Anspruch genommen werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm auferlegten steuerlichen Verpflichtungen der Gesellschaft nicht erfüllt. Die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH ergibt sich allein aus seiner nominellen Bestellung zum Geschäftsführer ohne Rücksicht darauf, ob sie auch tatsächlich ausgeübt werden kann. Diese Pflichten, die dem Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter einer GmbH durch § 34 AO auferlegt werden, können nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen abbedungen oder beschränkt werden. Entsprechend kann sich ein GmbHGeschäftsführer auch nicht damit entlasten, dass er von der Führung der Geschäfte ferngehalten wurde und die Geschäfte tatsächlich von einem anderen geführt worden sind. Duldet der Geschäftsführer einer GmbH die tatsächliche Geschäftsführung durch einen anderen, hat er durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass dieser die steuerlichen Verpflichtungen der Gesellschaft ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt, da die Verantwortlichkeit gegenüber dem Finanzamt beim Geschäftsführer verbleibt. Bei nicht abgeführter einbehaltener Lohnsteuer ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, die Frage des Verschuldens streng zu beurteilen. (Leitsatz der Redaktion)

AO §§ 34, 69

Aktenzeichen: 1K429/03 Paragraphen: AO§34 AO§69 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Allgemeine Grundsätze - Geschaftführerhaftung Haftungsbescheid

FG Schleswig-Holstein
14.4.2004
4 K 32/01
Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich für die Steuerschulden der von ihm vertretenen Gesellschaft. Die nationalen Haftungsvorschriften widersprechen nicht der 6. RLEWG

AO §§ 191, 69, 34
6. RLEWG Art. 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 4K32/01 Paragraphen: AO§191 AO§69 AO§34 Datum: 2004-04-14
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Prozeßrecht - Haftungsbescheid Vollstreckung

FG Düsseldorf
20.01.2003 17 K 6995/96
Aus dem Begründungsgebot des § 121 AO ergibt sich, dass das Finanzamt grundsätzlich spätestens in der Einspruchsentscheidung die für die Ermessensausübung maßgeblichen Gründe darstellen. Hierbei müssen die bei der Ausübung des Verwaltungsermessens angestellten Erwägungen - die Abwägung des Für und Wider der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners - aus der Entscheidung selbst erkennbar sein, damit sie von den Finanzgerichten überprüft werden können.

Die Behörde hat bei der Entscheidung über den Erlass eines Haftungsbescheides gemäß § 42 d EStG zu prüfen, ob die Haftung des Arbeitgebers nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist oder ob es unbillig wäre, ihn vor dem Arbeitnehmer heranzuziehen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 42 d AO § 121

Aktenzeichen: 17K6995/96 Paragraphen: EStG§42d AO§121 Datum: 2003-01-20
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