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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Haftung Insolvenzrecht

BFH - FG Münster
22.11.2011
VII R 63/10

Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen.

Aktenzeichen: VIIR63/10 Paragraphen: AO§74 Datum: 2011-11-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Sonstige Steuergebiete - Haftung Haftungsbescheid Lohnsteuer

FG Berlin-Brandenburg
20.1.2011
9 K 9217/08

Haftung einer GbR nach § 42d EStG bzw. der ehemaligen Gesellschafter nach § 71 AO bzw. § 128 HGB für Lohnsteuern wegen vorgetäuschter Subunternehmertätigkeit bzw. nicht wirksamer Arbeitnehmerüberlassung - Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegenüber vollbeendeter GbR - Haftung nach § 128 HGB: steuerliche Unterbrechung der Verjährung der Steuerschulden der vollbeendeten GbR als Hemmung der Verjährung i.S. des § 159 Abs. 5 HGB

Aktenzeichen: 9K9217/08 Paragraphen: HGB§159 EStG§42d AO§71 HGB§128 Datum: 2011-01-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Haftungsbescheid Geschäftsführerhaftung

Thüringer FG
17.9.2009
2 K 180/07
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem die Klägerin für nicht einbehaltene Lohnsteuer (LSt) auf Jubiläumszuwendungen in Anspruch genommen wurde.

Die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner setzt das Bestehen einer Steuerschuld (sog. Primärschuld) voraus. Schuldner der Lohnsteuer ist der Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG). Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Jubiläumszuwendungen sind dem Arbeitnehmer als Geldbetrag, wie er sich aus der betrieblichen Vereinbarung ergibt, im Wege der Überweisung zugeflossen. An diesem Charakter der Jubiläumszuwendung als (Geld-)Einnahme ändert die Nutzungsvereinbarung nichts. Der einmal verwirklichte Sachverhalt lässt sich durch die Festlegungen in der Nutzungsvereinbarung weder rückgängig machen noch umgehen. Die Nutzungsvereinbarung lässt die Geldzuwendung nicht zur Sachzuwendung werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K180/07 Paragraphen: EStG§38 Datum: 2009-09-17
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Berlin-Brandenburg
2.7.2009
9 K 2590/03

Nach § 69 Satz 1 AO 1977 haftet der GmbH-Geschäftsführer, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Die Haftungsvorschrift umfasst demnach als selbständige Möglichkeiten der Tatbestandsverwirklichung die Nichtfestsetzung, die nicht rechtzeitige Festsetzung, die Nichterfüllung und die nicht rechtzeitige Erfüllung der Steueransprüche. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9K2590/03 Paragraphen: AO§69 Datum: 2009-07-02
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Hamburg
22.4.2008
3 K 222/06

Zur Haftung eines faktischen Geschäftsführers

Aktenzeichen: 3K222/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9613

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Haftungsbescheid

FG Niedersachsen
06.03.2008
11 K 300/01

Haftung

Zur Anwendung von § 68 FGO bei nach § 102 Satz 2 FGO unzulässiger Nachholung von Ermessenserwägungen

Aktenzeichen: 11K300/01 Paragraphen: FGO§68 FGO§102 Datum: 2008-03-06
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Gesellschaftssteuern - Haftungsrecht Geschäftsführerhaftung

FG Sachsen-Anhalt
06.08.2007
2 V 316/07

Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden

1. Für die gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich. Das Gericht prüft ausgehend von diesem Zeitpunkt gemäß § 102 FGO nur, ob das Finanzamt von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat.

2. Als faktischer Geschäftsführer ist derjenige anzusehen, der - ohne formell zum gesetzlichen Vertreter bestellt worden zu sein - den Anschein erweckt, für eine GmbH als Bevollmächtigter oder Verfügungsberechtigter auftreten zu dürfen und als solcher nach außen hin auftritt. Faktischer Geschäftsführer ist nicht, wer von einer ihm eingeräumten Kontovollmacht Gebrauch macht.

3. Das Abheben von Geldern vom Konto der GmbH ist eine neutrale, der Steuerhinterziehung nicht weiter förderliche Handlung, denn die steuerliche Erfassung der von der GmbH getätigten Umsätze wird hierdurch nicht erschwert. Durch das Abheben und Weiterleiten von knapp 6 Mio. DM wurde dazu beigetragen, dass die auf die Leistungen der GmbH entfallende Umsatzsteuer nicht entrichtet werden konnte. Die Nichtentrichtung von Steuern ist aber nicht Tatbestandsmerkmal des § 370 AO.

FGO § 102
FGO § 69
AO § 370
AO § 71

Aktenzeichen: 2V316/07 Paragraphen: FGO§102 FGO§69 AO§370 AO§71 Datum: 2007-08-06
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Körperschaftssteuer Gesellschaftssteuern - Verdeckte Gewinnausschüttung Geschäftsführerhaftung

FG Hamburg
29.6.2007
1 V 59/07

Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei verdeckter Gewinnausschüttung

1. Der Haftungsschuldner, der als alleiniger Vertreter einer Gesellschaft zur Anfechtung der dieser gegenüber ergangenen Steuerfestsetzungen in der Lage war, ist im Haftungsverfah-ren nach § 166 AO mit verfahrensoder materiellrechtlichen Einwendungen gegen die Steu-erfestsetzungen ausgeschlossen, wenn er diese ohne Einspruchseinlegung bestandskräftig werden ließ.

2. Die Berufung auf eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem (Mehrheits)Gesellschafter führt nicht zum Ausschluss einer Haftung. Entscheidend ist allein die vom Gesetz eröffnete Möglichkeit der Anfechtung. Im Interesse einer reibungslosen Abwicklung der Steuerfest-setzung und der Steuererhebung obliegt es dem in § 166 AO genannten Personenkreis, sel-ber dafür Sorge zu tragen, wie sie diese Rechtsmittelbefugnis sicherstellen wollen.

3. Bezahlt ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Leistungsinhalt und -umfang unspezifi-zierte Rechnungen, die er der Gesellschaft in seiner Eigenschaft als Einzelunternehmer ge-stellt hat, zumal ohne dass hierüber schriftliche Verträge geschlossen oder zumindest Nie-derschriften gemäß § 35 Abs. 4 Satz 2 GmbHG aufgenommen wurden, verstößt er gegen seine Pflichten als Geschäftsführer und bewirkt verdeckte Gewinnausschüttungen. Wird die Gesellschaft dadurch außerstande gesetzt, die aus diesem Grund absehbar später fällig werdenden Steuern zu zahlen, stellt bereits dies eine Pflichtverletzung iSd § 69 AO dar.

4. Bei einer solchen Sachlage kann sich ein in Haftung genommener Geschäftsführer zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, er habe auf eine ordnungsgemäße Handhabung, Prüfung und Steuererklärung durch den von ihm mandatierten Steuerberater vertraut, wenn dieser ihm nicht zuvor auf die gebotene konkrete Nachfrage in Kenntnis aller relevanten Umstände die hinreichen substantiierte Auskunft erteilt hat, das von ihm gewünschte oder bereits praktizierte Vorgehen sei gesellschaftsund steuerrechtlich nicht zu beanstanden.

AO §§ 34, 69, 166, 191
FGO § 69
BGB § 181
GmbHG §§ 6 Abs. 1, 35 Abs. 4 Satz 2, 43

Aktenzeichen: 1V59/07 Paragraphen: AO§34 AO§69 AO§166 AO§191 FGO§69 BGB§181 GmbHG§6 GmbHG§35 GmbHG§43 Datum: 2007-06-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8731

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Münster
18.06.2007
1 K 6201/03

Feststellungslast bei der Geschäftsführer-Haftung

1) Die Haftung nach §§ 34, 35, 59 AO setzt voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und dem Steuerschaden eine adäquate Kausalität besteht.

2) Die adäquate Kausalität ist nicht gegeben, wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Steuerschuldner, nachdem die Steuer entstanden ist, in der Lage gewesen ist, diese zu bezahlen.

3) Das FA trifft die objektive Feststellungslast für den Nachweis der adäquaten Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Steuerschaden.

AO § 35
AO § 69
AO § 34

Aktenzeichen: 1K6201/03 Paragraphen: AO§35 AO§69 AO§34 Datum: 2007-06-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8497

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Düsseldorf
6.6.2007
7 K 3484/04 H(L)

Entrichtet ein GmbH-Geschäftsführer die einzubehaltende Lohnsteuer nicht zum gesetzlichen Fälligkeitstermin, indiziert die Nichtentrichtung der Steuer die Schuldhaftigkeit der damit verbundenen Pflichtverletzung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7K3484/04 Paragraphen: Datum: 2007-06-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8332

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