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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gewinnbeteiligung

BFH - Hessisches FG
18.6.2015
IV R 5/12

Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still - Anforderungen an die Revisionsbegründung

Beteiligt sich der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft an dieser zugleich als atypisch stiller Gesellschafter und verzichtet die Kapitalgesellschaft im Interesse des stillen Gesellschafters auf eine fremdübliche Gewinnbeteiligung, wird der Kapitalgesellschaft bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der atypisch stillen Gesellschaft der angemessene Gewinnanteil zugerechnet.

Aktenzeichen: IVR5/12 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Eheleute gewinnbeteiligung Abzugsfähige Aufwendungen

FG München
19.2.2004 15 K 873/01
Steuerrechtliche Anerkennung einer Sondertantieme für die Ehefrau des Betriebsinhabers

Ehegatten-Arbeitsverhältnisse sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sie nicht der privaten Sphäre zuzuordnen, sondern betrieblich veranlasst sind. Da Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten ihre Ursache nicht selten in den familiären Beziehungen der ehelichen Lebensgemeinschaft haben, muss anhand äußerlich erkennbarer Merkmale beurteilt werden, ob die Vermögensverschiebung der privaten oder der betrieblichen Sphäre angehört. Äußerlich erkennbare Beweisanzeichen für eine betriebliche Veranlassung sind ein bürgerlich-rechtlich wirksamer, ernstlich, im Voraus geschlossener Vertrag und seine vertragsgemäße Durchführung. Entsprechen sowohl der Inhalt des Vertrags als auch seine Durchführung dem unter Fremden Üblichen, ist er steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennen. Diese Rechtsprechung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie trägt den innerhalb eines Familienverbundes typischerweise fehlenden Interessengegensätzen und der hieraus resultierenden Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch Ehegatten Rechnung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 15K873/01 Paragraphen: Datum: 2004-02-19
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Zinsen Entnahmen Gewinnbeteiligung Sonstiges

FG Köln
29.04.2003 8 K 5126/01
Zur Beantwortung der Frage, ob es sich bei Kapitalauszahlungen um Rückzahlung von Kapital oder Auszahlung von Zinsen handelt, sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH die §§ 366 f. BGB ergänzend heranzuziehen. Dies gilt auch dann, wenn ein zivilrechtlich durchsetzbarer Anspruch auf die Gewinnanteile bzw. Zinsen - etwa wegen Nichtigkeit des zugrundeliegenden Vertrages - nicht besteht; maßgeblich für die Zurechnung der zugeflossenen Beträge zu den steuerpflichtigen Einkünfte ist allein die wirtschaftliche Gestaltung, wie sie die Beteiligten unter sich gelten lassen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 20 BGB § 367

Aktenzeichen: 8K5126/01 Paragraphen: EStG§20 BGB§367 Datum: 2003-04-29
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführer Gewinnbeteiligung Altersversorgung

10.4.2003 XI R 4/02
Pensionsverzicht eines GmbH-Geschäftsführers bei Veräußerung der GmbH-Anteile als Entschädigung
1. Die Abfindung, die der Gesellschafter-Geschäftsführer, der seine GmbH-Anteile veräußert, für den Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen die GmbH erhält, kann eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG sein.

2. Eine an die Geschäftsführertätigkeit anschließende Beratungstätigkeit kann im Einzelfall nicht als Fortsetzung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses angesehen werden.
EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1

Aktenzeichen: XIR4/02 Paragraphen: EStG§24 EStG§34 Datum: 2003-04-10
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafter Einlagen Gewinnbeteiligung Gewinnermittlung

6.3.2003 XI R 24/02
Die an den typisch stillen Gesellschafter gezahlten Gewinnanteile sind insoweit nicht als Betriebsausgaben abziehbar, als der Geschäftsinhaber die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters zu privaten Zwecken verwendet hat.
EStG § 4 Abs. 4 BGB § 705 HGB § 230

Aktenzeichen: XI24/02 Paragraphen: EStG§4 BGB§705 HGB§230 Datum: 2003-03-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Körperschaftssteuer - Gewinnbeteiligung Verdeckte Gewinnausschüttung Tantieme

27.2.2003 I R 46/01
Vereinbarung einer Gewinntantieme mit Gesellschafter-Geschäftsführer 1. Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, so führt dies zu einer vGA, soweit die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung der Tantiemeleistungen unangemessen hoch ist.

2. Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung vorgelegen haben und angestellt worden sind.

3. Die Höhe der angemessenen Bezüge ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bereich des Angemessenen sich auf eine Bandbreite von Beträgen erstrecken kann. Unangemessen sind nur diejenigen Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen.

4. Die Entscheidung darüber, wie ein ordentlicher Geschäftsleiter eine gewinnabhängige Vergütung bemessen und ggf. nach oben begrenzt hätte, obliegt im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich dem FG. Dessen Würdigung ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar.

5. Steht im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein sprunghafter Gewinnanstieg ernsthaft im Raum, so kann es bei Vereinbarung einer gewinnabhängigen Vergütung geboten sein, diese auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen.

6. Arbeitet ein Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich für weitere Unternehmen, so ist dies bei der Bestimmung des angemessenen Gehalts in der Regel mindernd zu berücksichtigen.

7. Ist die Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers angemessen, so muss nicht schon deshalb eine vGA vorliegen, weil die Vergütung zu mehr als 25 v.H. aus variablen Anteilen besteht.
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: IR46/01 Paragraphen: KStG§8 Datum: 2003-02-27
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Tantiemen Gewinnbeteiligung

10.10.2001 XI R 50/99
Der gewinnabhängige Tantiemeanspruch eines leitenden Angestellten ist keine Gewinnbeteiligung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG.
EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a und b, § 34 Abs. 2

Aktenzeichen: XIR50/99 Paragraphen: EStG§24 EStG§34 Datum: 2001-10-10
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