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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Anschaffungskosten

BFH
6.5.2014
IX R 44/13

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg

Hat der darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen solle "wie Eigenkapital" behandelt werden und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, führt der endgültige Ausfall des Darlehensrückforderungsanspruchs zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung, auch wenn der Gesellschafter mit nicht mehr als 10 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt war (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 20. August 2013 IX R 43/12, BFH/NV 2013, 1783).

Aktenzeichen: IXR44/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn

BFH
5.1.2011
I B 118/10

Abzinsung von Gesellschafterdarlehen - Schätzung der Restlaufzeit

1. Es unterliegt keinem Zweifel, dass auch auf unbestimmte Zeit gewährte Gesellschafterdarlehen, die erst wenige Monate vor dem Bilanzstichtag gegeben wurden und die mit einer Frist von drei Monaten kündbar sind, abzuzinsen sind, wenn zum Bilanzstichtag aufgrund der tatsächlichen Umstände der Schluss gerechtfertigt ist, die Darlehen würden nicht gekündigt werden.

2. Die mutmaßliche restliche Laufzeit der Darlehen kann analog § 13 Abs. 2 BewG geschätzt werden, wenn für eine objektive Schätzung keine Anhaltspunkte vorliegen.

3. Die handelsrechtliche Pflicht, eine Verbindlichkeit auszuweisen, hindert eine Abzinsung nicht.

Aktenzeichen: IZB118/10 Paragraphen: BewG§13 Datum: 2011-01-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10793

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Kapitalerhöhung

BFH - FG Düsseldorf
7.12.2010
IX R 16/10

Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter - Krisenbestimmtes Darlehen - Vergleich über Steueransprüche nicht zulässig

1. Gibt ein im Sinne von § 17 Abs 1 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter seiner GmbH im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung ein Darlehen, so ist dieses Darlehen nicht in hypothetischer Betrachtung unter Ausblendung der Kapitalerhöhung, sondern für sich darauf zu untersuchen, ob es sich um funktionelles Eigenkapital handelt.

2. Gibt der Gesellschafter einer refinanzierenden Bank Sicherheiten zu Gunsten seiner Mitgesellschafter, damit diese aufgrund von Darlehen bei der refinanzierenden Bank ihren Bürgschaftsverpflichtungen zu Gunsten der GmbH nachkommen können, so entsteht in der Person des Gesellschafters kein Aufwendungsersatzanspruch nach § 683 BGB gegenüber der GmbH, dessen Kreditierung zu funktionellem Eigenkapital führen könnte (Ergänzung zum.

Aktenzeichen: IXR16/10 Paragraphen: BGB§683 EStG§17 Datum: 2010-12-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10744

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn

BFH
22.3.2010
VIII B 204/09

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft durch Hingabe von "Darlehensmitteln" an den Gesellschafter

Aktenzeichen: VIIIB204/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn

BFH - FG Köln
27.1.2010
I R 35/09

Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen

1. Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347).

2. Die bloße Zweckbindung eines Darlehens begründet keine "Verzinslichkeit" i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (ebenfalls Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347).

3. Eine Verbindlichkeitsrückstellung ist nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie aus der Sicht des Bilanzstichtags voraussichtlich mindestens zwölf Monate Bestand haben wird. Welche Risiken sich nach den Verhältnissen des Bilanzstichtags zeitlich über mindestens zwölf Monate erstrecken, ist im gerichtlichen Verfahren in erster Linie vom FG zu beurteilen, das insoweit ggf. eine Schätzung vornehmen muss.

EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3a Buchst. e

Aktenzeichen: IR35/09 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2010-01-27
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Zinsen

BFH - FG Baden-Württemberg
6.10.2009
I R 4/08

Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen - eigenkapitalersetzende Darlehen als Fremdkapital

Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben.

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1

Aktenzeichen: IR4/08 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2009-10-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Zinsen

FG Berlin-Brandenburg
14.04.2009
12 V 12210/08

Abzinsung eigenkapitalersetzender Darlehen - Annahme eines Scheingeschäfts hinsichtlich verzinslich vereinbarter Gesellschafterdarlehen in der Krise - Ausführungen zur Annahme einer Lücke im Gesetz

1. Ein für die Besteuerung unbeachtliches Scheingeschäft liegt vor, wenn eine Gesellschafterin mit ihrer Gesellschaft einen Darlehensvertrag schließt, in dem Verzinslichkeit des Darlehens in einer Situation beschlossen wird, in der die Gesellschafterin zum Erhalt der Gesellschaft gleichzeitig einen Rangrücktritt hinsichtlich ihrer Forderungen erklären muss und in der augenfällig war, dass die Gesellschaft Zinszahlungen nicht würde leisten können.

2. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG zur Abzinsung von Verbindlichkeiten ist auch anzuwenden, wenn es sich um eine Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter handelt.

3. Liegt ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen vor, ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG anwendbar.

4. Die teleologische Reduktion einer Vorschrift setzt eine Lücke im Gesetz voraus. Eine Lücke besteht, wenn die Regelung eines bestimmten Sachbereichs keine besondere Bestimmung für eine Frage enthält, die nach dem gesetzlichen Grundgedanken und dem dem Gesetz immanenten System hätte mitgeregelt werden müssen.

5. Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Kapital ist kein einlagefähiges Wirtschaftsgut.

EStG 1997 § 6
AO § 41 Abs 2
GmbHG § 32a

Aktenzeichen: 12V12210/08 Paragraphen: Datum: 2009-04-14
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Zinsen

FG Mecklenburg-Vorpommern
6.2.2009
2 V 108/08

Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Das Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gilt --ohne verfassungsrechtliche Bedenken-- auch für unverzinsliche Gesellschafterdarlehen des Alleingesellschaftergeschäftsführers einer GmbH. Eine Neutralisierung des sich aus der Abzinsung ergebenden Gewinns durch eine Qualifikation als Einlage ist aufgrund der fehlenden Einlagefähigkeit der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung von Kapital ausgeschlossen (Verfahren der Aussetzung der Vollziehung).

FGO § 69 Abs 2 S 2
FGO § 69 Abs 3 S 1
EStG 2002§ 6 Abs 1 Nr 3
EStG 2002§ 52 Abs 16 S 10
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2V108/08 Paragraphen: FGO§69 EStG§6 EStG§52 GGArt.3 Datum: 2009-02-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9847

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Internationales Steuerrecht - Gesellschafterdarlehn Zinsen

FG Berlin-Brandenburg
17.11.2008
6 V 6154/08

Die Beteiligten streiten um die Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Bilanz der Antragstellerin.

Aktenzeichen: 6V6154/08 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2008-11-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9543

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Gesellschafter

FG Nürnberg
24.10.2008
7 K 318/2007

1.) Die Zahlung von Geldbeträgen durch die Gesellschaft an einen Gesellschafter bei gleichzeitiger Begründung einer Rückzahlungsverpflichtung des Gesellschafters führt nur dann zu einem betrieblichen Darlehensanspruch, wenn der Vorgang tatsächlich durch den Betrieb der Personengesellschaft und nicht durch die gesellschaftliche Beteiligung des Gesellschafters veranlasst ist. Gleiches gilt wenn von der Gesellschaft nicht Geldbeträge bezahlt, sondern Forderungen abgetreten werden.

2.) Wesentliches Indiz für die Beurteilung der betrieblichen Veranlassung eines Geschäfts mit einem Gesellschafter ist, ob die Vereinbarung mit ihm für die Gesellschaft nachteilig ist; dann würde das Geschäft auch nicht mit einem fremden Dritten getätigt

3.) Ein Gesellschafterdarlehenskonto wird nicht deshalb zu einem Kapitalkonto, weil darauf Entnahmen und Einlagen verbucht werden. Dies gilt besonders wenn schuldrechtlich keine abschließende Regelung über die abgetretenen Forderungsansprüche getroffen wurde. Die zivilrechtliche Rechtsnatur des Kontos ist anhand des Gesellschaftsvertrages festzustellen. Gegen einen Eigenkapitalcharakter des Kontos spricht auch die gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Führung eines gesonderten Kapitalkontos.

4.) Eine unentgeltliche Abtretung liegt nicht vor, wenn der Zedent wirtschaftlich Inhaber des durch die Forderung/Forderungen repräsentierten Vermögenswerts bleibt.

Aktenzeichen: 7K318/2007 Paragraphen: Datum: 2008-10-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10046

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