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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Genossenschaften/Vereine

BFH - FG Baden-Württemberg
23.9.2009
IV R 14/07

Genossenschaftsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs - gewillkürtes Betriebsvermögen bei Landwirten und Freiberuflern - betriebliche Veranlassung von Risikogeschäften - subjektive Bestimmung zur Förderung des Betriebs

Genossenschaftsanteile können gewillkürtes Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein, wenn sie objektiv geeignet sind, den Betrieb zu fördern. Ein derartiger Förderzusammenhang kann bestehen, wenn es sich um eine Beteiligung an einem Unternehmen handelt, mit dem der land- und forstwirtschaftliche Betrieb typischerweise Geschäftsbeziehungen unterhält.

EStG § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 5, § 13, § 20 Abs. 8 Satz 1
FGO § 118 Abs. 2
GenG § 1

Aktenzeichen: IVR14/07 Paragraphen: EStG§4 EStG§5 EStG§13 EStG§20 FGO§118 GenG§1 Datum: 2009-09-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10091

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Genossenschaften/Vereine

BFH - FG Münster
08.11.2006
I R 63/05

Geschäftsguthaben ehemaliger Mitglieder einer Genossenschaft

Die Auflösung eines Postens “sonstige Verbindlichkeit”, der die Ansprüche von ausgeschiedenen Mitgliedern einer Genossenschaft auf Auszahlung ihrer Geschäftsguthaben abbildet, ist einkommensneutral zu behandeln.

KStG § 8 Abs. 1
KStG § 8 Abs. 3 S. 2
EStG § 4 Abs. 1 S. 5
BewG § 103 Abs. 1
BewG § 109 Abs. 1
GenG § 73
HGB § 337 Abs. 1

Aktenzeichen: IR63/05 Paragraphen: KStG§8 EStG§4 BewG§103 BewG§109 GenG§73 HGB§337 Datum: 2006-11-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7713

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Sonstige Steuergebiete - Genossenschaften/Vereine Wiedervereinigungsrecht

BFH - Sächsisches FG
05.04.2006
I R 23/05

Verlustabzug bei aus LPG entstandenen Genossenschaften; Zusammenschluss mehrerer LPG

1. Durch die formwechselnde Umwandlung einer LPG in eine eingetragene Genossenschaft tritt kein Rechtsträgerwechsel ein. Hat die LPG auf den 1. Juli 1990 eine Eröffnungsbilanz erstellt, besteht für die Genossenschaft keine Verpflichtung, eine eigene Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 aufzustellen. Dies gilt auch dann, wenn im Jahr 1992 Vermögenswerte einer anderen LPG auf die Genossenschaft übergehen.

2. Für Vermögensgegenstände, die bis zum 30. Juni 1991 zum Zwecke der Neustrukturierung oder der Privatisierung auf andere Unternehmen übertragen werden, besteht ein Ansatzwahlrecht. Werden die übernommenen Wirtschaftsgüter in der Eröffnungsbilanz angesetzt, muss das übertragende Unternehmen korrespondierend verfahren.

DMBilG § 1
DMBilG § 4 Abs. 3
EStG 1990 § 10d
EStG 1990 § 57 Abs. 4 S. 2
KStG § 8 Abs. 1
LwAnpG DDR §§ 20, 22, 23, 34

Aktenzeichen: IR23/05 Paragraphen: DMBilG§1 DMBilG§4 EStG§10d EStG§57 KStG§8 LwAnpGDDR§20 LwAnpGDDR§22 LwAnpGDDR§23 LwAnpGDDR§34 Datum: 2006-04-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7576

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Genossenschaften/Vereine

BFH - FG Sachsen-Anhalt
21.12.2005
I R 93/04

Verzicht auf Auseinandersetzungsguthaben gegenüber LPG-Nachfolgerin

Wurden Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) in eine Genossenschaft umgewandelt und haben frühere LPG-Mitglieder im Jahr 1993 auf einen Teil ihrer gegen die Genossenschaft gerichteten Auseinandersetzungsguthaben (§ 44 LwAnpG) gegen Zahlung des Restbetrags verzichtet, so führt der darin liegende Forderungserlass nicht zu einem steuerpflichtigen Gewinn der Genossenschaft.

EStG § 4 Abs. 1
KStG § 8 Abs. 1 Satz 1, § 47
LwAnpG § 31, § 34 Abs. 1 Nr. 1, § 44
DMBilG § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 37 Abs. 4, § 50 Abs. 3
GenG § 73 Abs. 2

Aktenzeichen: IR93/04 Paragraphen: EStG§4 KStG§8 KStG§47 LwAnpG§31 LwAnpG§34 LwAnpG§44 GenG§73 DMBilG§36 DMBilG§37 DMBilG§50 Datum: 2005-12-21
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Genossenschaften/Vereine

Niedersächsisches FG
03.08.2005
2 K 588/04

Ablehnungsbescheid zur Feststellung einer Genossenschaftszulage vom 12.08.2004 Zur Einlageleistung bei der Genossenschaftszulage

Aktenzeichen: 2K588/04 Paragraphen: Datum: 2005-08-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5396

PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftssteuern - Prozeßvertretung/Vollmacht Genossenschaften/Vereine Betriebsauflösung

Sächsisches FG
19.05.2003 3 K 1806/01
1. Nach § 62 Abs. 3 S. 1 FGO ist im finanzgerichtlichen Verfahren die Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen.

2. Die Vorlage einer ordnungsgemäßen Prozessvollmacht beim Finanzgericht betrifft die Wirksamkeit der Klageerhebung und ist damit positive Sachentscheidungsvoraussetzung. Fehlt es hieran, muss die Klage als unzulässig abgewiesen werden.

3. Bei Fortfall aller Mitglieder findet keine Auflösung des Vereins mit anschließender Liquidation statt. Dieser erlischt vielmehr unmittelbar, da eine Körperschaft ohne Mitglieder nicht denkbar ist. Wenn der Verein ohne Mitglieder nicht denkbar ist, so muss dies erst Recht für die Genossenschaft gelten, die eine personenbezogene Struktur aufweist. (Leitsatz der Redaktion)
FGO § 62
GenG § 1

Aktenzeichen: 3K1806/01 Paragraphen: FGO§62 GenG§1 Datum: 2003-05-19
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