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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Finanzierungskosten

BFH - Sächsisches FG
20.9.2007
IV R 68/05

Entscheidung über Passivierungsaufschub gemäß § 5 Abs. 2a EStG bei einem der Finanzierung eines Anteils an einer Personengesellschaft dienendem Darlehen - Keine Bindung an widersprüchliche Feststellung des FG - Notwendige Beiladung vor Aussetzung des Verfahrens

Über die Frage, ob die der Finanzierung der Beteiligung der Oberpersonengesellschaft an der Unterpersonengesellschaft dienenden Kredite vom Passivierungsaufschub nach § 5 Abs. 2a EStG betroffen sind, ist im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Betriebsergebnisses der Untergesellschaft zu befinden.

FGO §§ 48 Abs. 1 Nr. 4, 60 Abs. 3
EStG §§ 5 Abs. 2a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
HGB §§ 247 Abs. 1, 249, 266 Abs. 3

Aktenzeichen: IVR68/05 Paragraphen: FGO§48 EStG§5 EStG§15 HGB§247 HGB§249 HGB§266 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsausgaben Finanzierungskosten

BFH - Hessisches FG
26.6.2007
IV R 29/06

Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben

1. Entstehen einer Personengesellschaft Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter, sind diese betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung des Gesellschafters gezahlt wird.

2. Führt eine KG ein sog. Privatkonto für den Kommanditisten, das allein jederzeit fällige Forderungen des Gesellschafters ausweist, kann nur aufgrund ausdrücklicher und eindeutiger Regelung im Gesellschaftsvertrag angenommen werden, dass das Konto im Fall der Liquidation oder des Ausscheidens des Gesellschafters zur Deckung eines negativen Kapitalkontos herangezogen werden soll.

EStG § 4 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
HGB § 169 Abs. 2

Aktenzeichen: IVR29/06 Paragraphen: EStG§4 EStG§15 HGB§169 Datum: 2007-06-26
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Beteiligungen Finanzierungskosten Darlehn

FG Hamburg
23.3.2007
2 K 147/05

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die durch den Beklagten insgesamt vorgenommene Qualifizierung des Veräußerungsvorgangs bezüglich der GmbH-Anteile an der CB GmbH als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO zu Recht erfolgt ist. In diesem Verfahren ist insbesondere streitig, ob der Darlehensvertrag zwischen der CB als Darlehensgeber und der Beteiligungsgesellschaft AD GmbH & Co KG (AD KG) als Darlehensnehmer steuerwirksam gewesen ist und die gebuchten Darlehenszinsen Betriebsausgaben darstellen. Weiter ist streitig, wie die Beteiligungsverhältnisse bei der Beteiligungsgesellschaft AD GmbH & Co KG im Streitjahr gewesen sind und ob die Kläger zu 2.) bis 4.) Veräußerungsgewinne erzielt haben.

Aktenzeichen: 2K147/05 Paragraphen: AO§42 Datum: 2007-03-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Schuldzinsen Finanzierungskosten

Niedersächsisches FG
27.02.2007
8 K 35/02

Schuldzinsenabzug als nachträgliche Betriebsausgaben bei fehlender Schuldentilgung wegen Vorfälligkeitsentschädigung nur soweit Tilgung wegen Vorfälligkeitsentschädigung nicht möglich gewesen wäre

Aktenzeichen: 8K35/02 Paragraphen: Datum: 2007-02-27
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Zinsen Finanzierungskosten

FG Düsseldorf
23.11.2004 6 K 3922/02 F
1. Eine Abzinsung kommt in den vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren steuerrechtlich nur dann in Betracht, wenn im Rückzahlungsbetrag ein (verdeckter) Zinsanteil enthalten ist.

2. Davon ist nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann auszugehen, wenn zwischen der Begründung der Verbindlichkeit und ihrer Fälligkeit ein größerer Zeitraum liegt und daraus auf eine (besondere) Leistung des Gläubigers - einer Kreditgewährung infolge Stundung - geschlossen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 6, 52 a.F.
KStG § 8

Aktenzeichen: 6K3922/02 Paragraphen: EStG§6 EStG§52 KStG§8 Datum: 2004-11-23
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Zinsen Finanzierungskosten

FG Schleswig-Holstein
26.10.2004 5 K 336/02
Finanzplandarlehen sind nicht Bestandteil des Kapitalkontos i.S.d. § 15 a EStG. Dies gilt selbst dann, wenn die Gewährung des Darlehens auf einer gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung beruht und es als funktionales Eigenkapital (sogen. gesplittete Einlage) zu qualifizieren ist
EStG § 15 a
HGB § 172 a
GmbHG §§ 32 a, 32 b

Aktenzeichen: 5K336/02 Paragraphen: EStG§15a HGB§172a GmbHG§32a GmbHG§32b Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern Internationbales Recht - Rückstellungen Finanzierungskosten Doppelbesteuerungsabkommen

BFH - FG Hamburg
15.09.2004 I R 5/04
Rückstellung für Risikounterbeteiligung an Auslandskredit

Die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste setzt voraus, dass das zu beurteilende Vertragsverhältnis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Verpflichtungsüberschuss erwarten lässt.
KStG §§ 8 Abs. 1, 8 Abs. 2
EStG 1989 §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 6, 15, 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
GewStG §§ 2 Abs. 1, 7
AO 1977 § 12 Satz 2 Nr. 2
HGB §§ 1, 238, 249 Abs. 1 Satz 1, 251, 252 Abs. 1 Nr. 3
KWG §§ 1, 53
BiRiLi Art. 14, Art. 20 Abs. 1, Art. 31 , Art. 42 Abs. 1
DBA-Frankreich

Aktenzeichen: IR5/04 Paragraphen: KStG§8 EStG§5 EStG§15 EStG§49 GewStG§2 GewStG§7 HGB§1 HGB§249 HGB§251 HGB§252 KWG§1 KWG§53 DBAFrankreich Datum: 2004-09-15
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Betriebsaufspaltung Zinsen Finanzierungskosten Grundstücksgesellschaft

FG Düsseldorf
02.04.2004 11 K 3126/01 F
1. Berücksichtigung von Zinseinkünfte, die aus einer Darlehensgewährung an eine Vertriebs- GmbH von deren Gesellschaftern erzielt werden, bei den gewerblichen Einkünften einer KG, wenn die Gesellschafter zugleich an einer Grundstücksgesellschaft beteiligt sind, die der Vertriebsgesellschaft das Firmengrundstück zur Nutzung überlässt.

2. Eine grundsätzlich als Vermietung und Verpachtung anzusehende Tätigkeit wird als gewerbliche Tätigkeit qualifiziert, wenn sie im Rahmen des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung erfolgt. Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einer Betriebsgesellschaft von einer Besitzgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlagen entgeltlich oder unentgeltlich - jedenfalls bei Überlassung an eine Betriebskapitalgesellschaft - zur Nutzung überlassen werden und wenn die die Besitzgesellschaft beherrschenden Gesellschafter auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen können.

3. Im Fall der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung hat die Zurechnung zum Betriebsvermögen Vorrang vor der Qualifikation als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter bei der Betriebsgesellschaft. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15

Aktenzeichen: 11K3126/01 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2004-04-02
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Werbungskosten Kredite Finanzierungskosten

BFH - FG München
21.1.2004 VIII R 2/02
Überschuldung einer GmbH steht Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für Kredit zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung als Werbungskosten nicht entgegen - Folgen für Verlustabzug nach § 10d bei einem im falschen Veranlagungszeitraum erfassten Auflösungsverlust

1. Die Zinsen, die ein Steuerpflichtiger zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG aufwendet, können regelmäßig bis zur Veräußerung der Beteiligung oder bis zum Eintritt der Vermögenslosigkeit bzw. bis zur Löschung der Kapitalgesellschaft im Handelsregister als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Weder die Einstellung der werbenden Tätigkeit der Kapitalgesellschaft noch ihre Überschuldung beenden für sich gesehen diese Möglichkeit.

2. Zu den Folgen eines im falschen Veranlagungszeitraum berücksichtigten (Auflösungs-) Verlustes für den Verlustabzug nach § 10d EStG.
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 10d, § 17 Abs. 2 und 4, § 20 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VIIIR2/02 Paragraphen: EStG§9 EStG§10d EStG§17 EStG§20 Datum: 2004-01-21
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Schuldzinsen Zinsen Finanzierungskosten Abschreibung

FG Münster
13.10.2003 5 K 4658/01
1. Weder der Wortlaut der Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 EStG in der Fassung des StBereinG 1999 noch des § 4 Abs. 4a S. 4 EStG selbst lassen Raum für die Auslegung, dass Unterentnahmen früherer Wirtschaftsjahre bei der erstmaligen Anwendung dieser Regelung unberücksichtigt zu bleiben haben.

2. Vielmehr entspricht eine Berücksichtigung früherer Unterentnahmen dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Danach können nicht abziehbare Schuldzinsen nur entstehen, soweit sich entnahmebedingt ein negatives Kapitalkonto ergibt.

3. Eine steuerschädliche Überentnahme im laufenden Veranlagungszeitraum liegt erst vor, wenn sie zur Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos führt. Der Steuerpflichtige kann deshalb bei positivem Kapitalkonto auch frühere Gewinne und Einlagen ohne Begrenzung des Schuldzinsenabzuges entnehmen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 4, 52

Aktenzeichen: 5K4658/01 Paragraphen: EStG§4 EStG§52 Datum: 2003-10-13
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