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PDF-DokumentEinkommenssteuer Körperschaftssteuer Gesellschaftssteuern - Steuerfestsetzung

FG Berlin-Brandenburg
20.11.2007
6 K 1045/04 B

Gemäß § 179 i. V. m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 werden einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Bei einem Gewerbebetrieb ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn mehrere Personen den Betrieb als Unternehmer (Mitunternehmer) führen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K1045/04 Paragraphen: AO§179 AO§180 EStG§15 Datum: 2007-11-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Steuerfestsetzung Mitunternehmer Personengesellschften Betriebsvermögen Betriebseinnahmen

5.6.2003 IV R 36/02
Schätzung von Sonderbetriebsausgaben - Verlustrealisierung wegen Wertlosigkeit einer Ausgleichsforderung des Kommanditisten gegen die KG - Buchführungspflicht einer KG nach Eröffnung des Konkursverfahrens - Konkurseröffnung über das Vermögen einer KG führt nicht bereits zur Betriebsaufgabe - notwendige Beiladung bei Klage eines Gesellschafters einer Personengesellschaft mit dem Ziel der Anerkennung von Verlusten im Bereich des Sonderbetriebsvermögens - Konkursverwalter nicht prozessführungsbefugt

1. Hat ein Gesellschafter, dessen Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Feststellungserklärung zu schätzen sind, Verluste im Bereich seines Sonderbetriebsvermögens erlitten, kann sein Anteil am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nur dann mit 0 DM/€ festgestellt werden, wenn ausreichend Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sonderbetriebseinnahmen oder sein Anteil am Gesellschaftsgewinn diesen Verlust auszugleichen vermögen.

2. Der Ausgleichsanspruch gegen die KG, der einem Kommanditisten zusteht, weil er Schulden der KG beglichen hat, gehört zu dessen Sonderbetriebsvermögen. Wird der Anspruch wertlos, wird der hieraus resultierende Verlust erst dann realisiert, wenn die Mitunternehmerschaft --beispielsweise durch Veräußerung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen-- beendet wird.
AO 1977 §§ 162, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 15a Abs. 2

Aktenzeichen: IVR36/02 Paragraphen: AO§162 AO§180 EStG§4 EStG§5 EStG§15 EStG§15a Datum: 2003-06-05
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gewinnermittlung Festsetzung

25.03.2003 13 K 1914/99
Teilbetrieb bei einem Taxiunternehmen, EStG §§ 16 Abs. 1 Nr. 1, 34 Abs. 1 u. 2 Nr. 1.
EStG §§16, 34

Aktenzeichen: 13K1914/99 Paragraphen: EStG§16 EStG§34 Datum: 2003-03-25
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Festsetzung Beteiligungen

10.7.2002 I R 79/01
Bei der Einbringung zu Teilwerten oder Zwischenwerten gehören zum Teilwert halbfertiger Arbeiten auch darin enthaltene anteilige Gewinne.
UmwStG 1977 § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 6 EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, Nr. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: IR79/01 Paragraphen: EStG§6 UmwStG§20 Datum: 2002-07-10
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Festsetzung Sonstiges

6.3.2002 XI R 9/01
Werden Darlehensforderungen, die im Rahmen eines Einzelunternehmens begründet und wertberichtigt wurden, später getilgt, so erhöht die Tilgung den laufenden Gewinn des Einzelunternehmens im Jahr der Tilgung. Das gilt auch, wenn sich der Einzelunternehmer vorübergehend atypisch still an dem Darlehensschuldner beteiligt und die Beteiligung ohne die Darlehensforderungen an einen Dritten veräußert hatte.
EStG §§ 4, 5, 15 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: XIR9/01 Paragraphen: EStG§4 EStG§5 EStG§15 Datum: 2002-03-06
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PDF-DokumentKörperschaftssteuer Gesellschaftssteuern Einkommensteuer - Sonstiges Festsetzung Wertpapiere

8.8.2001 I R 106/99 Tätigt eine Kapitalgesellschaft Risikogeschäfte (Devisentermingeschäfte), so rechtfertigt dies im Allgemeinen nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt. Die Gesellschaft ist grundsätzlich darin frei, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540, und vom BMF-Schreiben vom 19. Dezember 1996, BStBl I 1997, 112) KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: IR106/99 Paragraphen: KStG§8 Datum: 2001-08-08
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Festsetzung Gesellschafter Sonstiges

28.2.2001 I R 12/00 Eine klare, eindeutige und im Vorhinein abgeschlossene Treuhandvereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter kann auch dann steuerlich anerkannt werden, wenn die Gesellschaft das treuhänderisch erworbene Wirtschaftsgut nicht schon in ihrer laufenden Buchführung, sondern erst im Jahresabschluss als Treuhandvermögen ausgewiesen hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn die zunächst unrichtige Verbuchung nicht auf eine Maßnahme der Geschäftsleitung der Gesellschaft zurückzuführen oder mit deren Einverständnis erfolgt ist. KStG § 8 Abs. 1 AO 1977 § 39 Abs. 1

Aktenzeichen: IR12/00 Paragraphen: KStG§8 AO§39 Datum: 2001-02-28
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