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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Entnahmen

BFH - FG München
24.11.2016
IV R 46/13

Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten

1. Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind.

2. Die Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

3. Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb zum Buchwert in eine Personengesellschaft ein, gehen die in dem Einzelunternehmen entstandenen Über- oder Unterentnahmen auf die Personengesellschaft über und sind vor dem Einbringenden fortzuführen.

Aktenzeichen: IVR46/13 Paragraphen: Datum: 2016-11-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13025

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Entnahmen Gewinnermittlung Sonstiges

BFH
2.12.2014
VIII R 2/12

Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter

1. Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs beschlossen hat (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Die Zahlungsfähigkeit der GmbH ist auch dann gegeben, wenn diese zwar mangels eigener Liquidität die von ihr zu erbringende Ausschüttung nicht leisten kann, sie sich als beherrschende Gesellschafterin einer Tochter-GmbH mit hoher Liquidität indes jederzeit bei dieser bedienen kann, um sich selbst die für ihre Ausschüttung erforderlichen Geldmittel zu verschaffen.

Aktenzeichen: VIIIR2/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-02
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Entnahmen Sonstiges

BFH
26.11.2014
X R 20/12

Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts

1. Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind.

2. Der Begriff des Wirtschaftsguts setzt nicht voraus, dass es dem Betrieb einen Nutzen für mehrere Jahre bringt (Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung).

Aktenzeichen: XR20/12 Paragraphen: Datum: 2014-11-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12699

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Entnahmen

BFH
19.2.2014
XI R 9/13

Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung

Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung.

Aktenzeichen: XIR9/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12452

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Entnahmen Zinsen

BFH - Niedersächsisches FG
22.12.2011
III R 99/07

Verfassungskonformität des eingeschränkten Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen im Wirtschaftsjahr 1988/1999

Aktenzeichen: IIIR99/07 Paragraphen: Datum: 2011-12-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11443

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsvermögen Entnahmen

BFH - FG Düsseldorf
12.10.2011
I R 33/10

Entnahme einbringungsgeborener Anteile - Besteuerung der stillen Reserven - Abgrenzung der Schenkung von der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis

Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt (entgegen BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 21.12).

Aktenzeichen: IR33/10 Paragraphen: Datum: 2011-10-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11262

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Entnahmen

BFH
20.5.2010
IV R 42/08

Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in der Zeit"

Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. Gegen die hiermit verbundene Gewinnrealisierung bestehen auch mit Rücksicht darauf keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber für den Fall, dass ein solcher Übertragungsvorgang nach dem 31. Dezember 2000 erfolgt, die Fortführung des bisherigen Buchwerts angeordnet hat.

Aktenzeichen: IVR42/08 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2010-05-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Entnahmen

FG Nürnberg
30.06.2009
I 21/2006

Streitig ist, ob sog. "Überentnahmen", die während des Rückwirkungszeitraums im Sinne des § 20 Abs. 8 UmwStG a.F. getätigt wurden, wegen § 20 Abs. 7 UmwStG a.F. zwingend zu einer Aufstockung der Buchwerte führen.

1. Geht Vermögen im Wege der Sacheinlage durch Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach § 123 UmwG auf eine Kapitalgesellschaft über, darf der Stichtag als steuerlicher Übertragungsstichtag angesehen werden, für den die Schlussbilanz jedes der übertragenden Unternehmen aufgestellt ist; dieser Stichtag darf höchstens acht Monate vor der Anmeldung in das Handelsregister liegen (§ 20 Abs. 8 Sätze 1 und 2 UmwStG a.F.).

2. Eine Rückverlagerung des steuerlichen Übertragungsstichtages im notariellen Spaltungsplan vom 23.11.1999 auf den 30.06.1999 war im Streitfall somit gemäß § 20 Abs. 8 Sätze 1 und 2 UmwStG a.F. zulässig.

3. Gemäß § 20 Abs. 7 UmwStG a.F. sind das Einkommen und das Vermögen des Einbringenden und der übernehmenden Kapitalgesellschaft auf Antrag so zu ermitteln, als ob das eingebrachte Betriebsvermögen mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags (Abs. 8) auf die Übernehmerin übergegangen wäre. Dies gilt hinsichtlich des Einkommens und des Gewerbeertrags nicht für Entnahmen und Einlagen, die nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag erfolgen. (Leitsatz der Redaktion)

UmwStG a.F. § 20

Aktenzeichen: I21/2006 Paragraphen: UmwStG§20 UmW´wG§123 Datum: 2009-06-30
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Entnahmen

FG Schleswig-Holstein
1.7.2008
1 V 135/07

Gegen die Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus der Zeit vor 1999 bestehen keine ernsten verfassungsrechtlichen Bedenken

EStG §§ 4 Abs. 4 a, 52 Abs. 11 Satz 1 und 2
GG Art. 3 Abs. 1, 20

Aktenzeichen: 1V135/07 Paragraphen: EStG§4 EStG§52 GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2008-07-01
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Entnahmen

BFH - FG Düsseldorf
24.1.2008
IV R 87/06

Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft - Änderung eines unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen, als fehlerhaft erkannten Steuerverwaltungsaktes

Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlasst ist, ihn vorzeitig an noch nicht realisierten Gewinnen der Gesellschaft zu beteiligen, so handelt es sich um eine Entnahme des Gesellschafters.

AO § 164
EStG §§ 4 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IVR87/06 Paragraphen: AO§164 EStG§4 EStG§15 Datum: 2008-01-24
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