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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Darlehn

BFH - FG München
21.5.2015
IV R 25/12

Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

Zahlt ein Filmproduktionsfonds dem zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer einen Einmalbetrag für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten, kann darin ungeachtet der Bezeichnung als verlorener Zuschuss die Gewährung eines partiarischen Darlehens gesehen werden, wenn mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrages abgesichert ist.

Aktenzeichen: IVR25712 Paragraphen: Datum: 2015-05-21
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Darlehn

BFH - FG Nürnberg
14.4.2015
IX R 35/13

Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation - Begriffe der wiederkehrenden Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG und der sonstigen Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG

Verpfändet ein an einem Darlehensverhältnis nicht beteiligter Dritter einen GmbH-Anteil zur Sicherung des Darlehens, so kann die Vergütung, die der Dritte dafür erhält, entweder zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG oder zu Einkünften aus Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG führen.

Aktenzeichen: IXR35/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Darlehn Betriebsvermögen

BFH
16.10.2014
IV R 15/11

Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten

Ein Darlehen gehört nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand.

Aktenzeichen: IVR15711 Paragraphen: Datum: 2014-10-16
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Anschaffungskosten

BFH
6.5.2014
IX R 44/13

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg

Hat der darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen solle "wie Eigenkapital" behandelt werden und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, führt der endgültige Ausfall des Darlehensrückforderungsanspruchs zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung, auch wenn der Gesellschafter mit nicht mehr als 10 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt war (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 20. August 2013 IX R 43/12, BFH/NV 2013, 1783).

Aktenzeichen: IXR44/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn

BFH
5.1.2011
I B 118/10

Abzinsung von Gesellschafterdarlehen - Schätzung der Restlaufzeit

1. Es unterliegt keinem Zweifel, dass auch auf unbestimmte Zeit gewährte Gesellschafterdarlehen, die erst wenige Monate vor dem Bilanzstichtag gegeben wurden und die mit einer Frist von drei Monaten kündbar sind, abzuzinsen sind, wenn zum Bilanzstichtag aufgrund der tatsächlichen Umstände der Schluss gerechtfertigt ist, die Darlehen würden nicht gekündigt werden.

2. Die mutmaßliche restliche Laufzeit der Darlehen kann analog § 13 Abs. 2 BewG geschätzt werden, wenn für eine objektive Schätzung keine Anhaltspunkte vorliegen.

3. Die handelsrechtliche Pflicht, eine Verbindlichkeit auszuweisen, hindert eine Abzinsung nicht.

Aktenzeichen: IZB118/10 Paragraphen: BewG§13 Datum: 2011-01-05
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Kapitalerhöhung

BFH - FG Düsseldorf
7.12.2010
IX R 16/10

Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter - Krisenbestimmtes Darlehen - Vergleich über Steueransprüche nicht zulässig

1. Gibt ein im Sinne von § 17 Abs 1 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter seiner GmbH im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung ein Darlehen, so ist dieses Darlehen nicht in hypothetischer Betrachtung unter Ausblendung der Kapitalerhöhung, sondern für sich darauf zu untersuchen, ob es sich um funktionelles Eigenkapital handelt.

2. Gibt der Gesellschafter einer refinanzierenden Bank Sicherheiten zu Gunsten seiner Mitgesellschafter, damit diese aufgrund von Darlehen bei der refinanzierenden Bank ihren Bürgschaftsverpflichtungen zu Gunsten der GmbH nachkommen können, so entsteht in der Person des Gesellschafters kein Aufwendungsersatzanspruch nach § 683 BGB gegenüber der GmbH, dessen Kreditierung zu funktionellem Eigenkapital führen könnte (Ergänzung zum.

Aktenzeichen: IXR16/10 Paragraphen: BGB§683 EStG§17 Datum: 2010-12-07
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn

BFH
22.3.2010
VIII B 204/09

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft durch Hingabe von "Darlehensmitteln" an den Gesellschafter

Aktenzeichen: VIIIB204/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn

BFH - FG Köln
27.1.2010
I R 35/09

Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen

1. Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347).

2. Die bloße Zweckbindung eines Darlehens begründet keine "Verzinslichkeit" i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (ebenfalls Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347).

3. Eine Verbindlichkeitsrückstellung ist nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie aus der Sicht des Bilanzstichtags voraussichtlich mindestens zwölf Monate Bestand haben wird. Welche Risiken sich nach den Verhältnissen des Bilanzstichtags zeitlich über mindestens zwölf Monate erstrecken, ist im gerichtlichen Verfahren in erster Linie vom FG zu beurteilen, das insoweit ggf. eine Schätzung vornehmen muss.

EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3a Buchst. e

Aktenzeichen: IR35/09 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2010-01-27
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Zinsen

BFH - FG Baden-Württemberg
6.10.2009
I R 4/08

Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen - eigenkapitalersetzende Darlehen als Fremdkapital

Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben.

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1

Aktenzeichen: IR4/08 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2009-10-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Darlehn Zinsen

BFH - Niedersächsisches FG
24.6.2009
IV R 26/06

Rechnungsabgrenzung bei Erhalt einer Subvention - Zinszuschuss für die Aufnahme eines Darlehens - Auflösung des RAP - vorzeitige Sondertilgung des Darlehens

1. Der kapitalisiert ausgezahlte Zinszuschuss für die Aufnahme eines langjährigen Kapitalmarktdarlehens ist passiv abzugrenzen.

2. Der Rechnungsabgrenzungsposten ist ratierlich über die gesamte Darlehenslaufzeit und je nach Ausgestaltung des Darlehensvertrages linear oder degressiv aufzulösen.

3. Bei vorzeitiger Sondertilgung des Darlehens ist der Passivposten im Verhältnis der Sondertilgung zu dem Gesamtdarlehensbetrag aufzulösen.

EStG § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2<

Aktenzeichen: IVR26/06 Paragraphen: EStG§5 Datum: 2009-06-24
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