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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Werbungskosten Bewirtung

BFH - FG Schleswig-Holstein
2.8.2012
IV R 25/09

Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar

Lädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar, wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Teilnehmer oder der Repräsentation des Unternehmens nicht ausgeschlossen werden kann.

Aktenzeichen: IVR25/09 Paragraphen: Datum: 2012-08-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11748

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Werbungskosten Bewirtung

BFH - FG Düsseldorf
18.4.2012
X R 57/09

Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte - Einheitliche Qualifizierung mehrerer Räume als häusliches Arbeitszimmer

1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, die lex specialis zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist.

2. Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG müssen, sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge i.S. der UStDV handelt, den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27. Juni 1990 I R 168/85, BFHE 161, 125, BStBl II 1990, 903).

Aktenzeichen: XR57/09 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2012-04-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11774

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Bewirtung

BFH - FG Berlin-Brandenburg
7.9.2011
I R 12/11

Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant - Anwendung, Zweck und Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 - Bewirtungsaufwendungen im gastronomischen Unternehmensbereich als Betriebsausgabe

Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen (Bewirtungen von Kunden und Lieferanten; Galaempfang zum Betriebsjubiläum) unterliegen auch bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen (hier: einem Hotelbetrieb mit Restaurants und Veranstaltungsräumen) der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997. Die insoweit in § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG 1997 eingeräumte Ausnahme betrifft nur Bewirtungen, welche unmittelbar Gegenstand der erwerbsbezogenen bewirtenden Tätigkeit sind.

Aktenzeichen: IR12/11 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2011-09-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11350

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Bewirtung

FG Rheinland-Pfalz
16.9.2008
2 K 2606/06

1. Nach ständiger bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hängt die Beurteilung, ob die Bewirtung von Geschäftsfreunden betrieblich oder (auch) privat veranlasst ist, maßgeblich von dem Anlass der Bewirtung ab. Auf die äußeren Umstände der Bewirtung, die vom Kläger mit der Einladung verfolgten geschäftlichen Ziele und den Personenkreis der Gäste kann mithin nicht alleine und nicht entscheidend abgestellt werden).

2. Dabei zu berücksichtigen, dass Aufwendungen für die Bewirtung von Gästen aus Anlass eines in der privaten Sphäre des Einladenden liegenden persönlichen Ereignisses grundsätzlich Kosten der Lebensführung sind; sie sind nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie zugleich der Förderung des Betriebs bzw. des Berufs dienen. Dies gilt für Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger freiberuflicher Tätigkeit oder aus nichtselbständiger Tätigkeit gleichermaßen. Aufwendungen, die aus Anlass einer solchen Veranstaltung entstehen, werden wegen des in der privaten Sphäre wurzelnden Anlasses zur Einladung von Gästen deshalb von dem Aufteilungs- und Abzugsverbot erfasst. Eine Ausnahme hiervon würde voraussetzen, dass sich ein den Betrieb bzw. den Beruf fördernder Anteil der Aufwendungen nach objektiven Maßstäben zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen ließe und zudem nicht nur von untergeordneter Bedeutung wäre. Dies ist von der Rechtsprechung des BFH stets verneint worden. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 12

Aktenzeichen: 2K2606/06 Paragraphen: EStG§12 Datum: 2008-09-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9480

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