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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsverschmelzungen

FG Niedersachsen
30.7.2015
14 K 111/14

Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009

Bestimmung des Betriebsgrößenmerkmals im Sinne des § 7g EStG 2009 bei Einbringung eines Teilbetriebs mit Buchwerten in eine neu gegründete Gesellschaft.

EStG § 52 Abs 23 S 5, § 7g Abs 1 S 2 Nr 1c
UmwStG § 12 Abs 3, § 12 Abs 1, § 24 Abs 4, § 23 Abs 1

Aktenzeichen: 14K111/14 Paragraphen: EStG§52 EStG§7g Datum: 2015-07-30
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Grunderwerbsteuer - Betriebsverschmelzung Sonstiges

BFH - FG Köln
17.9.2003 I R 97/02
Verschmelzung nach § 20 UmwStG 1995 als Anschaffung
Bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden Gesellschaft handelt es sich auch nach Maßgabe des § 20 UmwStG 1995 um einen tauschähnlichen und damit entgeltlichen Vorgang. Bei der Einbringung anfallende Grunderwerbsteuer gehört bei der übernehmenden Gesellschaft deshalb zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten (Fortführung des Senatsurteils vom 15. Oktober 1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268 Tz. 20.01).
UmwStG 1995 § 20, § 22 Abs. 3
EStG § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3
HGB § 255 Abs. 1

Aktenzeichen: IR97/02 Paragraphen: EStG§6 UmwStG§20 UmwStG§22 GrEStG§1 HGB§255 Datum: 2003-09-17
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustvortrag Betriebsverschmelzung

FG Berlin
12.05.2003 8 K 8691/99
1. In Verschmelzungsfällen wird der Eintritt des Rechtsnachfolgers in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers hinsichtlich des Übergangs von Verlusten ausdrücklich auf „einen verbleibenden Verlustabzug im Sinne des § 10 d Abs. 3 Satz 2 des EStG" bezogen. Da der Begriff „verbleibender Verlustabzug" in § 10 d Abs. 3 aber eindeutig und ausdrücklich als eine Größe definiert ist, die nach der Vornahme eines Verlustrücktrags übrig bleibt, tritt nach einer wortgetreuen Auslegung des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG zwingend der Rechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers erst nach Berücksichtigung von Verlustrückträgen ein. Das bedeutet, dass zwar die Übertragung eines zum Schluss des dem steuerlichen Übertragungsstichtages vorausgehenden Kalenderjahres gesondert festgestellten Verlustabzugs der Überträgerin auf die Übernehmerin im Rahmen des allgemeinen Übergangs von Rechten und Pflichten geboten ist, Verlustrückträge aber allein bei dem Rechtsvorgänger zu berücksichtigen sind und damit Verluste der Überträgerin bei der Übernehmerin generell nicht für einen Verlustrücktrag zur Verfügung stehen.

2. Wegen dieses eindeutigen Wortlauts der gesetzlichen Regelungen sehen maßgebliche Stimmen in der einschlägigen Literatur und die Finanzverwaltung für eine weitergehende Auslegung keinen Raum und halten bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften folglich generell den Rücktrag eines von der übertragenden Gesellschaft übergegangenen verbleibenden Verlustabzugs bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft für ausgeschlossen.

3. Dem steht die Rechtsauffassung derjenigen Stimmen in der Literatur entgegen, die meinen, die wortgetreue Auslegung werde dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG nicht gerecht. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG enthalte eine umfassende Garantie der Rechtsnachfolge in jeder Beziehung. Durch die Bezugnahme in § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG auf den gesondert festgestellten verbleibenden Verlustabzug im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 2 EStG habe der Gesetzgeber lediglich die präzise Höhe des bei der Übernehmerin nutzbaren Verlustes, nicht aber die Modalitäten seiner Verrechenbarkeit regeln wollen. Es passe in den Gesamtzusammenhang der Regelungen über die Gesamtrechtsnachfolge, unter Fortführung steuerrechtlicher Positionen der Überträgerin die Verluste der Überträgerin bei der Übernehmerin so zu verrechnen, als habe die Übernehmerin diese Verluste selbst erzielt. Es sei davon auszugehen, dass mit der Bezugnahme auf § 10 d Abs. 3 EStG lediglich eine formale Anknüpfung für die Höhe des auf die Übernehmerin übergehenden Verlustabzuges bezweckt gewesen sei, dass aber für die Modalität der Verlustverrechnung und die Zeitfolge die von der Rechtsprechung für die Rechtsnachfolge in einen Verlustabzug aufgestellten allgemeinen Grundsätze Geltung behalten sollten.

4. Der erkennende Senat teilt die Auffassung, dass der eindeutige Wortlaut der hier anzuwendenden Normen für eine Auslegung im Sinne der Klägerin keinen Raum lässt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10d UmwaStG § 12

Aktenzeichen: 8K8691/99 Paragraphen: EStG§10d UmwStG§ Datum: 2003-05-12
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