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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebseinnahmen

Niedersächsisches FG
29.10.2009
6 K 239/09

Körperschaftsteuer 2002

Vereinsstrafen können Betriebseinnahmen darstellen.

Aktenzeichen: 6K239/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-29
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebseinnahmen

FG Rheinland-Pfalz
17.4.2007
2 K 2519/05

Streitig ist, ob der Zufluss einer Versicherungsleistung aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Rahmen einer einzelunternehmerischen gewerblichen Tätigkeit als Betriebseinnahme zu erfassen ist.

1. Ob Ansprüche und Verpflichtungen aus einem Versicherungsvertrag zum Betriebsvermögen eines Unternehmens gehören und die geleisteten Prämien bei ihm Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs.4 EStG bilden, beurteilt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nach der Art des versicherten Risikos. Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebsbedingtes Risiko, führt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen; ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, können die Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs.1 Nr.2 EStG berücksichtigt werden, während die Einnahmen nicht steuerbar sind.

2. Von diesen Grundsätzen ist der BFH beispielsweise auch bei einer Krankentagegeldversicherung auszugehen. Eine solche Versicherung bezweckt wirtschaftlich - ungeachtet der Grundsätze, die für die Ermittlung der Versicherungsleistung gelten - den Ausgleich krankheitsbedingter Aufwendungen und Einnahmeausfälle. (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 4, 10

Aktenzeichen: 2K2519/05 Paragraphen: EStG§4 EStG§10 Datum: 2007-04-17
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Einkünfte Betriebseinnahmen

BFH - FG Baden-Württemberg
14.3.2006
VIII R 60/03

Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der Aktivierung der Forderung aus der Erbeinsetzung

1. Eine für den Gewerbebetrieb eines Steuerpflichtigen (hier: Altenheim) bestimmte Erbschaft ist als Betriebseinnahme zu versteuern.

2. Im Hinblick auf § 14 HeimG ist die Forderung des Trägers eines Altenheims aus der Erbeinsetzung durch einen früheren Heimbewohner grundsätzlich erst zu aktivieren, wenn feststeht, dass die Erbeinsetzung rechtswirksam war.

EStG 1997 § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1
HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4
HeimG § 14

Aktenzeichen: VIIIR60/03 Paragraphen: EStG§4 EStG§5 HGB§252 HeimG§14 Datum: 2006-03-14
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsvermögen Gewinnermittlung Betriebseinnahmen

FG Bremen
14.12.2004 1 K 88/04
1. Verluste, welche bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen und auch nicht im Wege des Verlustrücktrags berücksichtigt werden können, sind gem. § 10d Abs. 2 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG in den folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen. Der am Schluss des Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen. In diesem Rahmen ist nicht nur über die Höhe des verbleibenden Verlustabzugs, sondern auch über die Abzugsfähigkeit des Verlustes gem. § 8 Abs. 4 KStG zu entscheiden.

2. Der Begriff der "wirtschaftlichen Identität" wird im Gesetz nicht näher definiert, sondern in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG lediglich beispielhaft erläutert. das Regelbeispiel des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG setzt zugleich mittelbar einen Maßstab für die unter Satz 1 der Vorschrift zu fassenden Sachverhalte. Diese von Satz 1 erfassten Sachverhalte müssen deshalb mit dem in Satz 2 genannten Regelbeispiel wirtschaftlich vergleichbar sein.

3. Das neue Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft überwiegt dann, wenn das über Einlagen und/oder Fremdmittel zugeführte neue Aktivvermögen das im Zeitpunkt der Anteilsübertragung vorhandene Aktivvermögen übersteigt. Unter Betriebsvermögen im Sinn des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG ist nicht das Eigenkapital im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern das Aktivvermögen zu verstehen. (Leitsatz der Redaktion)
KStG § 8
EStG §§ 4, 10d

Aktenzeichen: 1K88/04 Paragraphen: KStG§8 EStG§4 EStG§10d Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern Umsatzsteuer - Einkünfte Betriebseinnahmen Sonstiges

FG Berlin
22.7.2004
4 K 4058/03

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass entgegen der Auffassung der Kläger bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuer nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht zu den durchlaufenden Posten gehören. Vielmehr sind vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge – als Teil des Leistungsentgelts oder als erstattete Vorsteuer - im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs. 1 EStG) als Betriebseinnahme zu erfassen. Verausgabte Umsatzsteuer – gezahlte Vorsteuer, an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer - sind im Abflusszeitpunkt (§ 11 Abs. 2 EStG) als Betriebsausgabe anzusetzen. Die an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer ist nicht als „regelmäßig“ wiederkehrende Ausgaben zu qualifizieren. (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 4, 11

Aktenzeichen: 4K4058/03 Paragraphen: EStG§4 EStG§11 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentGewerbesteuer Gesellschaftssteuern - Gewerbebetrieb Altersversorgung Betriebseinnahmen

Niedersächsisches FG
22.12.2003 16 K 14446/01
1. Ein Rundfunkermittler betreibt ein Gewerbe.

2. Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse sind Betriebseinnahmen des für die Anstalt tätigen Rundfunkermittlers im Jahr der Zahlung.
EStG §§ 8, 15

Aktenzeichen: 16K14446/01 Paragraphen: EStG§8 EStG§15 Datum: 2003-12-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3793

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebseinnahmen Altersversorgung

Niedersächsisches FG
22.12.2003 16 K 14446/01
1. Der Rundfunkermittler übt ein Gewerbe aus.

2. Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse sind Betriebseinnahmen des für die Anstalt tätigen Rundfunkermittlers im Jahr der Zahlung.

3. Zugeflossen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt hat. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 11, 15

Aktenzeichen: 16K14446/01 Paragraphen: EStG§11 EStG§15 Datum: 2003-12-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4090

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebseinnahmen

BFH - FG Hamburg
20.11.2003 IV R 31/02
Leistung der Kaskoversicherung nach Diebstahl eines zum Betriebsvermögen gehörenden PKW zumindest im Umfang der betrieblichen Nutzung Betriebseinnahme - Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens

Die Leistung der Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden PKW ist zumindest im Umfang der betrieblichen Nutzung auch dann Betriebseinnahme, wenn der Diebstahl während des Parkens vor der Wohnung des Betriebsinhabers und vor einer geplanten Privatfahrt begangen wurde. Ob ein Anteil in Höhe des privaten Nutzungsanteils als Privateinnahme anzusehen ist, bleibt offen.
EStG § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: IVR31/02 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2003-11-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Einkünfte Betriebseinnahmen

FG München
25.6.2003 12 K 2467/98
Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel.

Aktenzeichen: 12K2467/98 Paragraphen: Datum: 2003-06-25
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Steuerfestsetzung Mitunternehmer Personengesellschften Betriebsvermögen Betriebseinnahmen

5.6.2003 IV R 36/02
Schätzung von Sonderbetriebsausgaben - Verlustrealisierung wegen Wertlosigkeit einer Ausgleichsforderung des Kommanditisten gegen die KG - Buchführungspflicht einer KG nach Eröffnung des Konkursverfahrens - Konkurseröffnung über das Vermögen einer KG führt nicht bereits zur Betriebsaufgabe - notwendige Beiladung bei Klage eines Gesellschafters einer Personengesellschaft mit dem Ziel der Anerkennung von Verlusten im Bereich des Sonderbetriebsvermögens - Konkursverwalter nicht prozessführungsbefugt

1. Hat ein Gesellschafter, dessen Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Feststellungserklärung zu schätzen sind, Verluste im Bereich seines Sonderbetriebsvermögens erlitten, kann sein Anteil am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nur dann mit 0 DM/€ festgestellt werden, wenn ausreichend Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sonderbetriebseinnahmen oder sein Anteil am Gesellschaftsgewinn diesen Verlust auszugleichen vermögen.

2. Der Ausgleichsanspruch gegen die KG, der einem Kommanditisten zusteht, weil er Schulden der KG beglichen hat, gehört zu dessen Sonderbetriebsvermögen. Wird der Anspruch wertlos, wird der hieraus resultierende Verlust erst dann realisiert, wenn die Mitunternehmerschaft --beispielsweise durch Veräußerung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen-- beendet wird.
AO 1977 §§ 162, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 15a Abs. 2

Aktenzeichen: IVR36/02 Paragraphen: AO§162 AO§180 EStG§4 EStG§5 EStG§15 EStG§15a Datum: 2003-06-05
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