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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Betriebsausgaben

BFH - FG Rheinland-Pfalz
8.9.2016
III R 62/11

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

1. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 Grs 1/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265).

2. Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt über kein betriebsstättenähnliches Gepräge.

Aktenzeichen: IIIR62/11 Paragraphen: Datum: 2016-09-08
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsausgaben

FG Niedersachsen
16.1.2014
10 K 326/13

Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2012

Die auf Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG entfallende Pauschalsteuer nach § 37b EStG ist nicht als Betriebsausgabe abziehbar.

EStG § 37b, § 4 Abs 5 Nr 1

Aktenzeichen: 10K326/13 Paragraphen: EStG§37b EStG§4 Datum: 2014-01-16
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Verfassungsrecht - Betriebsausgaben Vorlagen zum BVerfG

BFH
18.12.2013
I B 85/13

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

2. Eine AdV ist nicht deswegen zu versagen, weil zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird (Anschluss an BFH-Beschluss vom 21. November 2013 II B 46/13, DStR 2013, 2686).

Aktenzeichen: IB85/13 Paragraphen: EStG§4h Datum: 2013-12-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12386

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsausgaben

BFH
5.11.2013
VIII R 22/12

Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG keine (vorweggenommenen) Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit.

2. Die bereits für die Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwendenden gesetzlichen Neuregelungen in § 12 Nr. 5 und § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG sind verfassungsgemäß. Sie enthalten weder eine unzulässige verfassungsrechtliche Rückwirkung noch verstoßen sie gegen den Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG.

Aktenzeichen: VIIIR22/12 Paragraphen: EStG§12 Datum: 2013-11-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12440

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsausgaben

BFH
23.4.2013
VIII R 4/10

Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR - Kein Betriebsausgabenabzug der Beiträge - Anforderungen an die Begründung des FG-Urteils

1. Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern.

2. Ein Urteil ist ausreichend begründet und ein Verfahrensmangel nach § 119 Nr. 6 FGO nicht gegeben, wenn zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren.

Aktenzeichen: VIIIR4/10 Paragraphen: FGO§119 Datum: 2013-04-23
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsausgaben

FG München
2.8.2012
15 K 770/12

1. Aufwendungen für die Sanierung eines Daches vor Installation einer Photovoltaikanlage sind als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb abzugsfähig.

2. Grundsätzlich gehört die Dachkonstruktion nicht zur Photovoltaikanlage, sondern zum Gebäude auf dem sie montiert ist, wenn es allerdings infolge der Installation der Anlage auf der Dachfläche notwendig ist, aus statischen Gründen Sparren zu verstärken, sind diese durch den Aufbau der Betriebsvorrichtung "Photovoltaikanlage" veranlasst und als betriebliche Aufwendungen in vollem Umfang abzugsfähig.

3. Aufwendungen für die Sanierung des Daches stellen Erhaltungsaufwand und keine Herstellungskosten dar.

4. Ist der durch die Dachreparatur enstandene Aufwand dem gesamten Gebäude zuzurechnen, richtet sich die Aufteilung der gemischten Aufwendungen auf den privat ud betrieblich veranlassten Teil nach der Verwendung des gesamten Gebäudes (hier: Schuppen).

5. Die auf den Schuppen entfallenden Erhaltungsaufwendungen stellen in Höhe des auf den betrieblich genutzten Teil der Dachfläche entfallenden Anteils Aufwandseinlagen dar. Bei "Aufwandseinlagen" handelt es sich um betrieblich veranlasste Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass außerbetriebliche Wirtschaftsgüter für betriebliche Zwecke genutzt werden. Diese Nutzungen sind einlagefähig (Beschluss des GrS des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BStBl II 1988, 348)

EStG 2002 § 4 Abs 4
HGB § 255 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 15K770/12 Paragraphen: EStG§4 HGB§255 Datum: 2012-08-02
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsausgaben

BFH - FG München
12.7.2012
I R 23/11

Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht missbräuchlich - Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid

Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung verzichtet und die Besserungsanwartschaft später im Zusammenhang mit der Veräußerung des sog. GmbH-Mantels an einen der Erwerber veräußert hatte und sodann im Anschluss an eine Verschmelzung auf die GmbH der Besserungsfall eingetreten war (entgegen BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2003, BStBl I 2003, 648, Nr. 2 Buchst. d; Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 1. Februar 2001 IV R 3/00, BFHE 194, 13, BStBl II 2001, 520).

Aktenzeichen: IR23/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsausgaben

FG Niedersachsen
6.6.2012
4 K 249/11

Betriebliche Veranlassung der Aufwendungen für den Erwerb einer Fahrerlaubnis

Die Aufwendungen für eine ausschließlich betrieblich nutzbare Fahrerlaubnis sind Betriebsausgaben.

EStG § 12 Nr 1, § 4 Abs 4

Aktenzeichen: 4K249/11 Paragraphen: EStG§12 EStG§4 Datum: 2012-06-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11604

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsausgaben Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
30.6.2011
V R 37/09

Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis - Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden

Der Begriff der Betriebsstätte in § 3a Abs. 1 Satz 2 UStG entspricht der in Art. 9 der Richtlinie 77/388 EWG bezeichneten Niederlassung und erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung hat.

Aktenzeichen: VR37/09 Paragraphen: UStG§a Datum: 2011-06-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11249

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsausgaben Versicherungen

BFH
3.3.2011
IV R 45/08

Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein - Aktivierung der Ansprüche - Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe - Teilwertabschreibung

1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und das für Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos bestimmter Personen demgegenüber in den Hintergrund tritt.

2. Der Anspruch der Gesellschaft gegen den Versicherer ist in Höhe des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zum Bilanzstichtag zu aktivieren. Die diesen Betrag übersteigenden Anteile der Prämienzahlungen sind als Betriebsausgaben abziehbar.

Aktenzeichen: IVR45/08 Paragraphen: Datum: 2011-03-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10842

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