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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufwendungen Versicherungen

FG Sachsen-Anhalt
12.04.2007
1 K 1217/05

Kein Betriebsausgabenabzug von Beiträgen zu einer als "Betriebsunterbrechungsversicherung" bezeichneten Krankentagegeldversicherung eines selbständig tätigen Zahnarztes - Keine Bindung des Finanzgerichtes an versicherungsrechtliche Einstufung

1. Beiträge zu einer als "Betriebsunterbrechungs-Versicherung" bezeichneten, ausschließlich Krankheitsrisiken eines selbständig tätigen Zahnarztes abdeckenden Versicherung sind durch die Lebensführung veranlasst und nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Welche Leistungen der Versicherte aus der Versicherung bezieht, wie diese berechnet werden und wofür er sie einsetzen will und einsetzt, ist diesbezüglich unerheblich.

2. Wie die streitige Versicherung in der Versicherungswirtschaft oder auch im Versicherungsrecht eingestuft wird, ist für die steuerrechtliche Beurteilung unerheblich. Die Auffassung von Institutionen oder Verbänden aus dem Bereich der Versicherungswirtschaft über eine steuerrechtliche Einstufung bindet das Finanzgericht nicht.

EStG 1997 § 4 Abs 4
EStG 1997 § 12 Nr 1

Aktenzeichen: 1K1217/05 Paragraphen: EStG§4 EStG§12 Datum: 2007-04-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Zinsen Betriebsaufwendungen Darlehn

FG München
18.10.2006
9 K 2498/05

Geschwisterdarlehen. Zahlung der Darlehenszinsen durch Schuldumwandlung. Berichtigung fehlerhafter Bilanzansätze

Werden bei einem betrieblichen Geschwisterdarlehen die jeweils fälligen Zinsen nicht ausbezahlt, sondern in der Bilanz einem Konto „sonstige Verbindlichkeiten” zugerechnet mit der Behauptung, die Zinsverbindlichkeit sei durch Schuldumwandlung in ein neues Darlehen der Geschwister erfüllt worden ohne dass der Nachweis erbracht wird, dass die Geschwister entsprechende Forderungsrechte erworben haben, so fehlt es am Nachweis des tatsächlichen Vollzugs des Vertrags. Ein Betriebsausgabenabzug hinsichtlich der Zinsen ist in diesem Fall unzulässig.

EStG § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 9K2498/05 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Sonstige Steuergebiete - Gewinnermittlung Sonstiges Betriebsaufwendungen Lohnsteuer

FG Düsseldorf
03.06.2004 12 K 210/02 H(L)
Begriff "Bezüge aus öffentlichen Mitteln"

Streitig ist, ob und ggf. inwieweit sich die Klägerin auf § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes - EStG - berufen kann.

Der Begriff "Bezüge aus öffentlichen Mitteln" im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG setzt - anders als Nr. 12 dieser Norm - nicht voraus, dass die betreffenden Gelder unmittelbar aus einer öffentlichen Kasse gezahlt worden sind. Erforderlich - aber auch ausreichend - ist hierfür vielmehr, dass über die Mittel nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts verfügt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen gesetzlich geregelter Kontrolle unterliegt. Öffentliche Mittel sind insbesondere solche des Bundes, der Länder oder der Gemeinden, unbeschadet der Herkunft dieser Mittel und sie müssen in der öffentlichen Hand vorhanden sein. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 3 Nr. 11

Aktenzeichen: 12K210/02 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2004-06-03
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Abschreibungen Betriebsaufwendungen Abzugsfähige Aufwendungen

FG Schleswig-Holstein
7.7.2003 5 K 116/00
Die Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung gem. § 7 g Abs. 3 EStG liegen nicht vor, wenn die geplante Investition nicht zeitnah und hinreichend identifizierbar nach Art und Umfang in der Buchführung dokumentiert und für eine sachkundigen Dritten nachvollziehbar ist.
EStG § 7 g Abs. 1, Abs. 3-5 AO § 146 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5K116/00 Paragraphen: EStG§7g AO§146 Datum: 2003-07-07
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anlagevermögen Betriebsvermögen Entnahmen Betriebsaufwendungen

19.12.2002 IV R 46/00
1. Eine Nutzungsentnahme ist mit den (anteiligen) Kosten der außerbetrieblichen Nutzung zu bewerten, höchstens aber mit dem Marktwert der Nutzung (hier: höchstens der Marktmiete).

2. Entstehen für das außerbetrieblich genutzte Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens Erhaltungsaufwendungen durch Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, die zu einer substanziellen Erhöhung des Teilwerts führen, sind diese Aufwendungen über einen Zeitraum von zehn Jahren pro rata temporis den laufenden Kosten für das Wirtschaftsgut (bis zur jeweiligen Höhe des Marktwerts der Nutzung) hinzuzurechnen.

3. Von einer substanziellen Teilwerterhöhung ist auszugehen, wenn der Teilwert durch sämtliche Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen um mindestens 10 v.H. gesteigert wird.
EStG §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: IVR46/00 Paragraphen: EStG§4 EStG§6 Datum: 2002-12-19
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufwendungen Zinsen

FG Münster
26.10.2001 11 K 2114/00 F
Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Schuldzinsen sind betrieblich veranlasst, wenn sie für eine Verbindlichkeit geleistet werden, die durch den Betrieb veranlasst ist und deshalb zum Betriebsvermögen gehört.

Maßgeblich ist allein die Verwendung der Darlehensmittel. Soweit mit ihnen ein durch betriebliche Aufwendungen entstandener Sollsaldo abgedeckt wird, sind die Darlehenszinsen Betriebsausgaben. Der betriebliche Charakter der Schuld ist auch dann anzunehmen, wenn der Unternehmer dem Betrieb Barmittel zunächst entnimmt und im Anschluss hieran betriebliche Aufwendungen durch Darlehen finanziert.
§ 4 Abs. 4 EStG

Aktenzeichen: 11K2114/00 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2002-10-26
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